Stand: 01.10.2015 17:00 Uhr

Gesetzespläne bedrohen Finanzmodell für UKSH

von Constantin Gill, Simon Kremer
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Hier entstehen neue Gebäude des UKSH in Lübeck.

Grundsteinlegung am Mittwoch in Lübeck: Politiker, Bauträger und Finanzierer waren da, als Klinikchef Jens Scholz das "Jahrhundertprojekt" lobte und von einer "historischen Entscheidung" sprach. Die Sanierung des Universitätsklinikums ist immerhin eines der größten Klinikbauvorhaben in Europa. Doch ein Thema wurde an diesem Tag ausgeklammert: Die Finanzierung des Milliardenbaus ist offenbar bedroht. Grund dafür sind laut des Kieler Gesundheitsexperten Thomas Drabinski ein zu optimistisch gerechnetes Finanzierungsmodell und die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Am Ende könnte der Umbau die Landeskasse schwer belasten.

Schon als vor genau einem Jahr das Universitätsklinikum und die Konzerne BAM und Vamed den Vertrag für die Sanierung unterzeichneten, schwärmten die Verantwortlichen in Klinik und in Politik: Der Umbau sichere die Versorgung der Patienten in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte und sorge sogar für eine Konsolidierung des Krankenhauses, das seit Jahren rote Zahlen schreibt.

Interne Unterlagen: Pläne sind "ambitioniert"

Die besondere Idee dabei war, dass sich das Projekt neben Landeshilfen zu einem Großteil aus sich selbst heraus finanzieren soll: Eine bessere Infrastruktur und weniger Personal sollen die Kosten senken, gleichzeitig sollen mehr Patienten und Behandlungen zusätzliches Geld in die Kasse spülen. Nach der vertraulichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes, die NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin vorliegt, rechnet das UKSH mit zwei Prozent mehr Patienten und deren kürzerem Aufenthalt im Krankenhaus. Ein Szenario, das selbst laut eines internen Gutachtens, das die Hamburger Wirtschaftsprüfer BDO für das UKSH angefertigt haben, "ambitioniert" ist. Dennoch hielt man an den Plänen fest. Gesundheitsökonom Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodatenanalyse hält die Zahlen für unrealistisch: Es sei von vornherein eine sehr positive Annahme gewesen, dass sich der Bau selbstständig finanziert, sagt Drabinski.

Klinikchef Scholz sieht die Berechnungen optimistischer. Es sei möglich, Prozesse zu optimieren und dadurch Geld zu sparen. "Dafür ist der Klinikneubau ja da. Und was wir da tun können, machen wir", sagte Scholz. "Es braucht aber auch eine Verlässlichkeit in der Politik." Nun droht gerade die Berliner Politik mit ihrer Krankenhausreform, dem Klinikchef die Berechnungen kaputt zu machen.

Kippt ein neues Bundesgesetz die Finanzpläne der UKSH-Sanierung?

"Die Puffer und die Überschüsse, die ursprünglich errechnet worden sind, sind nicht mehr vorhanden, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben", sagt Gesundheitsökonom Drabinski. Denn das neue Gesetz soll künftig dafür sorgen, dass Krankenhäuser nicht mehr Geld bekommen, je mehr Patienten sie behandeln, so Drabinski. "Nach der alten Gesetzgebung sah es so aus: Neue Patienten, neue Umsätze im Krankenhaus. Aber mit dem neuen Gesetz werden steigende Fallzahlen sanktioniert." Die erwarteten Mehreinnahmen am UKSH könnten also wegbrechen. Dabei sollten gerade diese Effekte der sogenannten "Effizienzrendite", dafür sorgen, dass dem Land die Sanierung nicht zu teuer wird. "Wesentliches Merkmal dieses Vergabeverfahrens" sei es - so steht es in der Projektbeschreibung zum Umbau - dass die Effizienzrendite die "alleinige Finanzierungsquelle der Bauinvestition" darstellt. Den Unterlagen zufolge sollen über diese Gelder die Pachtraten verdient werden "ohne den Haushalt des Landes zu belasten". Denn das UKSH hat sich für die kommenden 30 Jahre vertraglich an die privaten Partner gebunden.

