Stand: 15.08.2015 11:19 Uhr

Deutschnationaler doch zu Gast bei Kieler CDU

von Julian Feldmann

In Kiel können interessierte CDU-Mitglieder regelmäßig Rednern lauschen, die auch im rechtsextremen Milieu hohes Ansehen genießen. Denn eine innerparteiliche Gruppe präsentiert Vorträge mit deutschnationalem Hintergrund. Nach Informationen von Panorama 3 lud die Kreis-CDU zuletzt vier Redner aus diesem Spektrum ein.

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Der CDU-Kreisvorsitzende Stritzl hatte am Nachmittag noch gesagt, der Vortrag werde nicht stattfinden.

Auch am Freitagabend fand eine weitere Veranstaltung in dieser Reihe statt: dieses Mal mit dem Chef der umstrittenen rechten "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG), Manfred Backerra. Die SWG steht im Fokus des Hamburger Verfassungsschutzes. Backerra fiel in der Vergangenheit mit verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf. Nach Berichten des NDR zu dem bevorstehenden Vortrag hatte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl zunächst angekündigt, dass dieser abgesagt werde. Doch Panorama 3 zufolge fand die Veranstaltung ungeachtet von Stritzls Ankündigung statt. Etwa 60 Gäste waren vor Ort. Zudem habe rechtsextreme Literatur ausgelegen, etwa Ausgaben der Zeitschrift "Deutsche Geschichte".

Backerra: Nur "vereinzelte" Verbrechen der Nazi-Elite

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Bekannte Persönlichkeit der Neuen Rechten: der SWG-Vorsitzende Manfred Backerra.

Im März hatte Backerra gegenüber dem NDR von maximal "vereinzelten" Verbrechen der Nazi-Elite gesprochen. Laut dem 79-Jährigen hatten die Soldaten der Waffen-SS "ritterlich" gekämpft. Die Waffen-SS der Nationalsozialisten beging im Zweiten Weltkrieg massenhaft Kriegsverbrechen, war am Holocaust beteiligt und stellte mit den Totenkopfverbänden die Wachmannschaften für die Konzentrationslager.

Als Vortragstitel für die CDU-Veranstaltung am Freitagabend war geplant: "Armeniermord - Rufmord am Deutschen Reich". Unter demselben Titel veröffentlichte der Chef der SWG in der aktuellen Ausgabe von "Deutsche Geschichte" einen Aufsatz. Darin wirft er deutschen Politikern einen "Rufmord am eigenen Land" vor, weil diese auch die deutsche Mitverantwortung am Völkermord vor 100 Jahren einräumten.

"CDU muss wissen, wem sie eine Bühne bietet"

Backerras SWG kann der Neuen Rechten zugerechnet werden, einer politischen Strömung, die sich zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus bewegt. Die Neue Rechte sei hochinteressiert daran, bei demokratischen Parteien anknüpfen zu können, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter gegenüber Panorama 3. Das sei eine Strategie, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. "Die CDU muss wissen, welchen Personen sie eine Bühne bietet", betonte Gessenharter. Die von den Neuen Rechten vertretenen Ansichten seien wohl kaum auf Parteilinie der Christdemokraten.

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Hier wusste man offenbar nichts von der Vortragsreihe: Die Geschäftsstelle der CDU Kiel.

Eingeladen zu der Veranstaltung hat die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Kiel. Sie ist eine innerparteiliche Gruppe, die die Interessen von Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten vertritt. Dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der OMV in Kiel, Fedor M. Mrozek, sind die umstrittenen Äußerungen des Referenten Backerra angeblich nicht bekannt, deshalb könne er dazu nichts sagen.

  • Die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG)

    Die Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG) wurde 1962 von ehemaligen NS-Funktionären gegründet. Vorsitzender war zunächst der ehemalige Pressereferent in Josef Goebbels' Propagandaministerium, Hugo Wellems. Ein Hauptanliegen der SWG ist die Umdeutung des wissenschaftlich anerkannten Geschichtsbildes. Immer wieder lädt die SWG Rechtsextremisten als Referenten für ihre Veranstaltungen ein, bestreitet jedoch, selbst rechtsextreme Ziele zu verfolgen. Der Verfassungsschutz hat die Kontakte der Organisation zu Rechtsextremen im Blick, beobachtet die SWG selbst jedoch nicht.

  • Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV)

    Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) will die Interessen und Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler innerhalb der Union vertreten. Nach eigenen Angaben unterstützt sie die "in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen und ihre Organisationen" im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich. Sie bezeichnet sich selbst als "das unruhige Gewissen in der CDU/CSU für Deutschland und das deutsche Volk".

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Kieler CDU sind Verbindungen nicht bekannt

Nach Informationen von Panorama 3 hielten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens drei in rechtsextremen Kreisen bekannte Personen Vorträge bei der Kieler CDU. Walter Rix, der auch bei vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Organisationen auftritt, referierte unter dem Titel "Hermann Löns - ein Leben zwischen Kunst und Natur". Der Historiker Olaf Haselhorst war ebenfalls für ein Referat eingeladen. Haselhorst ist Verantwortlicher des Internetauftritts der rechtsextremen Monatszeitschrift "Zuerst".

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Auch der in der rechtsextremen Szene geschätzte Hobbyhistoriker Gerd Schultze-Rhonhof erhielt Gehör bei der Kieler CDU. In seinen Veröffentlichungen relativiert er die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Sein Buch "Sie sagten Frieden und meinten Krieg", über das er vor Kieler CDU-Publikum sprach, erschien in einem rechtsextremen Verlag. Bei den Vorträgen habe er keine rechtsextremen Äußerungen vernommen, sagte Fedor M. Mrozek. Auch seien ihm die Verbindungen der Redner in die rechte Szene nicht bekannt.

Dass in Teilen der OMV offenbar ein Geschichtsbild vorherrscht, das rechtsextremen Geschichtsdeutungen ähnelt, offenbart eine Veröffentlichung auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landesverbands der OMV vom 30. Mai. In dem Text bestreitet der OMV-Landesvorsitzende Manfred Lietzow, dass der 8. Mai 1945 eine Befreiung gewesen sei. Im rechtsextremen Duktus fordert der CDU-Mann dazu auf, "historisches Selbstbewusstsein in Deutschland zu beweisen". Die Deutschen dürften sich nicht "ständig masochistisch selbst (…) kasteien".

Die Kieler CDU veranstaltet für ihre Mitglieder aber nicht nur Vorträge. Im April lud sie zum Filmabend. Gezeigt wurde der von Joseph Goebbels in Auftrag gegebene NS-Propagandafilm "Bismarck". In der Einladung hieß es: "Lassen Sie sich dieses einmalige und patriotische Werk deutscher Filmkunst nicht entgehen!"

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