Stand: 14.09.2017 14:28 Uhr

Grunderwerbssteuer sorgt für Koalitionsstreit

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Wirtschaftsminister Buchholz möchte die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber von Wohnimmobilien bis 500.000 Euro.

Die Grunderwerbssteuer sorgt in der schleswig-holsteinischen Landesregierung für Streit. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ist mit der Ankündigung vorgeprescht, dass die Steuer beim ersten Hauskauf nicht mehr fällig sein soll. Das soll für den ersten Kauf einer selbstgenutzten und bis 500.000 Euro teuren Wohnimmobilie gelten. Laut "Hamburger Abendblatt" hatte der FDP-Politiker dies auf dem Norddeutschen Immobilientag angekündigt. Finanzministerin Monika Heinold reagierte darauf empört. "Wir setzen den Jamaika-Koalitionsvertrag um und nicht das FDP-Wahlprogramm", sagte sie am Donnerstag.

Nach Angaben der Grünen-Politikerin war im Koalitionsvertrag der "Jamaika"-Koalition etwas anderes abgemacht. "Wir haben uns darauf verabredet, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir wollen, dass die großen Unternehmen ihre Grunderwerbssteuer zahlen und mit der Einnahme dann Familien entlasten", erklärte Heinold.

Steuer liegt derzeit bei 6,5 Prozent in SH

Eine Grunderwerbssteuer wird beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung fällig. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte sie auf den bundesweiten Höchstwert von 6,5 Prozent angehoben. Die Steuer wird auf den Kaufpreis angewendet und fließt in die Kassen der Länder. Anders als Privatleute können Unternehmen diese Steuer umgehen, wenn sie Immobilien nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern zum Beispiel 5 Prozent einer Tochter oder einem anderen Unternehmen überlassen.

Wirtschaftsminister Buchholz falsch verstanden?

Die "Jamaika"-Koalition will eine Bundesratsinitiative starten. "Dazu haben wir uns am Dienstag gerade erst, also vor zwei Tagen, in der Koalition verständigt. Dass Buchholz jetzt mit einem eigenen FDP-Vorschlag vorprescht und den als Jamaika-Initiative vorstellt, ist nicht in Ordnung", meinte Heinold.

Wirtschaftsminister Buchholz stellte am Donnerstagmittag in einer Mitteilung klar, er sei wohl teilweise falsch verstanden worden. Dennoch wolle er sich weiterhin dafür einsetzen, dass Erstkäufer bei der Grunderwerbssteuer befreit werden - und zwar bis 500.000 Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.09.2017 | 14:00 Uhr

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