Stand: 10.09.2015 18:05 Uhr

HSH Nordbank ist bei EU Chefsache

von Daniel Kummetz, Stefan Eilts und Patrik Baab

Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen. Und obwohl die HSH Nordbank nicht zu den ganz großen Instituten in Europa gehört, ist das Verfahren offenbar kein normaler Vorgang in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Im Gegenteil: Es ist Chefsache.

Margrethe Vestager

HSH: EU-Kommission prüft staatliche Hilfen

Schleswig-Holstein Magazin -

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entscheidet über staatliche Hilfen für die HSH Nordbank. Ihr Votum könnte gravierende Folgen für Schleswig-Holstein haben.

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"Die Hütte brennt"

Die verantwortliche Kommissarin Margrethe Vestager sitzt der Arbeitsgruppe in ihrer Behörde vor, die sich um die Bank kümmert. "Es ist sehr bemerkenswert, dass diesem Case-Team kein popeliger Beamter vorsteht, sondern Frau Vestager höchstpersönlich", sagt der Linken-Abgeordnete im Europaparlament Fabio De Masi. "Das zeigt: Die Hütte brennt."

Geschäftsmodell muss EU überzeugen

Konkret geht es in dem Prüfverfahren um die Garantie von Hamburg und Schleswig-Holstein, die diese 2009 abgegeben hatten, um die HSH Nordbank zu stabilisieren. Die Länder springen mit bis zu zehn Milliarden Euro ein, wenn die Bank mehr als 3,2 Milliarden Euro Verlust macht. Zwischenzeitlich wurde diese Summe abgesenkt - und dann wieder erhöht. Solche Hilfsmaßnahmen muss die EU genehmigen. Die Wiederaufstockung haben die Brüsseler Behörden bislang aber nur vorläufig erlaubt, nun steht die Entscheidung an, ob sie das auch endgültig tut. Die EU darf diese Aktion nur genehmigen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Bank auf eigenen Beinen stehen kann. Die HSH Nordbank hat immer noch Probleme mit Altlasten in ihrem Portfolio - ganz besonders notleidende Kredite aus dem Bereich der Schiffsfinanzierung. Medien berichteten, dass die Bankenaufsicht will, dass der Anteil der Problempapiere am Gesamtportfolio sinkt. Mit anderen Worten: Die Schrottpapiere müssten mindestens zum Teil raus aus der Bank. Und das kann richtig teuer werden.

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Brisant machen den Fall auch einige Neuerungen: Nach der Bankenkrise und vielen teuren Rettungsaktionen gibt es nun strengere Regeln. Außerdem wurde eine einheitliche Aufsicht für die Institute aufgeführt. Nun gibt es eine klare Ansage: Kriselnde Institute sollen eigentlich nicht mit Steuergeld am Leben erhalten werden, stattdessen sollen Eigentümer und Gläubiger beteiligt werden. Dass bei der HSH Nordbank die Länder die Haupteigentümer sind, macht die Sache zusätzlich kompliziert. Viele EU-Parlamentarier und auch die deutsche Bundesregierung haben sich für strengere Bankenregeln eingesetzt. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres geht sogar eine eigens dafür gegründete Behörde an den Start, die Banken geregelt abwickeln kann.

Der Fall HSH Nordbank als Test

So wird die aus europäischer Sicht nicht sehr bedeutende HSH Nordbank plötzlich zu einem Präzedenzfall in Brüssel, analysiert der grünen Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Es ist der Test, ob die neuen Regeln, die wir in Europa zur Haftung der Gläubiger bei Banken beschlossen haben, in Zukunft gelten, oder ob es wieder relativ konsequenzenlos staatliche Beihilfen an Banken gibt", sagt Giegold. "Es ist wichtig, dass für die HSH Nordbank keine Extrawurst gebraten wird." Es bestehe die Gefahr, dass sich auch schwächere Mitgliedsländer darauf berufen könnten, so Giegold. Sein Kollege De Masi von der Linken sagt: "Stellen Sie sich vor, es würde jetzt wieder gemauschelt. Dann würden wir erleben, dass auch ganz viele andere EU-Staaten, ganz viele andere Banken kommen und sagen: Warum nicht auch bei uns?"

