Stand: 01.03.2017 15:43 Uhr

Dänischer Minister: SH gefährdet Fehmarnbelttunnel

Die stockende Planung für den Fehmarnbelttunnel sorgt für Ärger zwischen den Verkehrsministern von Deutschland und Dänemark. Ole Birk Olesen (Liberale Allianz) hat einen Brandbrief an Alexander Dobrindt (CSU) geschickt - und darin ungewöhnlich offen das Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein kritisiert. Weitere Verzögerungen ließen nach seiner Ansicht ernste Zweifel aufkommen an den Fähigkeiten der Behörden, den Staatsvertrag umzusetzen, schreibt Olesen in dem Brief, der NDR 1 Welle Nord vorliegt. Dies habe das Potenzial, das gesamte Projekt zu gefährden aufgrund anhaltender Ungewissheit beim deutschen Genehmigungsverfahren.

Olesen befürchtet weitere Verzögerungen

Mit dem Verfahren ist in Schleswig-Holstein der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr beschäftigt. Die Planfeststellungsbehörde bearbeitet dort derzeit die Antworten der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S auf etwa 12.600 Einwendungen gegen das Milliardenprojekt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) habe ihn bereits im Dezember über Planungsverzögerungen von sechs Monaten informiert, schreibt der dänische Minister. Einen neuen Zeitplan habe die schleswig-holsteinische Seite noch nicht aufgestellt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen bestehe das Risiko, dass die Behörden dort weitere Verzögerungen ankündigen werden, so Olesen.

Treffen mit Dobrindt für "alternative Wege"?

Sollten sich die Planungen weiter verzögern, bittet Olesen um ein Treffen mit Dobrindt, um über mögliche alternative Wege zu sprechen, das Projekt Fehmarnbelttunnel voranzubringen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer, der Olesen nach dessen Aussage am 27. März in Kopenhagen besuchen will, gerät damit womöglich unter Druck. Olesen - seit November im Amt - fühlt sich vom benachbarten Bundesland und Vertragspartner in Sachen Fehmarnbelttunnel offenbar eher behindert als unterstützt.

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Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele entgegnete in Kiel, dass die Landesregierung an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert sei. Seinen Groll über Olesens Vorwürfe konnte Nägele in seiner Stellungnahme kaum verbergen: Wenn die dänische Planungsgesellschaft die für das Projekt "erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten". Bereits bei der ersten Welle an Einwendungen gegen das Projekt seien die notwendigen Planänderungen seitens Femern A/S "nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet" worden, so Nägele.

CDU: "Dramatischer Hilferuf" aus Dänemark

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, Meyer sofort von den Planungen zu entbinden und diese der Bundesplanungs- und Baugesellschaft DEGES zu übergeben. Der Brief von Olesen an Dobrindt sei "ein dramatischer Hilferuf". Anders als Meyer habe die DEGES gezeigt, dass sie große Verkehrsprojekte wie den Ausbau der A 7 erfolgreich planen kann. Die FDP wirft Meyer und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor, in ihren Ministerien nicht für ausreichende Planungskapazitäten gesorgt zu haben.

Meyer im Dezember: Neidisch auf Nachbarn

Meyer selbst hatte im Dezember erklärt, dass er manchmal neidisch darauf sei, wie verhältnismäßig einfach Dänemark die Planungsverfahren gestalte. Das müsse Deutschland vereinfachen. Den Äußerungen waren Unstimmigkeiten zwischen Meyer und Habeck vorausgegangen. Stellungnahmen des Umweltministeriums zu Auswirkungen des Tunnels auf Schweinswale seien verspätet eingegangen, sagte Meyer damals, "das ist sehr ärgerlich."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.03.2017 | 17:00 Uhr

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