Stand: 28.08.2015 16:31 Uhr

HSH Nordbank hofft auf Milliarden-Finanzspritze

von Stefan Eilts, Patrik Baab und Constantin Gill

Die gute Nachricht für die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg vorweg: Die HSH Nordbank hat im ersten Halbjahr 2015 einen Gewinn erwirtschaftet. Die Kernbank, in der die gesunden Teile des notleidenden Instituts gebündelt sind, verdiente in diesem Zeitraum 268 Millionen Euro. Doch über der HSH-Bilanzpressekonferenz am Freitag schwebte das Thema Altlasten. Faule Schiffskredite verhageln die Bilanz der gemeinsamen Landesbank. Daher forderte Vorstandschef Constantin von Oesterreich unmissverständlich, dass die Länder die Bank nun substanziell entlasten müssten. Sollten Schleswig-Holstein und Hamburg faule Kredite aus der Bank herauskaufen, würden sie Risiken in Milliardenhöhe übernehmen.

"Länder haben Interesse, uns von Altlasten zu befreien"

Während der Pressekonferenz sagte von Oesterreich: "Was wir erreichen müssen, ist, dass die Bank so entlastet wird, dass sie gut leben kann. Ohne Belastungen, die uns daran hindern, diesen Erfolg weiter auszubauen." Schleswig-Holstein und Hamburg hätten 2009 eine sogenannte Zweitverlustgarantie von zehn Milliarden Euro gegeben. "Und deshalb haben die Länder auch Interesse, uns von den Altlasten in dem Rahmen zu befreien, wie wir es brauchen, um erfolgreich nach vorne marschieren zu können", erklärte der Vorstandsvorsitzende. NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin hatten am Donnerstag darüber berichtet, dass die Länder konkret erwägen, der Landesbank faule Kredite abzukaufen.

Politische Reaktionen nach der Bilanzpressekonferenz

  • Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

    "Fakt ist, dass das aktuelle Geschäftsmodell in dieser Form offensichtlich nicht trägt und fortgesetzte Untätigkeit - vor allem der politischen Entscheidungsträger - die Zukunftsaussichten der HSH weiter schmälern. Die aktuelle Berichterstattung des NDR über ein etwaiges 'Zielmodell' legt nahe, dass sich die Zukunft der HSH Nordbank in diesem Jahr entscheiden wird. Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfeproblematik kann zuvorderst Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nicht mehr die 'Politik der ruhigen Hand' walten lassen. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein sind insbesondere gegenüber dem Steuerzahler in der Pflicht, alle denkbaren Modelle für die Zukunft der Bank durchzuspielen."

  • Thomas Rother, SPD, Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag

    "Die Bilanzzahlen für das erste Halbjahr 2015 der HSH Nordbank machen deutlich, dass die Bank prinzipiell auf einem guten Weg ist. Neugeschäft, strukturelle Maßnahmen und Abbau von Altlasten bleiben eine Herausforderung für das Unternehmen. Unabhängig davon bleibt der Blick auf den Ausgang des EU-Verfahrens zur Erhöhung der Ländergarantie und zur Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells der HSH Nordbank gerichtet. Die Entscheidungen dazu sind für den Herbst dieses Jahres angekündigt. Welches Szenario sich daraus für die Bank und ihre Eigentümer im weiteren ergibt ist offen. Dazu ist es natürlich erforderlich, sich auf mögliche Folgen der Entscheidungen vorzubereiten. Es ist aber nicht hilfreich, Spekulationen anzuheizen."

  • Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

    "Spekulationen über die Zukunft der HSH Nordbank helfen niemandem. Wir warten alle gespannt auf das Ergebnis des Beihilfeverfahrens und die Auflagen der Europäischen Kommission. Danach wird zügig und zielsicher gehandelt. Unsere einzige Maxime ist, das Vermögen des Landes und somit von allen Schleswig-HolsteinerInnen zu schützen. Um dies zu erreichen, gibt es keine Tabus."

  • Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

    "Damit schlagen die vergangenen drei Monate mit einem Verlust von 12 Millionen Euro zu Buche. Ohne den Forderungsverzicht der Bundesländer in Höhe von 289 Millionen Euro wäre im gesamten ersten Halbjahr ein Verlust angefallen. Den Gewinn der Bank finanzieren also ausschließlich die Steuerzahler. Die aktuellen Zahlen lassen die Sorgen weiter wachsen."

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Gutachten: "Nichts zu tun, ist keine Option"

Dem NDR liegt in diesem Zusammenhang ein vertrauliches Gutachten vor. Demnach haben Schleswig-Holstein und Hamburg ausrechnen lassen, was es kosten würde, die HSH Nordbank - also das größte Haushaltsrisiko des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts - zu unterstützen. "Nichts zu tun, ist keine Option, die das Vermögensinteresse der Länder wahrt", heißt es im Papier der Wirtschaftsberatung Bain & Company. Frei übersetzt: Egal, wie schmerzhaft weitere Hilfen für die Bank wären - tut man nichts, könnte es noch schlimmer kommen. Denn die Bank leidet unter der Krise in der Schiffbauindustrie und unter den hohen Gebühren, die sie an die Länder zahlt.

