Stand: 23.03.2016 18:35 Uhr

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung

von Daniel Moßbrucker, NDR.de
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Wer war wann wo? Das soll bei einer Funkzellenabfrage ermittelt werden.

In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben. Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse an einer Benachrichtigung, wenn ihre Daten im Rahmen sogenannter Funkzellenabfragen erfasst würden. Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hatte im Oktober nach einer Überprüfung von Funkzellenabfragen den Staatsanwaltschaften vorgeworfen, teilweise gegen gesetzliche Informationspflichten zu verstoßen. Zepter wies die Kritik zurück und sprach von "Minderheitsmeinungen", die Hansen vertrete.

Erhebung Tausender Verbindungsdaten

Funkzellenabfragen können von Polizei und Staatsanwaltschaften beantragt werden, um besonders schwere Straftaten aufzuklären. Dabei wird überprüft, welche Handys zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in einer Funkzelle eingewählt waren. Kam es beispielsweise zu einem Mord und der Täter hatte ein Handy in der Tasche, können Ermittler ihm so auf die Spur kommen. Es werden dabei allerdings nur Verbindungsdaten erhoben, keine Gespräche mitgehört oder Nachrichten gelesen.

Datenschützer kritisieren dennoch, dass Funkzellenabfragen häufig unverhältnismäßig seien. Das Problem ist, dass meist mehrere Hundert bis Tausend Personen von der Überwachung betroffen sind. Der Wunsch, Straftaten aufzuklären, steht damit im Spannungsverhältnis mit den Grundrechten vieler Unschuldiger.

Starker Anstieg bei Funkzellenabfragen

Jede Funkzellenabfrage muss zwar einzeln von einem Richter genehmigt werden und soll nur in Ausnahmen angewendet wird. Daten des Landesinnenministeriums hatten jedoch gezeigt, dass die Zahl der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen waren - zwischen 2009 und 2012 von 151 auf 256 pro Jahr.

"Es mag so sein, dass die Überwachung sprunghaft gestiegen ist und sich verdoppelt hat. Das ändert aber an den gesetzlichen Vorgaben nichts. Funkzellenabfragen sind kein massenhaftes Phänomen, sondern werden nur für die Aufklärung schwerster Straftaten angewendet", sagte Zepter auf Nachfragen der Abgeordneten. Der Generalstaatsanwalt beteuerte, dass sich die Behörden im Norden an das Gesetz hielten. Tatsächlich hatte der Prüfbericht der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellt, dass alle untersuchten Funkzellenabfragen rechtmäßig waren.

Wann müssen Überwachte informiert werden?

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Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter musste vor dem Ausschuss aussagen.

Streitfrage ist vor allem, ob Menschen von der Überwachung erfahren sollen, wenn sich herausstellt, dass sie nichts mit der Straftat zu tun haben. Das Gesetz verlangt, dass Betroffene von Funkzellenabfragen grundsätzlich benachrichtigt werden müssen. Es gibt jedoch Ausnahmen, auf die sich Zepter berief. In Schleswig-Holstein werden im Normalfall nur Personen benachrichtigt, wenn sie bei einer Funkzellenabfrage in den engen Fokus der Strafverfolger geraten.

"Wenn gegen eine Person überhaupt nicht ermittelt wird und nur die Metadaten von einem Alltagsgespräch erhoben worden sind, dann kann man nicht davon ausgehen, dass sie benachrichtigt werden muss. Ich hätte ein solches Interesse nicht", sagte Zepter. Selbst wenn die Polizei die Namen hinter Handynummern bei den Providern abfragt und die Personen in internen Datenbanken abgleicht, werden unschuldig Betroffene darüber nicht informiert.

"Veröffentlichung provoziert Nachfragen"

Patrick Breyer von der Piraten-Fraktion kritisierte den Generalstaatsanwalt dafür scharf. Seine Aussagen offenbarten "eine eigenwillige Auffassung von Privatsphäre". Breyer hatte die Daten über Funkzellenabfragen in den vergangenen Jahren zusammenstellen lassen und die Befragung im Ausschuss beantragt. Es sei unverständlich, "wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger kein Interesse an einer Benachrichtigung an der sie betreffenden Maßnahme haben sollen", sagte Breyer.

Die Piraten fordern seit Langem, dass Betroffene automatisch per SMS benachrichtigt werden, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind. In Berlin wird eine solche Methode bereits entwickelt. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Körffer schlug als Übergangsmaßnahme hingegen vor, eine Art Transparenzportal einzurichten. Dort soll aufgeführt werden, an welchen Orten wann Funkzellenabfragen durchgeführt wurden - und wie viele Menschen von der Überwachung betroffen waren. Zepter äußerte sich zu dem Vorschlag nicht. "So etwas wäre einfach umzusetzen und datenschutzrechtliche Bedenken gibt es keine", sagte Körffer, "aber wenn man alles veröffentlicht, provoziert das natürlich auch Nachfragen bei den Betroffenen".