Stand: 15.03.2016 18:02 Uhr

Erbstreitigkeiten belasten das Oberlandesgericht

Bild vergrößern
OLG-Präsidentin Uta Fölster: "Je mehr Rechtsanwälte es gibt, desto intensiver werden die Verfahren betrieben."

Die 65 Richter am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) haben 2015 etwa 6,4 Prozent weniger Verfahren bearbeitet als im Vorjahr. "Viele Fälle werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt, andere durch Mediation gelöst", sagte OLG-Präsidentin Uta Fölster am Dienstag in Schleswig. Weniger zu tun hätten die Richter am OLG dadurch jedoch nicht. "Je mehr Rechtsanwälte es gibt, desto intensiver werden die Verfahren betrieben", sagte Fölster. Auch wegen der Komplexität der insgesamt etwa 5.500 Verfahren liege die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem obersten ordentlichen Gericht des Landes noch immer bei rund neun Monaten. Gerade die zunehmenden Erbschaftsstreitigkeiten bräuchten häufig mehr Zeit.

Weitere Informationen
mit Video

Testament: Vermögen richtig vererben

Wer im Todesfall kein Testament hinterlässt, riskiert Streit in der Familie. Deshalb sollte jeder ein Testament machen. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. mehr

Ist das Testament wirksam?

"Es geht nun um eine Generation, die sich in den 50er und 60er Jahren etwas aufgebaut hat und auch sehr vermögend ist", erklärte Armin Teschner, Vorsitzender Richter und zuständig für Erbrecht. Für ihn und seine Richterkollegen wird es immer komplizierter. Es häufen sich die Fälle, in denen zu klären ist, ob jemand noch Herr seiner Sinne ist, juristisch ausgedrückt: testierfähig. Grundsätzlich, so Teschner, gelte der Mensch jedoch immer als testierfähig, das Gegenteil müsse erst bewiesen werden. Zeugen sind oft schlechte Helfer, weil sie Eigeninteressen haben. Angesichts der alternden Gesellschaft und zunehmender Erkrankungen wie Demenz muss das Gericht vermehrt über die Testierfähigkeit der Verfasser befinden. Immer häufiger würden im Nachhinein auch Gutachten zum Gesundheitszustand der Gestorbenen angefertigt, denn es zählt stets das letzte wirksame Testament.

Testamente dürfen mit der Hand geschrieben sein, müssen aber lesbar sein und ein Datum tragen. In einem Fall im vergangenen Jahr wurde die Handschrift jedoch zum Problem. Kurz vor ihrem Tod hatte eine Frau ihr Testament zugunsten ihrer Pflegerin geändert. Die Familie klagte und bekam Recht. Das vermeintliche Testament war nur ein Blatt mit Gekritzel, das weder Richter noch Sachverständige entziffern konnten.

150 Erbstreitigkeiten sind derzeit anhängig

Diesen Grundsatz umzudrehen hält der Jurist für einen großen Eingriff ins Recht - genauso wie den Vorschlag, notarielle Gutachten zu bevorzugen. Schließlich könne selbst ein Notar nicht immer zweifelsfrei die Testierfähigkeit feststellen. "Man muss das Risiko in Kauf nehmen, dass gestritten wird", sagt Teschner. Um wie viel die Erbschaftsverfahren zugenommen haben, kann der Jurist nur schwer beziffern; das OLG sei erst seit 2009 regulär die zweite Instanz für Erbstreitigkeiten. Aber in den vergangenen fünf Jahren, schätzt er, seien es etwa zehn Prozent mehr geworden, so Teschner. Mehr als 100 Nachlasssachen seien derzeit anhängig, hinzu kämen 40 bis 50 Berufungsfälle.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.03.2016 | 17:00 Uhr