Stand: 23.11.2016 17:08 Uhr

Asylstatus von Syrern: Richter weisen Klage ab

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Klage einer jungen Syrerin im Prozess um den Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge abgewiesen. Nach Ansicht der Richter müssen nicht alle Syrer generell damit rechnen, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz. Die Klägerin hatte einen Asylantrag gestellt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich den subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen. Das bedeutet, dass sie zunächst nur ein Jahr in Deutschland bleiben und ihre Familie erstmal nicht nachholen darf.

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten zuvor anders entschieden - und tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nun das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht darüber nach mündlicher Verhandlung entschieden hat. In ganz Deutschland haben bislang 113.000 Flüchtlinge - darunter 94.000 Syrer - nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im Asylpaket II beschlossen.

Kommentar

Flüchtlings-Urteil mit inhumanen Folgen

Dass der Bund syrischen Flüchtlingen nur einen eingeschränkten Schutzstatus gewährt, ist laut einer Gerichtsentscheidung aus Schleswig rechtens. Klaus Hempel kommentiert. mehr

Seit 2012 auf der Flucht

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Schleswig der Frau vollen Schutzstatus zuerkannt - unter anderem, da ihr allein durch die Beantragung eines Asylantrags im Westen in Syrien schon Verfolgung drohe. Dagegen legte das BAMF Berufung ein. Die 33-Jährige war, so berichtete sie es, seit einem "Massaker" im Jahr 2012 in ihrem Stadtteil von Damaskus auf der Flucht. Ihr Mann sei Hauptmann der Militärpolizei und habe sich während der Flucht auf der Pritsche eines Lasters verstecken müssen. Bewaffnete hätten ihr gedroht: "Schweige, oder wir töten dich." Der Mann und die vier Kinder leben ihren Angaben zufolge derzeit in der Türkei.

Der Senat glaubte der jungen Frau nicht, bereits in Syrien verfolgt worden zu sein. Denn auf diese persönliche Verfolgung war sie bei ihrer Befragung durch das BAMF nicht eingegangen - "aus Angst", wie sie in der Verhandlung sagte. "Nicht plausibel", sagte Richterin Strzyz - die Argumentation sei nachgeschoben.

Klagewelle von Flüchtlingen gegen das BAMF

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten zuvor anders entschieden - und Tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nun das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht darüber nach mündlicher Verhandlung entschieden hat. In diesem Jahr haben bislang 113.000 Flüchtlinge - darunter 94.000 Syrer - nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im Asylpaket II beschlossen.

Subsidiärer Schutz (Januar bis Oktober 2016)
Flüchtlingedavon klagen
113.48832.551
Syrien93.92528.444
ungeklärt4.4461.313
Irak6.2461.099
Eritrea2.284577
staatenlos1.566573
Quelle: BAMF, Stand: 15.11.2016

Flüchtlingsverbände kritisieren Entscheidung

Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl", Bernd Mesovic, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, "Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat darauf hingewiesen, dass es Muster gibt, wonach Syrer bei ihrer Rückkehr verhaftet werden und verschwinden", sagte Mesovic. "Der Schutz der Flüchtlinge hätte im Zweifel Vorrang haben müssen." Mit dem Verfahren habe man zeigen wollen, "korrekt gehandelt zu haben, und damit diese Familientrennung legitimieren." Moralisch sei das "unerträglich".

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision?

Eine Revision wurde von den Schleswiger Richtern nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Syrerin jedoch Beschwerde einlegen. Über diesen Umweg könnte der Fall am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und von da aus möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es kann also noch lange dauern, bis bundesweit endgültig entschieden ist, ob Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien den vollen Flüchtlingsstatus nach den Genfer Konventionen bekommen, oder - wie das Bundesamt für Migration es seit März entscheidet - nur den subsidiären Schutz.

Weitere Informationen

Wenn die Flucht in Schleswig-Holstein endet

2015 kamen fast 55.000 Asylsuchende neu in Schleswig-Holstein an, 2016 hat sich die Lage entspannt. Doch viele Fragen rund um das Thema Flucht, Flüchtlinge und Integration bleiben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.11.2016 | 15:00 Uhr

Flüchtlinge in Norddeutschland

Viele Flüchtlinge sind in Norddeutschland angekommen. Auf NDR.de finden Sie aktuelle Meldungen und Hintergründe rund um das Thema sowie Informationen speziell für Flüchtlinge. mehr

Wie wir mit Flüchtlingen zusammenleben

NDR Reporter begleiten mehrere Monate lang Flüchtlinge und Norddeutsche, die mit ihnen zu tun haben. Welche Hoffnungen und Ängste haben sie? Und wie entwickelt sich das Zusammenleben? mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:06

Wings & Wheels: Werden die Oldtimer zeitig fit?

22.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
03:44

Hengstmarkt: Trakehner unterm Hammer

22.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:42

Wie schreitet der Ausbau der A 7 voran?

22.10.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin