Stand: 28.06.2013 14:59 Uhr  | Archiv

Razzia gegen Islamisten in zwei Nord-Ländern

Großaufgebot gegen Salafisten: Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder einer verbotenen islamistischen Vereinigung ermittelt und in der vergangenen Woche 16 Orte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Verdächtigen sollen einen Ableger des seit 2012 verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim "verbotswidrig fortgeführt" haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt". 80 Polizisten hätten in den Wohnungen der Verdächtigen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, vor allem Datenträger. Zurzeit werde dieses ausgewertet. Festnahmen habe es keine gegeben.

Schwerpunkt Hamburg

Wie eine Sprecherin der Hamburger Polizei erklärte, seien Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim Anlass für die Razzia gewesen. Den Angaben zufolge durchsuchten die Ermittler insgesamt 15 Privatwohnungen, davon allein neun in Hamburg. Darüber hinaus durchkämmten sie Wohnungen in Pinneberg, Lübeck und Elmshorn sowie eine Moschee im Hamburger Stadtteil Harburg.

Verdacht: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"

"Wir ermitteln gegen 15 Beschuldigte", bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. Den mutmaßlichen Salafisten werde die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat und Verstoß gegen eine Vereinigungsverbots-Verfügung" vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten seien zudem "der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verdächtig. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler jedoch davon aus, dass sich dieser Verdacht nicht bestätigen wird.

Millatu Ibrahim seit 2012 verboten

Am 14. Juni 2012 hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten. Wie unter anderem im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 nachzulesen ist, begründet das Innenministerium das Verbot damit, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Des Weiteren würde sie ihre Ziele mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung verfolgen.

Ebenfalls im vergangenen Jahr waren laut Hamburger Verfassungsschutzbericht mehr als 50 Personen aus dem salafistischen Spektrum nach Ägypten ausgereist, darunter auch der Gründer von Millatu Ibrahim, Mohammed Mahmoud.

Hintergrund
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Dieses Thema im Programm:

90,3 Aktuell | 28.06.2013 | 07:00 Uhr

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