Stand: 15.07.2015 18:00 Uhr

Hansen will Datenschutz einfacher machen

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Schleswig-Holsteins neue Datenschutzbeauftragte Marit Hansen will sich auch für mehr Transparenz in den Verwaltungen einsetzen.

Schleswig-Holstein hat eine neue Datenschutzbeauftragte: Marit Hansen wurde am späten Mittwochnachmittag im Landtag gewählt. Sie erhielt 49 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit endet eine Hängepartie - denn im vergangenen Jahr war eine Wiederwahl des bisherigen Datenschützers Thilo Weichert für eine dritte Amtszeit gescheitert, weil dafür eine Stimme aus der Regierungskoalition fehlte. Die 46-jährige Hansen kennt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel genau – seit 2008 war sie die Stellvertreterin Weicherts. Das ULD ist auch zuständig für Informationsfreiheit.

Frau Hansen, wo wollen Sie Akzente in ihrem neuen Amt setzen?

Marit Hansen: Ich bin Informatikerin und arbeite sehr gerne an der Schnittstelle Recht und Technik. Da bietet sich ein Thema gerade besonders an: unsere IT-Infrastruktur. Die ist leider gar nicht so sicher wie sie sein müsste, da sehe ich ganz großen Nachholbedarf. Edward Snowden hat ja dargestellt, wie die Geheimdienste verbrecherisch wirken und gewirkt haben. Und da müssen wir dringend Gegenmaßnahmen treffen - und das können wir auch.

Wohin muss sich der Datenschutz entwickeln?

Hansen: Wir müssen uns sehr viel mehr um die Handhabbarkeit kümmern. Ich glaube, manche denken, das ist ein akademisches Thema, total schwierig und nur für ganz spezielle Juristen möglich und deswegen sehr aufwendig. Ich glaube, mit einfachen Regeln kann man das auch sehr viel einfacher hinbekommen. Und auch erreichen, dass jeder schon ein Grundverständnis hat. Auch im Technik-Bereich könnten die Datenschutzanforderungen gleich von Anfang an eingebaut sein. Warum muss man da noch viel nachkonfigurieren, wenn es von Anfang an gleich richtig laufen könnte?

Bisher haben Sie als stellvertretende Datenschutzbeauftragte Einzelbereiche schwerpunktmäßig im Blick gehabt. Jetzt sollen Sie sich um das große Ganze für Schleswig-Holstein kümmern. Wie gehen Sie den neuen Job an?

Hansen: Herr Dr. Weichert ist ja sehr reisetätig gewesen, und ich bin seit 2008 seine Stellvertreterin. Das bedeutet, dass ich schon sehr viel den ganzen Bereich Schleswig-Holstein im Blick gehabt habe. Ein Schwerpunkt von mir lag allerdings auch in der Forschung und in Europa. Um diese Punkte werde ich mich weniger kümmern können - und mich dafür in Schleswig-Holstein mehr verorten. Da gibt es einige ganz wichtige Entwicklungen. Zum Beispiel: Was passiert hier mit der Transparenz von Verwaltungen? Wie kann man noch besser den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, was tatsächlich die Entscheidungen sind und wie die entstehen? Da hat Hamburg schon vorgelegt. Und in Schleswig-Holstein können wir das natürlich auch machen.

Herr Weichert war sehr gut vernetzt, in Politik und Wirtschaft, in den Medien sehr präsent. Welchen Stellenwert messen Sie dem bei und werden Sie so ähnlich agieren oder machen Sie das eher im Stillen?

Hansen: Ich denke, man muss im Datenschutz vernetzt sein. Ich habe auch durchaus meine Netzwerke, die wahrscheinlich ein bisschen anders gelagert sind als die von Herrn Dr. Weichert, aber nicht unbedingt weniger wirkungsvoll sind. Herr Dr. Weichert stammt ja aus einer Partei - von den Grünen - und hat insbesondere von denen manchmal bestimmte Informationen bekommen. Ich bin ohne Parteibuch - und das bedeutet, dass ich genau deswegen an alle Parteien herantreten werde. Ich versuche, auch von allen vertrauensvoll Informationen zu bekommen, wie der Stand bei bestimmten Themen ist, wo es hängt und was da notwendig ist.

Wie wollen Sie den Übergang organisieren?

Hansen: Der Übergang wird im Augenblick schon organisiert, indem wir die Tätigkeit weitermachen. Als Stellvertreterin habe ich ja nun schon eine Menge gesehen, wie wir unsere Arbeit angehen. Und das werden wir weitermachen. Die Sommerzeit bedeutet ja auch, dass vermutlich ein bisschen weniger passiert. Aber auch für den Umgang mit Skandalen – die manchmal gerade im Sommer hochkommen – sind wir schon gut gerüstet. Im September werden wir Herrn Dr. Weichert noch mal ganz offiziell und würdig verabschieden - dann, wenn alle aus dem Urlaub wieder da sind.

Wie groß ist der Druck für Sie, der mit so einem Amt verbunden ist?

Hansen: Also, der Druck alleine zu stehen und Datenschutz zu vertreten, das kenne ich seit 20 Jahren. Genauso arbeiten wir die ganze Zeit. Man konnte mich auch schon die ganze Zeit alles fragen - und ich musste Paroli bieten. Der Druck ist vielleicht etwas mehr gemessen an Herrn Weichert mit seiner 60-Stunden-Woche. Das werde ich vermutlich nicht wollen. Ich glaube nicht, dass man damit dann eine Familie gut betreiben kann.

Worauf freuen Sie sich am meisten?

Ich freue mich auf die Unterstützung der Dienststelle, wo sehr viele Ideen jetzt noch mal mehr hochkommen. Ich sehe, dass ich nicht alleine dastehe, sondern alle ziehen mit.

Das Interview führte Anna Grusnick, NDR 1 Welle Nord.

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