Stand: 08.04.2014 11:45 Uhr  | Archiv

Breitner: Klarheit für Vorratsdatenspeicherung

von Michael Frömter
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Nach Ansicht von Minister Breitner sind Regelungen über Mindestspeicherfristen nicht von vorn herein rechtswidrig.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner bleibt trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs der Weg für die Vorratsdatenspeicherunggrundsätzlich frei. Die obersten europäischen Richter hatten am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung infrage gestellt. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Grundrechte der Bürger. Allerdings halten die Richter das Prinzip an sich durchaus für zulässig. Das bedeute, so Innenminister Breitner, dass die Regelungen über Mindestspeicherfristen aber nicht von vorn herein rechtswidrig sei. Er sei deshalb erleichtert, dass der Polizei der Rückgriff auf Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Verbrechen nicht verbaut worden sei.

Breitner: EU-Kommission muss nun neue Richtlinie vorlegen

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Bleibt der Weg für die Voratsdatenspeicherung frei? Ein Beamter des LKA in Kiel sitzt an seinem Arbeitsplatz.

Nach Ansicht von Breitner sind jetzt alle Bedingungen für eine rechtskonforme Neuregelung klar. Zunächst sei aber die EU-Kommission in der Pflicht, eine neue Richtlinie vorzulegen, sagte der Minister in einer ersten Stellungnahme. Die nationale Gesetzgebung müsse darauf warten. Er appellierte gleichzeitig an die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, aus ihren ideologischen Gräben herauszukommen. Immerhin habe der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen für die Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich bestätigt.

"Die Luxemburger Richter haben einen Korridor aufgezeigt, in dem individuelle Freiheit und öffentliche Sicherheit gleichermaßen ihren Platz haben", sagte Breitner. Es gebe in Schleswig-Holstein und bundesweit zahlreiche Beispiele, wonach es ohne den Rückgriff auf Verbindungsdaten nicht möglich gewesen wäre, schwerste Straftaten aufzuklären und die Täter zu verurteilen.

Landtagsparteien bewerten Urteil unterschiedlich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner sieht durch das Urteil Kritiker der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Befürworter der massenhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten hätten sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof eine schallende Ohrfeige erhalten. "Demut und Sorgfalt statt Schnellschüsse sind jetzt das Gebot der Stunde", sagte Dolgner. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das Urteil des EuGH sei ein klarer Sieg des Rechtsstates und stärke die Freiheitsrechte der Bürger in der Bundesrepublik. Wolfgang Kubicki: "All jene politischen Kräfte, die diese Bürgerrechte aufgrund diffuser Ängste vor Kriminalität und Terrorismus einschränken wollten, wurden hiermit abgestraft."

Grüne: Vorratsdatenspeicherung gehört in die Tonne

Die CDU-Landtagsfraktion forderte Innenminister Breitner auf, sich für eine schnelle Neufassung des Gesetzes einzusetzen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Minister erst auf eine Richtlinie aus Brüssel warten will, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Die Grünen fordern hingegen, auf die Vorratsdatenspeicherung insgesamt zu verzichten. "Wir Grüne fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne wenn und aber in die Tonne gehört", sagte der Abgeordnete Rasmus Andresen. Der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten forderte Ministerpräsident Albig auf, sich auf Bundesebene in der SPD ernsthaft und leidenschaftlich gegen eine wahllose Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten einzusetzen. Die Freiheit der Bürger dürfe nicht auf einem Altar des Koalitionsvertrages, eines unmäßigen Sicherheitswahns oder 'parlamentarischer Zwänge' geopfert werden, so Breyer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.04.2014 | 12:45 Uhr