Stand: 22.01.2016 17:33 Uhr

Fall "Friesenhof": Neuer Ärger um alte Akten

Seit einem Dreivierteljahr diskutieren die Sozialpolitiker im Kieler Landtag über den Fall "Friesenhof" - erst im Sozialausschuss, seit dem Herbst auch in einem Untersuchungsausschuss. Von Anfang an stritten Opposition und Sozialministerium über die Herausgabe von Akten: Sind die Unterlagen, die im Ausschuss angekommen sind, vollständig? Fehlen Akten? Dauert die Herausgabe zu lange? Nun geht der Streit in eine neue Runde. CDU und Piraten denken darüber nach, eine Durchsuchung des Ministeriums zu beantragen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) weist die Vorwürfe zurück. Ihr Haus habe sich nichts vorzuwerfen.

Ministerium spricht von persönlichen Daten

Im Zentrum des neuerlichen Streits stehen Akten, die im September auftauchten. Damals sollten mittlerweile geschlossene Friesenhof-Immobilien an einen neuen Betreiber übergeben werden. Im Rahmen dieses Termins entdeckten Mitarbeiter des Sozialministeriums Unterlagen, die die ehemalige Friesenhof-Leitung offenbar dort vergessen hatte. Die Akten hätten persönliche Daten enthalten, heißt es aus dem Ministerium. Um sie vor "unberechtigtem Zugriff Dritter" zu schützen, hätten die Beamten sie mitgenommen - mit dem Vorsatz, sie den Verantwortlichen des Friesenhofs später auszuhändigen.

Kontaktaufnahme? Es gibt Widersprüche

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Rund vier Monate später befinden sich die Unterlagen weiterhin im Kieler Ministerium. Ihr genauer Inhalt ist unbekannt. Man habe die ehemalige Betreiberin kontaktiert, um eine Übergabe zu organisieren, heißt es von Seiten des Ministerium. Dieser Darstellung widersprechen aber sowohl die Betreiberin als auch der Insolvenzverwalter des Friesenhofs: Eine solche Kontaktaufnahme habe es nicht gegeben.

Im Untersuchungsausschuss ist man zornig

Dem Untersuchungsausschuss liegen die Akten bislang ebenfalls nicht vor - die Abgeordneten erfuhren von dem Vorgang durch eine E-Mail des Insolvenzverwalters. "Äußerst irritiert" sei sie, reagierte die CDU-Abgeordnete Heike Franzen. Immerhin habe das Sozialministerium zugesagt, alle Akten herauszugeben. Stattdessen habe es nicht mal einen Hinweis gegeben, dass noch weitere Unterlagen vorliegen. Pirat Wolfgang Dudda sagte, er sei zornig und wütend: "Staatssekretärin Langner hat uns versichert, dass wir jetzt alle Unterlagen haben. Durch Zufall erfahren wir nun, dass dem nicht so ist."

Montag geht es in die nächste Runde

Das Ministerium schreibt zu einer möglichen Herausgabe an den Ausschuss, die Akten würden lediglich in der Behörde aufbewahrt. Es handele sich aber nicht um Akten des Ministeriums - und fremde Unterlagen dürfe man nicht einfach an den Ausschuss geben. Dafür brauche es die Zustimmung des Eigentümers der Akten oder einen Beschlagnahmebeschluss. Am Montag steht die nächste Sitzung des Ausschusses an. Dudda und Franzen wollen dann einen Antrag auf Durchsuchungen im Ministerium stellen. Das Vertrauen zum Ministerium sei weg, sagen beide.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.01.2016 | 22:00 Uhr