Stand: 19.07.2017 13:15 Uhr

A-20-Ausbau: Landtag zankt um die Schuldfrage

Die Verzögerungen beim Weiterbau der A 20 sorgen seit Tagen für Zwist in der Landespolitik. Wer ist schuld daran? In der Sache geht es um rund 470 Zwergschwäne, die die Planungen stören, doch war das Problem bekannt oder nicht? Hat die alte Landesregierung etwas verschwiegen und versäumt oder hat die neue Landesregierung beim Thema A-20-Ausbau den Mund zu voll genommen? In einer Aktuellen Stunde im Landtag haben sich Koalition und SPD am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch zu diesem brisanten Thema geliefert. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich die Bauabschnitte westlich der A 7 weiter verzögern werden.

Grüne: Solche Debatten sind ein Ritual

Für die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sind solche Debatten längst zum Ritual geworden: "Opposition wirft Regierung vor, es gehe nicht voran. Regierung klagt Opposition an, sie hätte in ihrer Regierung auch zu wenig getan." Nicht die Zwergschwäne seien schuld an Verzögerungen. Kluge Politik suche den Kompromiss und nicht den Krawall.

Stegner: "Sie haben die Menschen belogen"

Kommentar

A 20 - Zeit zum Rumschnacken ist vorbei

Der Zoff über die Verzögerungen beim Weiterbau der Autobahn 20 im Landtag in Kiel reißt nicht ab. Wer hat denn nun die Schuld an den Bau-Verzögerungen? Stefan Böhnke kommentiert mehr

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist klar: Die Union habe ihr Wahlversprechen, die Fernstraße bis 2022 bis an die Elbe zu bauen, bereits nach einem Monat kassiert und brauche nun einen Sündenbock. Stegner beklagte, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt. Dass sich auf der geplanten Trasse regelmäßig Zwergschwäne aufhalten, sei auch der Union schon lange bekannt. "Spätestens 2008 waren die Zwergschwäne Thema in öffentlichen Stellungnahmen", sagte Stegner. Damals habe die CDU bekanntlich den Verkehrsminister gestellt. Es sei schlicht falsch, dass die alte Regierung der neuen die Probleme mit den Vögeln verheimlicht habe. Von den Vorwürfen bleibe am Ende nichts übrig, außer dass die Union "die Menschen in Schleswig-Holstein belogen" habe. SSW-Fraktionschef Lars Harms teilt diese Kritik -Ministerpräsident Günther habe die Wähler "bewusst hinter die Fichte geführt".

Arp: Ehemaliger SPD-Verkehrsminister hatte Schuld

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, konterte Stegners Angriffe: "Als Oppositionsführer müssen Sie noch eine Menge lernen." Unter SPD-Führung sei zuletzt "gar nichts an der A 20 geschehen". Arp sprach von "fünf Jahren Stillstand" unter der im Frühjahr abgewählten Koalition aus SPD, Grünen und SSW. "Wir haben immer geglaubt, es läge an den Grünen, dass es nicht vorangeht." Nun wisse er, Grund sei das damals SPD-geführte Verkehrsministerium gewesen. "Ihr Minister und Ihr Staatssekretär haben dem Landesbetrieb angeordnet, die Planungen einzustellen", kritisierte Arp.

Buchholz: A 20 ist jetzt Chefsache

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Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will die Autobahn trotz Problemen "zum Erfolg bringen".

Der neue Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP versprach: "Diese Landesregierung hat den festen Willen, mit aller Anspannung und mit allen Beschleunigungsmöglichkeiten die A 20 zu bauen." Die A 20 sei nun Chefsache. Wöchentlich will sich Buchholz berichten lassen. Sucht Planungshilfe bei der Bundesplanungsgesellschaft Deges und den Dialog mit den Naturschutzverbänden. Denn gegen sie gebe es keine Lösung. Ende des Jahres will er einen neuen Zeitplan für den A 20-Ausbau präsentieren, der dann auch belastbar sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.07.2017 | 12:00 Uhr

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