Stand: 29.03.2016 19:39 Uhr

Niedersachsen hat von Gülle aus Holland die Nase voll

Politiker schaffen es manchmal, selbst einem unappetitlichen Thema noch einen schönen Satz abzugewinnen. Christian Meyer (Grüne) etwa, Landwirtschaftsminister von Niedersachsen. Im Weser-Ems-Raum, so sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), habe Niedersachsen einen Gülle- und Nährstoffüberschuss. Und deshalb hat die Landesregierung nun den Import von Gülle aus den Niederlanden erschwert. Das ist offenbar kein Papiertiger: Der niederländische Branchenverband "Cumela" berichtet in der "NOZ" bereits von zwei Transporten, die von den deutschen Behörden abgewiesen wurden.

Gülle ist ein Abfallprodukt - oder?

Der Erlass des Ministeriums deklariert Gülle und sogenannten Hühnertrockenkot als "Abfallprodukte". Transporteure müssen bei einem Import an der Grenze Zertifikate vorweisen, sonst riskieren sie Strafen. Bauern aus Niedersachsen dürfen die niederländische Importgülle darüber hinaus nicht mehr ausbringen; auch der Einsatz in Biogasanlagen ist nicht erlaubt. Klingt eigentlich ganz einleuchtend - doch ganz unumstritten ist die Angelegenheit nicht.

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Brüssel muss den Fall klären

Denn nach niederländischem Recht gilt verarbeitete Gülle, also Mist, der zum Zwecke der Keimabtötung erhitzt worden ist, nicht als Abfall. Die EU-Kommission in Brüssel muss sich mit dem Thema befassen. Minister Meyer ist aber guter Dinge, was seinen Vorstoß angeht. "Abfall ist Abfall", so Meyer gegenüber der "NOZ", "es bedarf nicht niederländischer Gülletransporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken."

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 29.03.2016 | 18:00 Uhr