Stand: 09.08.2017 15:01 Uhr

Bertelsmann-Studie: SH besonders hohe Ausgaben

Aus dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein besonders hohe Ausgaben haben. Im Bundesvergleich für das Jahr 2016 rangiert das Bundesland an vorletzter Stelle. Wie fast überall, sind zwar auch in Schleswig-Holstein die Einnahmen gestiegen, doch die Ausgaben deutlich stärker. Die Haushalte sind laut Studie geprägt von geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben. Dem Städteverband des Landes zufolge belastet unter anderem der Kita-Ausbau die Finanzen.

Landesrechnungshof: Schuldenhilfe für Problemkinder

Grundsätzlich gehe es den Kommunen in Schleswig-Holstein besser als in der Vergangenheit, sagte die Präsidenten des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, NDR 1 Welle Nord. Sie verwies auf eine Untersuchung ihrer Behörde vom vergangenen Jahr. Es gebe aber einige "Problemkinder", die im Wesentlichen durch Soziallasten oder durch hohe Kredite gebeutelt seien.

Hier bedürfe es einer Konsolidierung: "Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein kommunaler Schuldenfonds, an dem sich die kommunalen Familien solidarisch beteiligen - zusammen mit dem Land." Zudem könne eine Entschuldung für Entlastung sorgen, entweder zu einem Zeitpunkt durch einen Schuldenschnitt, oder indem man die Konsolidierungs-Hilfe weiterführe, um die Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schafften, zu entschulden.

Es wurde jedoch bereits Kritik laut, damit würden solche Kommunen belohnt, die nicht sorgsam mit ihrem Geld umgegangen seien. Doch laut der Rechnungshofpräsidentin werde es ohne eine Schuldenhilfe nicht gehen.

Deutliche Unterschiede im Land

Laut der Studie gibt es im Land deutliche Unterschiede: Stormarn ist der steuerstärkste Kreis im Land, liegt im bundesweiten Vergleich auf Rang 58 der fast 400 bundesdeutschen Kreise. Generell gelte, dass die Kreise am Hamburger Umland höhere Steuereinahmen als andere Kreise in Schleswig-Holstein haben, so ein Sprecher des Landkreistages.

Weitere Informationen

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Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich in Teilen verfassungswidrig ist. Jetzt muss es bis Ende 2020 nachgebessert werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.08.2017 | 15:00 Uhr

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