Stand: 12.03.2016 13:54 Uhr

Flüchtlingspolitik: Kubicki kritisiert Kanzlerin

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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nennt Merkels Kooperation mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan perfide.

Angriffslustig, launig, teils polemisch: So hat Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Sonnabend auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP gegen Landes- und Bundesregierung gewettert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ziel von Kubickis Angriffen. Ihr warf er vor, für eine Massenbewegung in Richtung Deutschland gesorgt zu haben. "Wir brauchen ein Signal der Kanzlerin: Die Willkommenskultur hat ihr Ende erreicht." Dass Merkel nun ausgerechnet auf den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan setze, um die Flüchtlingskrise zu lösen, nennt Kubicki perfide.

Kubicki erwartet gute Landtagswahl-Ergebnisse

Auch die anderen politischen Gegner bekamen ihr Fett weg - nur die AfD erwähnte Kubicki mit keinem Wort. Vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern am Sonntag sieht Kubicki die Liberalen im Aufwind: "Wir sind zurück auf der politischen Bühne." In Sachsen-Anhalt werde es mindestens eine Sechs vor dem Komma geben, in Rheinland-Pfalz eine Sieben und in Baden-Württemberg eine Acht, sagte Kubicki, der viel in den Landtagswahlkämpfen unterwegs war. Die FDP, so Kubicki, sei die einzige Partei, die den Menschen nicht vorschreiben wolle, was sie zu tun hätten.

Diskussion über Vorschuljahr

Neben dieser Rede von Kubicki steht für die Freidemokraten die Arbeit an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres im Mittelpunkt. Es geht unter anderem um die Themen Bildung, Integration, Infrastruktur und Energiepolitik. Am Freitagabend debattierten die Nordliberalen über den Vorschlag nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder. In der Vorschule könnten insbesondere sprachliche Defizite frühzeitig bearbeitet werden, hieß es in einem Antrag. Einige Liberale erhoffen sich, dass Schülern mit Defiziten - etwa aus bildungsfernen Schichten - der Start in der ersten Klasse leichter fällt und das soziale Miteinander gefördert wird. Nach einer langen Debatte einigten sich die Delegierten auf eine andere Formulierung. Die Forderung nach einer verpflichtenden Vorschule wurde gestrichen. Jetzt heißt es, das Land müsse eine einheitliche Struktur schaffen, die den Übergang von Kita zu Grundschule verbindlicher macht.

Wahl 2017: FDP strebt zweistelliges Ergebnis an

Für die Wahl 2017 in Schleswig-Holstein strebt die FDP ein zweistelliges Ergebnis an. Sie will die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ablösen. Auf einen Wunsch-Koalitionspartner will sich die Parteispitze derzeit nicht festlegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.03.2016 | 14:00 Uhr