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HSH-Nordbank: Länder planen Ankauf fauler Kredite

27.08.2015 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin

Schleswig-Holstein und Hamburg haben offenbar bereits einen konkreten Plan, wie sie die HSH Nordbank retten wollen. Doch das könnte den Steuerzahler Milliarden kosten. Video (06:04 min)

EU will bald entscheiden

Die Zeit drängt. Denn die Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren steht an. Dabei geht es darum, ob die Wiederaufstockung der Ländergarantien 2009 für die Bank rechtens war. Die Länder hatten damals die Bank mit einer Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro gerettet und außerdem eine Garantie für zukünftige Verluste in Höhe von zehn Milliarden Euro übernommen. Diese Garantie war zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro abgesenkt und dann wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Diese Aufstockung wurde von der EU-Kommission bisher nur vorläufig genehmigt.

Garantie-Prämien sollen sinken

Voraussetzung für die endgültige Genehmigung ist aus Sicht der Experten, dass die Bank überlebensfähig ist. Ist das nicht der Fall, droht Insidern zufolge sogar die Abwicklung der HSH. Um das Überleben der Bank zu sichern, schlagen die Gutachter von Bain & Company nun zweierlei vor. Erstens: Die Prämien, die die HSH Nordbank für die Garantien der Länder zahlt - immerhin mindestens 400 Millionen Euro jährlich - müssen gesenkt werden. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold wäre bereit, das zu tun.

Faule Kredite sollen aus dem Portfolio verschwinden

Das allein reicht dem Gutachten zufolge aber nicht. Die Experten schlagen deshalb zweitens vor, dass die Bank einen großen Teil ihrer faulen Kredite verkauft. Das fordert laut Medienberichten auch die Europäische Zentralbank. Die Gutachter kommen - je nach Variante - auf ein Volumen von 3 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Das würde den Anteil fauler Kredite am Gesamtportfolio reduzieren - und die Überlebensfähigkeit der Bank sichern helfen, so die Empfehlung. Je nach Größe des Portfolios sei dabei eine "Risikoübernahme durch (die) Länder nötig", heißt es in dem Papier. Die Gutachter schreiben, dass die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein der EU-Kommission "als gemeinsam mit der Bank entwickeltes Zielmodell" vorgeschlagen haben, der HSH Nordbank faule Schiffskredite abzukaufen.

Geheimgutachten zur HSH Nordbank

Übertragung der Kredite würde Verlust bedeuten

Im Idealfall soll das Kredit-Portfolio laut dem Szenario zwar am Markt veräußert werden - aber ob sich ein Käufer findet, ist zweifelhaft. Auch eine Übertragung auf eine Anstalt öffentlichen Rechts sei eine Alternative, so die Experten. Und zwar zum Marktwert. Das würde Verluste bedeuten, denn: Die Kredite sind auf dem Markt heute längst weniger wert, als es in den Büchern der HSH Nordbank steht.

Länder könnten doppelt bluten

Klar ist: Wenn die Bank Verluste macht, könnte auch die milliardenschwere Ländergarantie fällig werden. Die Länder würden dann also doppelt bluten: Sie müssten faule Papiere kaufen und für die dadurch entstehenden Verluste geradestehen.

Nutzen könnten sie dafür eine bereits vorhandene Anstalt öffentlichen Rechts, die unter Umständen für dieses Geschäft geeignet wäre: den HSH Finanzfonds. Er übernahm im Auftrag der Länder die zehn Milliarden Euro Garantien für die HSH Nordbank. Die Gutachter sehen die Möglichkeit, dass der Fonds die Risiken aus dem Ankauf der faulen Kredite übernehmen könnte. Für den HSH Finanzfonds haften die Länder.

Die Geschichte der HSH Nordbank

Im Juni 2003 ist die HSH Nordbank aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstanden. In den Folgejahren wurde die HSH vor allem ein bedeutender Schiffsfinanzierer. Im Zuge der internationalen Finanzkrise geriet die Bank, wie viele andere auch, in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Für das Geschäftsjahr 2008 stand ein Verlust von 2,8 Milliarden Euro in den Büchern. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg stellten daraufhin jeweils 1,5 Milliarden Euro Eigenkapital bereit. Außerdem erhöhten sie die Garantien für mögliche Verluste der Bank auf 10 Milliarden Euro. Vor allem die Investitionen und vergebenen Kredite in der Schifffahrtsbranche belasten die Bank nach wie vor. Immerhin: für das Geschäftsjahr 2014 wurde nach Unternehmensangaben ein Gewinn von 160 Millionen Euro verbucht, nachdem es in den drei Jahren zuvor erneut Verluste gegeben hatte.

Mittlerweile bezeichnet sich die HSH Nordbank selbst als "Bank für Unternehmer". Ihre Zielgruppe ist nach der Neuausrichtung der vergangenen Jahre der gehobene deutsche Mittelstand. Die HSH setzt dabei vor allem im Norden und den deutschen Metropolregionen auf das Geschäft mit Firmenkunden und Immobilienkunden. Bundesweit finanziert sie beispielsweise zahlreiche Neubauprojekte von Einkaufszentren. Aber auch der Energie- und nach wie vor der Schifffahrtsbereich sind wichtige Standbeine der Bank. Seit Ende 2012 ist Constantin von Oesterreich der Vorstandsvorsitzende. Hauptsitze sind Kiel und Hamburg. Weltweit beschäftigt die HSH Nordbank zur Zeit etwa 2.500 Mitarbeiter - 2008 waren es noch mehr als 5.000.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2015 | 15:00 Uhr