Stand: 24.07.2017 17:02 Uhr

Ex-Innenminister soll Rocker-Affäre aufklären

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Klaus Buß war von 2000 bis 2005 Innenminister in Schleswig-Holstein.

Seit zwei Monaten stehen Landespolizei und Landeskriminalamt (LKA) in Schleswig-Holstein in der Kritik. Es geht um angebliches Fehlverhalten im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker aus dem Jahr 2010. Am Montag hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) seinen Amtsvorgänger Klaus Buß (SPD) als Sonderbeauftragten für die Prüfung der Vorgänge ernannt. Buß war von 2000 bis 2005 Innenminister Schleswig-Holsteins im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). "Mir geht es darum, völlig unabhängig und ergebnisoffen alle Vorwürfe und Behauptungen überprüfen zu lassen, um das Vertrauen in die Arbeit und Handlungsweise unserer Polizei dauerhaft zu sichern und zu schützen", sagte Grote am Montag.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt

Buß solle nun untersuchen, was an den Vorwürfen wie Mobbing, Unterdrückung von Beweismitteln und der Bespitzelung von Journalisten dran ist. Buß sei ein erfahrener Jurist und langjähriger Kenner der Behörden- und Verwaltungsstrukturen im Norden, sagte Grote. Seine Aufgabe sei es, über die rechtliche Bewertung hinaus auch weitere Handlungsempfehlungen zu geben. Ihm lägen weiter keine konkreten Belege über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität vor. Parallel ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Lübeck zu den Vorgängen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.07.2017 | 17:00 Uhr

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