Stand: 21.07.2017 16:17 Uhr

AfD-Büro durchsucht: Ermittler wehren sich

Ein Facebook-Post mit verbotenem Inhalt, der Antrag auf Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten und die anschließende Durchsuchung seines Büros im Landtag unter Aufsicht des Parlamentspräsidenten: Das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag löste in den sozialen Netzwerken, aber auch in den Kommentaren auf NDR.de Kritik aus. Die kann Oberstaatsanwalt Axel Bieler nicht nachvollziehen: "Wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, wir machen hier ein Riesen-Tamtam, dann ist dies schlicht der Tatsache geschuldet, dass wir eine Verfassung haben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Facebook-Post aus Bayern auf AfD-Seite geteilt

Der Landtag hatte am Donnerstag die Immunität von Volker Schnurrbusch (AfD) auf Antrag der Kieler Ermittler teilweise aufgehoben. Unter Aufsicht von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) durchsuchten Staatsanwälte daraufhin das Büro von Schnurrbusch, um elektronische Geräte sicherzustellen. Auslöser war ein Facebook-Post aus Bayern, der auf der Seite der AfD Schleswig-Holstein geteilt worden war. In dem wurde die Antifa mit der Sturmabteilung der Nazis (SA) gleichgesetzt. Dabei sollen auch verfassungsfeindliche SA-Symbole verwendet worden sein.

Bis zu drei Jahre Haft

"Das ist ein Offizialdelikt, das müssen wir verfolgen", sagte Bieler, "Wir konnten nicht umhin, uns in dieser Sache an den Landtagspräsidenten zu wenden." Angaben zu den sichergestellten Geräten wollte Bieler nicht machen. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen könne mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, sagte der Oberstaatsanwalt.

AfD nimmt Schnurrbusch in Schutz

Der AfD-Politiker Volker Schnurrbusch ist presserechtlich verantwortlich für die Facebookseite seiner Partei. "Soweit ich weiß und mir bekannt ist, postet Herr Schnurrbusch selber überhaupt nicht auf Facebook. Ich glaube, er ist gar nicht vertraut mit den Möglichkeiten", sagte die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein im Interview mit NDR 1 Welle Nord am Donnerstag. "Ich bin da eigentlich ganz optimistisch, dass Herr Schnurrbusch blütenweiß da rauskommen wird", sagte von Sayn-Wittgenstein. "Es geht hier nicht darum, dass Herr Schnurrbusch silberne Löffel geklaut hat, sondern dass er schlicht und einfach als presserechtlich Verantwortlicher in Regress oder in die Haftung genommen wird."

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Erstaunte Abgeordnete und viel Kritik im Netz

Die Aufhebung der Immunität von Schnurrbusch brachte am Donnerstag den Tagungsablauf im Landtag durcheinander. Die Sitzung musste für etwa eineinhalb Stunden unterbrochen werden. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei seit mindestens 1990 kein Abgeordnetenbüro des Landtags in Kiel mehr durchsucht worden.

Auf NDR.de häufen sich die Kommentare zu diesem Thema. User "Matthias" schrieb: "Erstaunlich wie schnell sich bei AfD-Politiker so die Immunität aufheben lässt." "Tessa" schrieb: "Hat die Staatsanwaltschaft gerade ein Sommerloch zu stopfen?" Andere User finden das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gut und konsequent.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.07.2017 | 18:00 Uhr

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