Stand: 14.04.2016 18:48 Uhr

A 20: Bund will Autobahn-Planung an sich ziehen

Nicht nur die Opposition im Landtag hält die Verkehrsplaner des Landes für überfordert: Auch Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vom Bundesverkehrsministerium wirbt nach der erneuten Kritik des Bundesverwaltungsgerichts an der A-20-Planung von Schleswig-Holstein für eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten. Der Bund mit einer neuen bundeseigenen Gesellschaft solle das Planen von Autobahnen übernehmen, fordert er. Davon seien mittlerweile auch fast alle Verkehrspolitiker des Bundestages mit Ausnahme der Linken überzeugt.

Bericht wurde nicht öffentlich ausgelegt

Oppositionspolitiker hatten die Kritik der Leipziger Verwaltungsrichter zuvor als einen "gewaltigen Schuss vor den Bug" von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnet. Für Meyer selbst war es "nur ein kleiner Rückschlag": Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag mit einem Hinweis die Planungen des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den A-20-Elbtunnel auf Eis gelegt. Der Grund ist, dass ein Bericht über die Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Qualität des Grund- und des Oberflächenwassers in der Elbe und anderen betroffenen Gewässern nicht öffentlich ausgelegt worden war. Das muss aber geschehen, nur dann können Bürger Einwände erheben, wie das Ministerium erklärte. Dieser Bericht hatte das Gericht in dem Prozess bereits längere Zeit beschäftigt: Zuerst lag er nicht vor, dann waren die Angaben über die erwartete Schadstoffbelastung des Elbwassers falsch.

Meyer: Keine Verzögerung im Gesamtprojekt

Kommentar

Großprojekt A 20 überfordert Planer

Vor allem die Wirtschaft drängt auf einen zügigen Bau eines Elbtunnels bei Glückstadt. Die Planer des Landes scheinen aber mit diesem Großprojekt überfordert zu sein, kommentiert NDR Reporter Jörg Jacobsen. mehr

Verkehrsminister Meyer erklärte, die Rüge der Richter sei "die ärgerliche Folge einer offenbar falschen Abwägung". Er kündigte an, den Fehler zu beheben und Schlussfolgerungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten zu ziehen. Der SPD-Politiker geht aber davon aus, dass die Autobahn deshalb nicht später fertig wird - auch wenn die Korrektur der Pläne Zeit kosten wird. Schließlich werde erst im Oktober über den Planfeststellungsbeschluss auf niedersächsischer Seite verhandelt. Das sieht auch der Berliner Verkehrsstaatsekretär Ferlemann ähnlich. So problematisch und dramatisch seien die Fehler nun nicht, betonte er. Sie könnten bis zum Herbst behoben werden.

CDU kritisiert "überforderte Planer"

Oppositionspolitiker von CDU und FDP machten Meyer persönlich für die Planungsfehler der ihm unterstellten Behörde verantwortlich. Die sei "hoffnungslos überfordert", erklärte Hans-Jörn Arp, der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Land. Meyer habe es versäumt, nach der ersten gerichtlichen Niederlage der Planer in Sachen A 20 die nötigen Konsequenzen zu ziehen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte sogar den Rücktritt von Meyer. Für den Minister selbst ist das laut seinem Sprecher "Politklamauk".

"Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist schwer beschädigt"

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg untersagt. Die Richter monierten, dass die Umweltverträglichkeit nicht genau genug untersucht worden sei. Die Planungen für diesen Autobahnabschnitt entstanden noch unter Meyers Vorgänger. "Seitdem wird langsamer geplant, aber genauso fehlerhaft", sagte Arp. Ähnlich argumentierte Christopher Vogt von der FDP-Fraktion. Er sprach von einem mittelschweren Planungsfehler. Die erneute Verzögerung deute daraufhin, dass der Landesbetrieb immer noch nicht in der Lage sei, Projekte wie die A 20 zu planen, sagte er. Die Glaubwürdigkeit des Ministers sei schwer beschädigt. "Wenn sich herausstellen sollte, dass der Landesbetrieb unter seiner Verantwortung auch nicht gründlich gearbeitet hat, kann er seinen Hut nehmen", sagte Vogt.

Für die Grünen - keine Freunde des A-20-Ausbaus - plädierte Andreas Tietze dafür, sich die Zeit für eine gründliche Planung zu nehmen. Gute Bürgerbeteiligung sei das A und O einer Demokratie.

Endgültige Gerichtsentscheidung Ende April

Seit Montag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Kläger halten den 5,6 Kilometer langen Tunnel nicht für finanzierbar, rügen Verstöße gegen Naturschutzrecht und ziehen die Tunnelsicherheit in Zweifel. Der Fährbetrieb sieht seine Existenz gefährdet. Eine endgültige Entscheidung darüber will der Gericht Ende April verkünden. Bereits am Dienstag hatte die Landesregierung in Kiel beim Brandschutz für die geplante Elbquerung nachgebessert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.04.2016 | 22:00 Uhr

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