Stand: 16.09.2015 17:07 Uhr

HSH-Nordbank-Altlasten machen Landtag nervös

von Stefan Eilts
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Die Debatte über die HSH Nordbank im Kieler Landtag verläuft ruhig. Trotzdem ist zu spüren, dass das Thema die Abgeordneten beunruhigt. (Archivfoto)

Der Plenarsaal im Kieler Landeshaus hat schon viele rhetorische Schlachten erlebt – die Abgeordneten in Kiel sind bekannt dafür, in Debatten kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Als am Mittwochmittag die HSH Nordbank als Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, erleben die Zuschauer auf der Tribüne eine vergleichsweise ruhige Kontroverse. Zwischendurch wird aber immer wieder deutlich: Die Unruhe steigt, je näher die Entscheidung über die Zukunft der Bank rückt.

Warten auf die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter

Noch im Herbst soll das Beihilfeverfahren der EU enden. Am Verhandlungstisch in Brüssel prüfen die Wettbewerbshüter die Rechtmäßigkeit, ob sie die Wiederaufstockung der Ländergarantie für die Bank vor drei Jahren auf zehn Milliarden Euro genehmigen können. Ein "Okay" der EU wird es wohl nur geben, wenn die Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen kann.

Finanzministerin Heinold angespannt

"Genau das ist aber das Problem", erklärt Finanzministerin Monika Heinold mit ruhiger, fast monotoner Stimme: "Die Bank hat nach wie vor mit hohen Altlasten in zweistelliger Milliardenhöhe zu kämpfen", sagt die Grünen-Politikerin. Der Ministerin ist die Bedeutung des Themas anzumerken. Sie hält sich penibel an ihr vorbereitetes Redemanuskript.

Ringen um eine Lösung

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Finanzministerin Monika Heinold: "Die Bank hat nach wie vor mit hohen Altlasten in zweistelliger Milliardenhöhe zu kämpfen."

Trotz der Rettungsmaßnahmen von 2009 steht die Bank auch sechs Jahre später enorm unter Druck. Sie muss jährlich millionenschwere Gebühren für die Garantie an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen. Der starke Dollar macht der HSH zu schaffen. Und sie schleppt weiterhin faule Kredite mit sich herum, die die Bilanz belasten – die von Heinold genannten Altlasten. Die Landesregierung sei weiterhin in intensiven Verhandlungen mit der Bank, dem Bund, dem Partner in Hamburg und den europäischen Institutionen, erklärt die Ministerin. Die nächsten Tage werde man dafür nochmal nutzen.

Rettung kostet den Steuerzahler Milliarden

Alle Redner warnen in der Debatte vor Spekulationen über mögliche Rettungsmodelle und konkrete Summen, die auf das Land zukommen könnten. Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU, macht aber klar: "Egal, für welches Modell wir uns entscheiden, es wird den Steuerzahler am Ende Milliarden kosten."

Länder hatten EU Deal angeboten

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Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will sich von Altlasten trennen. (Archivfoto)

Ende August hatten NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin aus einem vertraulichen Gutachten zitiert, das die Berater von "Bain & Co." im Auftrag der Länder erstellt hatten. Demnach haben Hamburg und Schleswig-Holstein der EU im Frühjahr angeboten, faule Papiere im Wert von 3 bis 14 Milliarden Euro aus der Bank herauszukaufen. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Constantin von Oesterreich, forderte im Anschluss ebenfalls einen solchen Schritt der Länder: "Wir können die Altlasten nicht tragen - und müssen uns davon trennen." Ziel sei es, vor allem faule Schiffskredite auf die Länder zu übertragen.

Land soll keine Spekulationsgeschäfte treiben

Dieses Verhalten von Oesterreichs sei "befremdlich, wenn nicht unerhört", urteilt im Landtag FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er lehnt den Aufkauf der Papiere durch die Länder ab, da ein solcher Schritt gegen das Haushaltsrecht verstoße: "Es ist dem Land aus guten Gründen untersagt, unmittelbar oder mittelbar Spekulationsgeschäfte zu tätigen", meint Kubicki. Er droht mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht und plädiert erneut für eine geordnete Abwicklung der HSH.

Alle Parteien stehen in der Verantwortung

Heinold will sich weiterhin nicht zu konkreten Modellen oder Summen äußern. Es gelte, die "maximal vermögensschonende Lösung" zu finden: "Mich schmerzt jeder Euro, den Schleswig-Holstein für die Altlasten der Bank zahlen muss, denn er fehlt für Bildung, für Flüchtlinge, für Infrastruktur und soziale Sicherheit." Und die Ministerin erinnert den Landtag an Entscheidungen aus der Vergangenheit. SPD, CDU, Grüne und FDP hätten in wechselnden Regierungskonstellationen allesamt Verantwortung für die HSH getragen und zum heutigen Dilemma beigetragen: "Ich erwarte, dass sich alle zu dieser Verantwortung bekennen."

Der Kern der HSH-Nordbank ist gesund

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Die Kernbank der HSH ist laut SPD geschäftlich gesund. (Archivfoto)

Aus der Koalition gibt es Rückendeckung für den Kurs der Landesregierung. Für Thomas Rother von der SPD sind diverse Maßnahmen vorstellbar – auch ein Befreiungsschlag für die Bank sei möglich: "Die Kernbank ist schließlich geschäftlich gesund." Rasmus Andresen von den Grünen betont die schwierige Situation für das Land. Die Bank habe in der Vergangenheit viele Fehler gemacht.

Strengere Regeln gelten auch für die HSH-Nordbank

Deutliche Worte findet Torge Schmidt von den Piraten. Dass die HSH das größte Haushaltsrisiko darstelle, dieses Mantra gelte seit vielen Jahren: "Nun ist das Risiko nicht mehr fern, sondern plötzlich sehr nah." Am Ende werde Brüssel ein Exempel an der HSH Nordbank statuieren. Deutschland habe sich nach der Finanzkrise für strengere Regeln bei der Bankenregulierung eingesetzt. Nun sehe sich die HSH mit diesen Regeln konfrontiert: "Und Hamburg und Schleswig-Holstein haben nun die sogenannte A-Karte."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.09.2015 | 18:00 Uhr