Stand: 17.09.2015 12:18 Uhr

Fall "Friesenhof": Landtag setzt Ausschuss ein

Bild vergrößern
Die Abstimmung im Landtag in Kiel galt als reine Formsache.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Affäre um den "Friesenhof" ist beschlossene Sache. Bei der Abstimmung im Landtag wurde am Donnerstagmittag die erforderliche Zahl der Stimmen erreicht. Zuvor hatten die Abgeordneten noch einmal heftig über den Fall des inzwischen geschlossenen Jugendheims im Kreis Dithmarschen gestritten. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) warf der Landesregierung vor, sie habe Sachverhalte verschleiern wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW konterten, die Opposition werfe nur mit Dreck und sei nicht wirklich an Aufklärung interessiert.

Streit um Aufgaben des neuen Gremiums

Für Streit sorgte auch der Antrag der Regierungsfraktionen, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses noch auszuweiten. Demnach sollten auch der gesetzliche Handlungsspielraum der Heimaufsicht beleuchtet und zudem geeignete pädagogische Konzepte bestimmt werden. CDU und FDP hielten dagegen, pädagogische Konzepte zu bewerten, sei nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Günther regte an, dass sich der Sozialausschuss sofort mit dieser Thematik befassen könne.

Abstimmung war Formsache

Der PUA soll klären, warum die Missstände in den "Friesenhof"-Einrichtungen so lange unbemerkt geblieben sind. Nach der Landesverfassung muss das Parlament in Kiel einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Die Opposition hatte im Juli bereits Unterschriften von 32 Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten für die Einsetzung des Ausschusses zusammengetragen. Das ist deutlich mehr als ein Fünftel der Abgeordneten. Daher galt es als reine Formsache, dass das Parlament den Ausschuss einsetzt.

Opposition spricht von Missmanagement

Spitzenpolitiker des Landes bewerten den Fall "Friesenhof" völlig unterschiedlich. Die Opposition wirft Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) Missmanagement vor. Es sei zu spät und unzureichend reagiert worden. Zudem seien die Akten im Sozialministerium schlampig geführt worden, hieß es. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hält einen Untersuchungsausschuss dagegen für überflüssig und für Geldverschwendung - zumal die zuständige Sozialministerin Alheit ihre Zusicherung gegeben habe, alle erforderlichen Unterlagen zur Aufklärung der Missstände zur Verfügung zu stellen.

Umstrittene Erziehungsmethoden

Die "Friesenhof"-Heime für Mädchen waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über umstrittene Erziehungsmethoden gab. Die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) gehen davon aus, dass der Ausschuss mindestens ein Jahr für seine Arbeit brauchen wird. Die Christdemokraten wollten ihre Abgeordnete Barbara Ostmeier als PUA-Vorsitzende vorschlagen. Kubicki wird dem PUA für die FDP angehören, für die Piraten ist der Abgeordnete Wolfgang Dudda vorgesehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.09.2015 | 12:00 Uhr