Stand: 02.01.2017 19:30 Uhr

Ein Jahr Mietpreisbremse: Immer noch Kritik

Seit gut einem Jahr gilt in zwölf Kommunen in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse. Das heißt: Will ein Vermieter neu vermieten, darf er die Miete nicht mehr als zehn Prozent erhöhen. Das Gesetz war die politische Antwort darauf, dass die Mieten immer weiter explodieren und es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Deutsche Mieterbund zieht nach einem Jahr eine ernüchternde Bilanz. Das Gesetz sei grottenschlecht gemacht, so Heidrun Clausen vom Mieterbund. "Der Vermieter ist nicht auskunftspflichtig über die Vormiete. Der Mieter ist verpflichtet, selber erst alles abzufragen", erklärt Clausen. Und er bekomme eine zu hohe Miete gegenüber dem Vormietverhältnis nicht automatisch zurückerstattet. Dagegen könne man klagen. Aber das tun die wenigsten. Derzeit läuft nur ein Verfahren vor dem Amtsgericht Kiel.

"Mietpreisbremse kann nicht wirken"

"Die Mietpreisbremse kann nicht wirken. Weil sie ganz viel Energie vom Mieter abverlangt zu erforschen, ob der Preis gerechtfertigt ist", sagt Heidrun Clausen. Und sie beschreibt die Situation, in der viele Mieter stecken: Wenn man erst mal mit 30 oder 40 Menschen in der Schlange auf der Treppe gewartet habe, ob man einem Vermieter gefalle - dann laufe man nicht sofort los, um diese Wohnung und die Miete wieder in Frage zu stellen.

Denn von Entspannung auf dem Wohnungmarkt könne keine Rede sein. So wuchs zum Beispiel in Kiel die Zahl der Einwohner in den vergangenen zwei Jahren um 6.500. Doch nur etwa 700 Wohnungen wurden gebaut. Experten schätzen, dass rund 3.000 Sozialwohnungen fehlen.

Die Mietpreisbremse in Schleswig-Hosltein

Die Mietpreisbremse gibt es in Schleswig-Holstein seit dem 1. Dezember 2015. Das Gesetz gilt in zwölf Kommunen: in den fünf Sylter Gemeinden, in Wyk auf Föhr, Kiel sowie in mehreren Orten rund um Hamburg - nämlich Norderstedt, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek und Wentorf.

"Gift für den Wohnungsmarkt"

Der Eigentümerverband Haus und Grund bezeichnet die Mietpreisbremse als "Gift für den Wohnungsmarkt" - und sie sei verfassungswidrig. Er unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse. In den nächsten Tagen beginnt der Prozess am Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Markt brauche dieses Gesetz nicht, meint Sönke Bergemann vom Eigentümerverband. "Wir reden immer von bezahlbarem Wohnraum und der ist je nach Mietinteressent unterschiedlich zu definieren. Wir brauchen sicherlich günstigeren Wohnraum - aber den erreichen wir nicht durch eine Mietpreisbremse sondern durch Neubau", sagt Bergemann.

Auch Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, ist der Meinung, dass es nur helfe, weiterhin zu bauen und so neuen Wohnraum zu schaffen. Im Schleswig-Holstein Magazin sagte er am Abend, die Mietpreisbremse hätte nichts gebracht.

Mieterbund fordert Gesetz-Nachbesserung

Der Mieterbund hingegen fordert, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen, sondern dringend nachzubessern. "Wir müssen dafür Sorge tragen, mit der Politik zusammen die Mieten so zu begrenzen, dass der Durchschnittsverdienerhaushalt sich das weiter leisten kann", sagt Heidrun Clausen. Vielleicht könnten es sich 20 Prozent leisten, jeden Preis zu zahlen. 80 Prozent seien auf bezahlbare Mieten angewiesen.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 02.01.2017 | 19:30 Uhr

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