Stand: 08.12.2015 17:24 Uhr

Dänemark: Schaffner sollen Pässe kontrollieren

Dänemark verschärft in der Flüchtlingskrise erneut die Gangart: Busfahrer und Schaffner sollen dort künftig nicht nur nach dem Ticket, sondern auch nach dem Reisepass fragen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das dänische Parlament am Dienstag in erster Lesung beraten hat. Sollten sich die Verkehrsunternehmen weigern, drohen den Betrieben hohe Geldstrafen. Allerdings gibt es Zweifel daran, ob diese Pläne praktisch umsetzbar sind. Bisher kontrollieren ausschließlich Polizei und Zoll, und das auch nur gelegentlich.

Bahn: Schaffner nicht dafür ausgebildet

Die Dänische Staatsbahn DSB hat bereits reagiert. Die Schaffner seien nicht ausgebildet, Pässe zu kontrollieren, sie besäßen auch nicht die Technik, um Informationen abzugleichen, hieß es. Die Staatsbahn befürchtet auch einen wirtschaftlichen Schaden, sollte das Unternehmen zur Kontrolle verpflichtet werden. Zudem wird vor Konfliktsituationen gewarnt, wenn zum Beispiel Schweden Flüchtlinge oder Migranten ohne Papiere zurückschickt, die Bahn sie aber nicht transportieren darf. Sollte das Gesetz dennoch in Kraft treten, könnten Flüchtlinge ohne Papiere Schweden allerdings kaum noch erreichen. Auf den Fähren werden sie ohne Ausweis bereits nicht mehr mitgenommen. Der Zug war die letzte Möglichkeit.

Spoorendonk über Pläne besorgt

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zeigte sich über die Pläne der dänischen Regierung besorgt. "Wir gehen davon aus, dass es keine Grenzkontrollen wie in alten Zeiten geben wird, sondern moderne Lösungen und Stichproben, die mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind und den Grenzverkehr nicht behindern werden." Darüber möchte die Ministerin mit der dänischen Regierung sprechen.

Kopenhagen müsste Grenzkontrollen beantragen

Zuerst hatte shz.de über die Pläne berichtet. Den Angaben zufolge würde die Änderung des Ausländergesetzes erst dann in Kraft treten, wenn die dänische Regierung zeitlich befristete Grenzkontrollen anordnet. Das ist nach dem Schengen-Abkommen für 30 Tage erlaubt, wenn ein Land eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung befürchtet. Die Dauer kann verlängert werden.

Lange Wartezeiten an dänischer Grenze?

Der Grünen-Abgeordnete im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, nannte die Pläne im Gespräch mit shz.de "unfassbar". Als Folge für Schleswig-Holstein befürchtet er "lange Wartezeiten bei Reisen nach Dänemark oder gar eine Einstellung des grenzüberschreitenden Verkehrs."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.12.2015 | 12:00 Uhr