Stand: 22.01.2016 14:06 Uhr

A-20-Verzögerungen: "Das liegt am Minister"

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Dieser verwaiste Adlerhorst bremste die A-20-Planungen zuletzt aus.

Angesichts der Verzögerungen beim Weiterbau der A 20 hatte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, schon im Vorfeld der Landtagssitzung von einer Stimmung am "Null-Punkt" gesprochen. Im Plenum legte er am Freitag nach - und nahm dabei vor allem Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Visier. Meyer werde bis zum Ende seiner Dienstzeit keinen einzigen Kilometer an der Autobahn 20 gebaut haben, sagte Arp: "Das liegt nicht am Planungsrecht, das liegt nicht am Geld, das liegt an diesem Minister, der sich nicht durchsetzen kann."

Nach der Sichtung eines verwaisten Seeadlerhorstes nahe der geplanten A-20-Strecke im Kreis Steinburg hatte Meyer im Dezember Klagen von Naturschützern gefürchtet. Er sah es als notwendig an, die Öffentlichkeit an den Planungen zu beteiligen. Fristen für den Planfeststellungsbeschluss verstrichen. Der Weiterbau der Autobahn könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern.

Nicht wie beim Wachtelkönig oder der Fledermaus

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Verkehrsminister Meyer will einen erneuten A-20-Rechtsstreit unbedingt vermeiden.

Meyer verteidigte sein Vorgehen. Er will nicht auch mit diesem A-20-Abschnitt vor Gericht landen - wie es schon der Fall war, als Wachtelkönig- und Fledermauspopulationen für einen zwischenzeitlichen Baustopp sorgten. "Wir haben wenig Spielraum beim Rechtsrahmen, vor allen Dingen wegen der EU-Vorgaben", sagte Meyer. Dennoch kämen andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande schneller voran. "Wir brauchen Planungsbeschleunigungen in Deutschland", forderte der Minister.

Arp rät Meyer zu Nachhilfe beim Kabinettskollegen

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CDU-Mann Hans-Jörn Arp: "Erste Unternehmen verlassen das Land."

Die CDU erwartet von der Landesregierung, dass Planungskapazitäten erhöht werden. Schon jetzt verließen erste Unternehmen das Land, so Arp. Man sei dabei, Planungspersonal wieder einzustellen, entgegnete Meyer. Auf einen weiteren Kommentar von Arp ging der Minister nicht ein. Der CDU-Mann hatte Meyer zu Nachhilfe-Unterricht bei Grünen-Umweltminister Robert Habeck geraten. Die Kabinettskollegen Meyer und Habeck waren wegen des Adlerhorstes zwischenzeitlich aneinandergeraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.01.2016 | 15:00 Uhr