Stand: 12.10.2017 18:00 Uhr

Ermittlungen gegen Landesverband der Sinti und Roma

von Stefan Eilts

Im Landesverband der Sinti und Roma hat es in den vergangenen Jahren finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben. Wirtschaftsprüfer, die im Auftrag der Kieler Staatskanzlei beauftragt worden sind, stellten vor allem gravierende Mängel in der Buchhaltung fest. Der Finanzausschuss im Landtag hat nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin nun beschlossen, nur noch Teile der eigentlich bereitstehenden Fördergelder an den Verband auszuzahlen. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. "Die Ermittler gehen dem Verdacht der Untreue nach", sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Das Verfahren richte sich aktuell gegen einen Beschuldigten aus dem Landesvorstand.

Piraten-Politiker Dudda sieht Mängel in der Buchführung

Erstmals aufgefallen waren die Unstimmigkeiten vor etwa einem Jahr bei der alljährlichen internen Kassenprüfung. Der Landesverband ist als Verein eingetragen. Dessen Mitglieder hatten den Piraten-Politiker Wolfgang Dudda zum Kassenprüfer gewählt, der Mitglied im Landesverband ist. Dudda entdeckte bei seiner Kassenprüfung gravierende Mängel in der Buchführung des Verbandes und zahlreiche Hinweise darauf, dass Fördermittel zum Teil nicht zweckgemäß verwendet worden waren.

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Piraten-Politiker Wolfgang Dudda überprüfte die Kassen des Landesverbandes der Sinti und Roma.

Er habe sich völlig zwischen den Stühlen gefühlt, beschreibt Dudda die Situation. Er fühlt sich den Sinti und Roma sehr verbunden: "Sie haben eine andere Historie, sie denken anders, fühlen anders. Und davor müssen wir auch Respekt haben. Das ist eine Vielfalt, die wir eigentlich ja wollen. Aber trotzdem gibt es eine Bringschuld, sie müssen sich auch anpassen", sagt Dudda. Er brach seine Kassenprüfung ab und plädierte nach eigenen Angaben dafür, den Landesvorstand nicht zu entlasten, wurde aber überstimmt.

Sinti und Roma per Verfassung geschützt

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 6.000 Sinti und Roma in Schleswig-Holstein. Seit 2012 ist die Minderheit durch die Landesverfassung geschützt. Dadurch stiegen die Fördergelder in den vergangenen Jahren stark an. Im Jahr 2016 plante der Verband mit insgesamt 700.000 Euro vom Land. Teile der Fördergelder sind projektgebunden, vor allem werden in der Bildungsarbeit Projekte für die Alphabetisierung und den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen der Minderheit betrieben. Der Verband gilt dabei als zentraler Vermittler zwischen Politik und der Minderheit.

Externe Wirtschaftsprüfer bestätigen Missstände

Anfang des Jahres waren die Ergebnisse der Kassenprüfung auch in der Landesregierung bekannt geworden. Sie beauftragte in der Folge externe Wirtschaftsprüfer, sich die Bücher des Landesverbandes anzuschauen. Die Experten bestätigen die Missstände, vor allem in der Buchhaltung: "Das Belegwesen ist grundsätzlich als nicht ausreichend zu beurteilen. Im Einzelnen ist anzumerken, dass diverse Buchungen ohne ausreichenden Originalbeleg erfasst werden", schrieben sie. Auch weitere Unstimmigkeiten listeten sie auf. Unter anderem waren einem Mitarbeiter rund 6.000 Euro zu viel ausbezahlt worden. Der Pkw des Verbandes wurde privat genutzt, ohne dies steuerlich anzugeben. Arbeitsverträge waren zum Teil nicht unterschrieben worden, zu Minijobs gab es lediglich mündliche Verträge.

Hat die Staatskanzlei ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt?

"Die Arbeitsverträge stellen aus prüferischer Sicht kaum eine hinreichend dokumentierte Belegfunktion für die Höhe der Gehaltszahlungen dar", schrieben die Experten. Einen positiven Prüfvermerk gab es durch die Wirtschaftsprüfer nicht. In welcher Höhe Mittel falsch verwendet worden, steht bislang nach NDR Informationen nicht fest.

Ein Großteil der Förderung, etwa eine halbe Million Euro im Jahr, kommt direkt aus der Staatskanzlei. Wolfgang Dudda sieht dort auch Versäumnisse: Man habe dem Landesverband offenbar nicht geeignete Strukturen vorgegeben oder an die Seite gestellt, um mit den Fördermitteln umzugehen. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsrechtler Florian Becker von der Uni Kiel sagt zu den Unregelmäßigkeiten: "Wenn das über eine längere Zeit passiert ist und keine aktive Täuschung vorgelegen hat, sondern die Staatskanzlei die Dinge hat laufen lassen, dann würde ich schon sagen, dass hier eine Aufsichtspflicht vernachlässigt worden ist."

Finanzausschuss im Landtag friert Fördergelder ein

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Der Finanzausschuss im Landtag hat beschlossen, dass Teile der Gelder für den Verein der Sinti und Roma eingefroren werden.

Die Staatskanzlei wollte sich nicht offiziell äußern: Man habe den Finanzausschuss vertraulich zu dem Vorgang informiert und wolle bei dieser Vertraulichkeit bleiben, so ein Sprecher. Auch der Landesverband der Sinti und Roma hat Fragen bislang nicht beantwortet. Er hat aber mittlerweile einen externen Steuerberater engagiert, um die Buchführung neu zu organisieren.

Der Finanzausschuss hat nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin die Staatskanzlei aufgefordert, nur noch Fördergelder freizugeben, die für die Funktionsfähigkeit und Projektarbeit des Verbandes unverzichtbar sind. Rund um das Landeshaus heißt es, die Politik suche fieberhaft nach gemeinsamen Lösungen mit der Minderheit der Sinti und Roma. Der Landesverband bleibe als Bindeglied zur Minderheit und für die Projektarbeit ein extrem wichtiger Partner.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.10.2017 | 17:00 Uhr

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