ÖPP am UKSH

Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine alternative Beschaffungsform für v.a. Bauprojekte, die der Staat eigentlich selbst durchführen müsste. Das UKSH hat mit dem Bau ein Konsortium aus dem niederländischen Bauunternehmen BAM und der Fresenius-Tochter Vamed beauftragt. Dabei übernehmen beide Firmen nicht nur den Bau, sondern für die kommenden 30 Jahre auch den Betrieb und bestimmte Dienstleistungen. Das UKSH "mietet" sich diese Dienste in diesem Zeitraum wieder zurück. Insgesamt geht es um 1,7 Milliarden Euro.

Für das Land Schleswig-Holstein hat das den Vorteil, dass sie die Baukosten nicht auf einmal selbst aufbringen und neue Schulden machen müssen. Die Unternehmen gehen in Vorleistung und beteiligen sich an den Baukosten. ÖPP-Projekte werden in der Regel schneller gebaut.

Kritiker bemängeln aber, dass diese Projekte für den Staat am Ende teurer werden und die realen Kosten in einem Schattenhaushalt auf künftige Generationen abgewälzt würde.

Wegen der geplanten Gesetzesänderung ist die Politik im Landeshaus mittlerweile alarmiert. "Es ist tatsächlich ein ernstes Problem", bestätigte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). "Wir versuchen nochmal dagegen anzugehen und werben beim zuständigen Minister dafür, dass es keinen Sinn macht."

Krankenhausgesetz: "Das passt hinten und vorne nicht"

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Gesundheitsministerin Alheit und Klinikchef Scholz hoffen, dass das geplante Gesetz noch verändert wird.

Der Chef des Universitätsklinikums, Scholz, sieht die Berliner Pläne noch kritischer: "Das passt hinten und vorne nicht, dass man für mehr Qualität und Arbeit weniger Geld bekommt." Derzeit sei das Gesetz aber noch in der Beratung und man versuche über verschiedene Wege noch Lobbyarbeit zu betreiben, dass der Gesetzentwurf entsprechend geändert werde. "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, dann ist es schlecht verabschiedet", sagt Scholz. Aber: "Die Hoffnung stirbt zuletzt!" Auch der Verband der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein hat die Finanzierung der UKSH-Sanierung scharf kritisiert. Die Kosten des Milliardenprojekts würde auf die Krankenversicherungen abgewälzt, so Verbandsleiter Armin Tank.

Im Zweifel haftet das Land

Doch selbst der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) befürchtet wegen des geplanten Gesetzes Umsatzeinbußen in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro für die Einrichtungen, wie er kürzlich mitteilte. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Bundeskanzleramt, nachdem der Bundesrat zahlreiche Punkte kritisiert hatte. Das Gesetz soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden. Sollten die Finanzierungspläne des UKSH dann nicht wie erwartet greifen, muss das Land als Gewährträger einstehen und dem Landeskrankenhaus neue Schulden gewähren.

Klinik und Land drohen neue Schulden

Dabei ist die Intention des Bundesgesetzes eine löbliche: "Wir haben immer mehr erlebt, dass die Krankenhäuser nur noch kostenorientiert arbeiten und dabei das Wohl der Patienten auf der Strecke bleibt", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion im Landtag Wolfgang Dudda. "Mit diesem Gesetzentwurf wollte man da ganz bewusst gegensteuern. Aber das ist nicht kompatibel mit den Sparplänen des UKSH-Vorstandes."

Die Piraten waren damals, als es um die Entscheidung zur UKSH-Sanierung ging, die einzigen, die gegen eine ÖPP-Finanzierung stimmten. "Man hat hier dem Parlament ein Modell vorgelegt, das sinngemäß sagt: Kümmert euch nicht darum, wir erwirtschaften das schon." Die Parlamentarier hätten leichtgläubig dem UKSH-Vorstand geglaubt, dass sie eine Sanierung zum Nulltarif bekommen, kritisiert Dudda. Er fordert, dass jetzt neu geprüft werden müsse, inwieweit die Sanierungspläne noch mit den gesetzgeberischen Vorstellungen aus Berlin zusammenpassen. Denn: "Die Finanzierung steht schon jetzt nicht mehr", sagt Dudda.

Klinikleitung und Landesregierung bleiben jedoch optimistisch. "Wir schaffen das", war der Werbespruch, den alle Beteiligten bei der Grundsteinlegung in Lübeck mantraartig wiederholten und der künftig viele UKSH-Broschüren ziert. Zurückzudrehen sei jetzt ohnehin nichts mehr, sagt Klinikchef Scholz: "Das ist beauftragt, das wird umgesetzt. Das ist jetzt nicht mehr aufzuhalten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.10.2015 | 17:00 Uhr