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Neue Milliardenhilfen?

Die EU-Kommission fällt die Entscheidung über die HSH-Nordbank-Hilfen nicht alleine mit ihren Beratern. Es gibt konkrete Verhandlungen, bei denen Bankvertreter sowie Hamburg und Schleswig-Holstein mit am Tisch sitzen. So haben die Länder der EU-Kommission in einem Gutachten aus dem April zwei Maßnahmen als "Zielmodell" vorgeschlagen, um die Bank stabiler zu machen. Darüber haben NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin Ende August berichtet. Erstens sollen die millionenschweren Gebühren für die Garantie sinken, die die Bank jedes Jahr an die Länder zahlen muss. Zweitens soll die Bank demnach faule Kredite in Milliardenhöhe aus dem Portfolio verkaufen - im Zweifel an die Länder. Genau diese Schritte hat auch der Vorstand der Bank öffentlich gefordert, um sein Institut zu entlasten.

Milliarden-Risiken im Portfolio

Die Gutachter schreiben in ihrem Papier von einer Entlastung im Volumen von 3 bis 14 Milliarden Euro. Der Abgeordnete De Masi ist sogar davon überzeugt, dass es "auf jeden Fall" mehr wird. "Die EU-Wettbewerbskommissarin geht davon aus, dass es nicht getan ist mit diesen 14 Milliarden Euro", sagt De Masi. "Wir wissen mittlerweile auch aus Kreisen der Bank selbst, dass sie diese Zahlen selber nicht mehr ernst nehmen und von bis zu 20 Milliarden Euro ausgehen." Dazu passt, dass die Bank laut ihrem Halbjahresbericht bei Geschäften in der Höhe von 19,632 Milliarden Euro von einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 Prozent ausgeht. Ein Sprecher der HSH Nordbank wollte sich dazu nicht äußern.

Heinold: "Mich schmerzt jeder Euro"

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will sich zu solchen konkreten Zahlen und dem Gutachten nicht äußern - genauso wenig wie die Hamburger Finanzbehörde. Heinold sagt: "Mich schmerzt jeder Euro, den wir investieren müssen für diese Altlasten der unverantwortlichen Geschäftspolitik der HSH Nordbank." Ob es einen Schaden für den Landeshaushalt gebe und wie hoch er sein wird, könne sie nicht sagen.

Die Geschichte der HSH Nordbank

Im Juni 2003 ist die HSH Nordbank aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstanden. In den Folgejahren wurde die HSH vor allem ein bedeutender Schiffsfinanzierer. Im Zuge der internationalen Finanzkrise geriet die Bank, wie viele andere auch, in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Für das Geschäftsjahr 2008 stand ein Verlust von 2,8 Milliarden Euro in den Büchern. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg stellten daraufhin jeweils 1,5 Milliarden Euro Eigenkapital bereit. Außerdem erhöhten sie die Garantien für mögliche Verluste der Bank auf 10 Milliarden Euro. Vor allem die Investitionen und vergebenen Kredite in der Schifffahrtsbranche belasten die Bank nach wie vor. Immerhin: für das Geschäftsjahr 2014 wurde nach Unternehmensangaben ein Gewinn von 160 Millionen Euro verbucht, nachdem es in den drei Jahren zuvor erneut Verluste gegeben hatte.

Mittlerweile bezeichnet sich die HSH Nordbank selbst als "Bank für Unternehmer". Ihre Zielgruppe ist nach der Neuausrichtung der vergangenen Jahre der gehobene deutsche Mittelstand. Die HSH setzt dabei vor allem im Norden und den deutschen Metropolregionen auf das Geschäft mit Firmenkunden und Immobilienkunden. Bundesweit finanziert sie beispielsweise zahlreiche Neubauprojekte von Einkaufszentren. Aber auch der Energie- und nach wie vor der Schifffahrtsbereich sind wichtige Standbeine der Bank. Seit Ende 2012 ist Constantin von Oesterreich der Vorstandsvorsitzende. Hauptsitze sind Kiel und Hamburg. Weltweit beschäftigt die HSH Nordbank zur Zeit etwa 2.500 Mitarbeiter - 2008 waren es noch mehr als 5.000.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 10.09.2015 | 19:30 Uhr