Stand: 24.03.2017 14:14 Uhr

Nachtragshaushalt für 2017 steht

Die Landesregierung hat am Freitag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will damit ein umfassendes Paket zur Sanierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und Kulturstätten sowie den Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Das Land stehe finanziell so gut da wie nie zuvor, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). So sollen allein über das Infrastrukturprogramm "Impuls" noch in diesem Jahr knapp 75 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Straßen und Brücken, in Forschungseinrichtungen, IT-Netze und weitere Maßnahmen fließen. Insgesamt billigte die Landesregierung rund 742 Millionen Euro zusätzlich. Die Mittel sollen voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2022 abfließen.

Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro

Den kräftigen finanziellen Rückenwind verdankt die Landesregierung unter anderem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben. Das alte Jahr hatte das Land mit einem Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro abgeschlossen. Allein 540 Millionen Euro wurden laut Finanzministerium durch mehr Steuern eingenommen. Auch die Belastung durch Zinsen war um 83 Millionen Euro geringer.

Vom Nachtragshaushalt profitieren auch Beamte, Richter und Pensionäre: Sie erhalten mehr Geld - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2017. Dann bekommen sie ein Gehaltsplus von 1,8 Prozent und ab Januar 2018 eine weitere Steigerung um 2,35 Prozent. "Unsere Beamte leisten täglich eine hervorragende Arbeit", lobte Heinold.

Opposition spricht von einer Mogelpackung

CDU, FDP und Piraten enthielten sich bei der Abstimmung. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf der Koalition vor, sie agiere nach dem Motto "Abends werden die Faulen fleißig". Sie versuche kurz vor Ende der Wahlperiode krampfhaft, Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Anhebung der Beamtenbesoldung stellte Koch in Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl. Dies habe die Koalition erstmals in dieser Legislaturperiode mitgemacht. Heiner Garg von der FDP monierte, dass das Land immer noch zu wenig auch für die Bildung ausgebe. Er warb vergeblich für die Forderung, in der Landesverfassung eine Mindest-Investitionsquote festzuschreiben.

Einige Eckdaten der Investitionen

  • Für Landesstraßen und Brücken: 208 Millionen Euro
  • Hochschulen: 131 Millionen
  • Krankenhäuser - einschließlich der kommunalen Mittel: 135 Millionen Euro
  • Digitalfunk, Digitale Agenda und IT: 59 Millionen Euro
  • Kommunale Sportstätten: 8 Millionen Euro
  • Schultoiletten: 10 Millionen Euro
  • UKSH: rund 15 Millionen Euro
  • Klimaneutrale Liegenschaften: rund 26 Millionen Euro

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.03.2017 | 14:00 Uhr

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