Stand: 16.09.2015 14:21 Uhr

Bald 15.000 Plätze für Erstaufnahme im Land

Schleswig-Holsteins Regierung will die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge im Land nahezu verdoppeln - und das laut Ministerpräsident Torsten Albig möglichst schnell. Diese Zusage machte der SPD-Politiker am Mittwochvormittag nach einem Treffen mit den kommunalen Landesverbänden. "Wir sind jetzt bei 8.500 Plätzen. Und wir werden kurzfristig alles veranlassen, um diese auf 15.000 zu erhöhen", sagte Albig. Dadurch wolle man die Kommunen entlasten. Die Zeitspanne von der Erstaufnahme bis zur Verteilung in Kreise und Gemeinden soll durch diese Maßnahme vergrößert werden. Die Kommunen bekämen somit mehr Zeit, Wohnungen für die Flüchtlinge zu finden.

Zusätzliches Wohnungsbauprogramm

Da viele Kommunen angesichts des Flüchtlingszustroms aber kaum noch freien Wohnraum zur Verfügung haben, soll auch in dieser Hinsicht Hilfe vom Land kommen. "Wir werden alles tun, um ein spürbares Wohnungsbauprogramm aufzulegen", kündigte Albig an. Das Land wolle zudem neue Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise fördern. Albig dankte den Kommunen für die großen Anstrengungen der vergangenen Wochen und sagte: "Wir werden die Aufgaben gemeinsam bewältigen." Mit der Aufstockung auf 15.000 Plätze sollen die Kommunen laut Albig "in die Lage versetzt werden, vernünftig zu arbeiten".

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Die Zahl an Erstaufnahmeplätzen, die der Bund von Schleswig-Holstein fordert, reiche "nicht mal annähernd", sagt Torsten Albig.

Der Sprecher der kommunalen Landesverbände, der Malenter Bürgermeister Michael Koch (CDU), lobte das konstruktive Treffen in Kiel. Bis zum 30. September wollen Land und Kommunen ein zweites Paket mit festen Vereinbarungen schnüren. Es handle sich um eine "Herkulesaufgabe", so Koch.

Forderung des Bundes weit übertroffen

Der Bund verlangt von Schleswig-Holstein, 5.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. "Wir glauben, dass diese Zahl nicht mal annähernd reicht. Wir bereiten uns schnell auf eine noch viel größere Zahl vor", sagte Albig. Er hatte sich zuvor bereits über das Flüchtlingssondertreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht geäußert und von "Luft nach oben" gesprochen. Albig verwies auf Probleme bei den Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Vorgehen, Flüchtlinge durch den Bund den Ländern zuzuweisen: "Wir haben große Probleme in Bayern, wo der Bund nicht koordiniert, nicht die Flüchtlingsverteilung übernimmt, sondern das Ländern und Gemeinden überlässt."

Land rechnet mit 30.000 Flüchtlingen

"Die aktuelle Lage zeigt, dass weiterhin mit einer deutlichen Zunahme von Flüchtlingen zu rechnen ist", berichtete Innenminister Stefan Studt (SPD). Schleswig-Holstein rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30.000 Flüchtlingen - und damit etwa dem Vierfachen des vergangenen Jahres.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.09.2015 | 12:00 Uhr

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