Stand: 19.06.2017 23:26 Uhr

Grüne starten Mitgliedervotum über "Jamaika"

Bei den schleswig-holsteinischen Grünen ist am Montagabend das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP angelaufen. Um kurz nach 20 Uhr wurde dazu auf dem Landesparteitag in Neumünster offiziell der Startschuss gegeben. Mit einer Mehrheit von 79 zu 16 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Delegierten den Mitgliedern, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die Zustimmung betrug damit rund 75,2 Prozent. Bis zum 26. Juni können exakt 2.449 Grüne online ihre Stimme abgeben. Bei einem mehrheitlichen Nein wäre "Jamaika" gescheitert. Umweltminister Robert Habeck warnte die Mitglieder vor einer "grünen Urangst", etwas Neues auszuprobieren. Das Bündnis sei zwar kein Modell für den Bund - ein Scheitern wäre aber gleichwohl ein bundespolitisches Signal. "Dann hätten wir ein nicht planbares Szenario, wahrscheinlich eine Staatskrise", sagte Habeck im Schleswig-Holstein Magazin.

Parteispitzen werben für "Jamaika"

Der Aussprachebedarf unter den Delegierten war groß - deutlich größer als es die Parteitags-Regie eigentlich ursprünglich geplant hatte. Eine grundsätzliche Ablehnung des Jamaika Vertrages war dabei in der Neumünsteraner Stadthalle nur selten zu hören. Auf dem Parteitag unterstützte die klare Mehrheit der Redner den Koalitionsvertrag. Verhandlungsführerin Monika Heinold meinte, es gehe bei der Mitglieder-Abstimmung um die Frage, ob künftig mit den Grünen oder ohne sie Politik gestaltet werden solle.

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Gegner: "Hört sich an wie Rosamunde Pilcher"

"Jamaika"-Gegner äußerten die Sorge, die Grünen könnten in dem Bündnis ihre Positionen verraten. Stephanie Göhler vom Kreisverband Lübeck sprach von lauwarmen Kompromissen. "Da sind Kröten geschluckt worden, die sind nicht zu verkraften." So hätten die Grünen ihre Ablehnung der Fehmanbelt-Querung von Dänemark nach Fehmarn aufgegeben. "Hier wird eine Region ruiniert, was die Umwelt angeht." Zum Ziel, man wolle ein "effizienteres Planungsrecht", sagte Göhler: "Das ist Demokratieabbau." Über den Debattenverlauf meinte sie: "Ich bin entsetzt, ob dieser Einmütigkeit." Dana Herberg vom Kreisverband Stormarn kritisierte die ihrer Meinung nach Schönfärberei über den Zustand an den Schulen, die unter Personalmangel und fehlenden Sachmitteln leiden. "Es hört sich an wie Rosamunde Pilcher", sagte sie über den Vertrag.

Die Grünen hätten in den Verhandlungen zwar manche Kröte schlucken müssen, am Ende sei aber das Grünste herausgekommen, was möglich gewesen sei, sagte Parteichefin Ruth Kastner. Sie hob unter anderem das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, die Förderung des Ökolandbaus, die Fortsetzung der Energiewende und die geplante Entkriminalisierung von Cannabis hervor.

CDU und FDP entscheiden Ende Juni

Die CDU will am 23. Juni auf einem Landesparteitag in Neumünster über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die FDP macht vom 19. bis 26. Juni zunächst eine Online-Mitgliederbefragung, entscheiden wird aber ein Kleiner FDP-Parteitag am 26. Juni in Kiel. Wenn alle drei Parteien zustimmen, soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni offiziell unterschrieben werden. Am Tag darauf will sich CDU-Landeschef Daniel Günther von den Abgeordneten des Landtages zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es bundesweit das zweite "Jamaika"-Bündnis nach dem Saarland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.06.2017 | 22:00 Uhr

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