Stand: 18.03.2016 19:27 Uhr

Zoff in Osnabrück: Darf Freikirche doch nicht bauen?

von Katharina Lohmeyer

Im Streit um eine in Osnabrück geplante Freikirche hat die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss um Bedenkzeit gebeten. Der Entwurf für den Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs geht damit ohne Beschlussempfehlung an den Rat. Die Politiker von SPD, Grünen, FDP und UWG/Piraten befürworteten den Verwaltungsvorschlag. Der Entwurf sieht vor, die Flächen künftig ausschließlich als Gewerbegebiet zu nutzen. Eine kirchliche oder auch kulturelle Nutzung wird darin komplett ausgeschlossen. Sollte der Rat im Spätsommer dem Entwurf zustimmen, will die "Lebensquelle", der das Gelände bereits gehört, eine Schadenersatzklage einreichen.

Umstrittene Freikirche: Stadt will Bau untersagen

"Stadt hat von Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht"

2013 hatte die "Lebensquelle" das Gelände gekauft. Die umstrittene Freikirche, die sich selbst zur sogenannten Pfingstbewegung zählt, war zuvor auf der Suche nach einer Fläche für die stetig wachsende Gemeinde. Das Bauamt selbst habe der "Lebensquelle" das Gelände vorgeschlagen, sagt Ralf Gervelmeyer, der den Kauf als Geschäftsführer der Zion GmbH abgewickelt hat. Die Stadt habe damals von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Übernahme des Geländes somit "passiv legitimiert".

Wer oder was ist die "Lebensquelle"?

Die evangelische Freikirche gehört nach eigenen Angaben zur Pfingstbewegung, einer Bewegung innerhalb des Christentums mit einigen Hundert Millionen Mitgliedern auf der ganzen Welt. Die "Lebensquelle" in Osnabrück wurde vor 13 Jahren von vier Personen gegründet. Heute hat die Gemeinde rund 500 Mitglieder. Die Mitglieder der "Lebensquelle" beziehen sich komplett auf die Bibel. Die Freikirche geriet in die Schlagzeilen, als Gervelmeyer als Geschäftsführer der Zion GmbH in einem Interview Homosexualität als "Sünde" bezeichnete. Er bezeichnet das heute als "persönliche Meinungsäußerung", verweist aber auch erneut auf entsprechende Stellen in der Bibel.

Stadt: Keine Zusage für kirchliche Nutzung

"Wir haben der 'Lebensquelle' zu keinem Zeitpunkt eine Zusage für einen entsprechenden Bebauungsplan gemacht", sagt Osnabrücks Stadtbaurat Frank Otte. Dass der Entwurf nun nicht nur eine kirchliche, sondern auch eine kulturelle Nutzung des Geländes am Güterbahnhof ausschließe, sei das Ergebnis eines politischen und öffentlichen Diskussionsprozesses. Schon im Mai 2013 wurden rund 500 Stellungnahmen abgegeben, die sich größtenteils mit Fragen zur Zulassung der geplanten Freikirche beschäftigten.

"Stadt braucht dringend neue Gewerbeflächen"

Der Entwurf des Bebauungsplans sieht nun vor, das ehemalige Bahnareal städtebaulich neu zu ordnen und zusätzliche Gewerbeflächen bereitzustellen. Die Stadt brauche dringend neue Gewerbeflächen, so Otte. Das Gebiet zwischen den Bahnlinien Münster-Osnabrück und Osnabrück-Löhne sei dabei wegen seiner Nähe zur Innenstadt ein attraktiver Standort. Und den will sich die Stadt nicht entgehen lassen. Die "Lebensquelle" hatte das 30.000 Quadratmeter große Gelände gekauft, um darauf unter anderem ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Von den Plänen, außerdem einen Kindergarten, eine Privatschule und ein Altenheim zu bauen, habe die evangelische Freikirche schon 2013 - auf Wunsch der Stadt - Abstand genommen, so Gervelmeyer.

"Lebensquelle" will gegebenenfalls vor Gericht ziehen

Dass nun aber auch der Bau des geplanten Gemeindezentrums unmöglich gemacht werden soll, das will die "Lebensquelle" nicht hinnehmen. "Sollten sich Stadtentwicklungsausschuss und Rat in dem Bebauungsplan tatsächlich gegen eine kirchliche Nutzung aussprechen, dann werden wir eine Schadenersatzklage einreichen", sagt Gervelmeyer. Schließlich sei bereits eine Menge Geld geflossen: 1,5 Millionen Euro für den Kauf des Geländes, weitere 500.000 Euro für Renovierungsarbeiten. Stadtbaurat Otte betont, dass alle wertsteigernden Maßnahmen - wie zum Beispiel eine Wärmedämmung - ohne Genehmigung der Stadt vorgenommen wurden. Der Rat hatte zuvor eine sogenannte "Veränderungssperre" verhängt.