Stand: 13.11.2015 10:40 Uhr

Mit Tempo 80 gegen den Baum?

von Hedwig Ahrens

Wer zu schnell mit dem Auto unterwegs ist und geblitzt wird, der kennt die Folgen: Bußgeld, Punkte in Flensburg und - wenn es hart auf hart kommt - ist der Führerschein weg. Bei einem landesweiten Modellprojekt werden derzeit Schnellfahrer geblitzt, die auf Strecken unterwegs sind, auf denen viele Baumunfälle passieren. Dort dürfen sie maximal 80 Stundenkilometer fahren. Als Erklärung ist unter dem Tempolimit ein Zusatzzeichen angebracht. Darauf ist ein Auto abgebildet, das gegen einen Baum fährt. Genau dagegen ziehen jetzt Autofahrer und deren Anwälte vor Gericht.

Skuriller Schilderstreit im Emsland

Fuß vom Gas für weniger Baumkollisionen

Alois J. ist einer von ihnen. Als er im Emsland auf einer Landstraße zwischen Sögel und Spahn-Harrenstätte unterwegs ist, wird er geblitzt. Er darf hier statt der sonst üblichen 100 nur 80 Stundenkilometer fahren. Wegen der großen Zahl an Baumunfällen müssen Autofahrer dort den Fuß vom Gas nehmen. Unter dem Tempo-80-Schild prangt das Zusatzzeichen mit dem Baum. Schnellfahrer wie Alois J. wollen die Schilderkombination nicht verstanden haben. Er habe das Zusatzschild zum Tempolimit so gedeutet, dass er nicht schneller als mit 80 Stundenkilometern gegen einen Baum fahren dürfe. Das habe er nicht vorgehabt und sei daher schneller gefahren. Mit diesem spitzfindigen Argument will Alois J. 100 Euro und einen Punkt im Flensburger Register umgehen.

Das Verkehrsschild steht nicht im Gesetz

Und er ist nicht allein. Derzeit kursieren im Emsland unter geblitzten Autofahrern wortgleiche Einwände gegen Bußgeldbescheide. Ursprünglich stammen sie aus der Feder des Juristen Reinhard Nollmann aus Cloppenburg. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht meint, die Schilderkombination in dem Modellprojekt sei nicht wirksam: Zum einen, sei sie in der aktuellen Straßenverkehrsordnung nicht aufgelistet. Zum anderen, sei sie mehrdeutig. "Was meint das Schild, auf dem ein Auto gegen einen Baum fährt?", fragt Nollmann bewusst provokant. Heißt es etwa, dass man nicht schneller als mit Tempo 80 gegen einen Baum fahren darf? Oder darf man maximal 80 Stundenkilometer auf dem Tacho haben darf, wenn Bäume auf der Straße stehen? Gilt das Tempolimit nur, wenn Bäume direkt an der Straße stehen? All das sei unklar, beanstandet der Jurist.

Anwalt will Klärung vor Gericht

Der Landkreis Emsland und das niedersächsische Verkehrsministerium pochen auf die Rechtsgültigkeit der Tempolimit-Schilder. Sie seien wirksam, auch wenn sie nicht in der Straßenverkehrsordnung stehen, heißt es aus Hannover. Immerhin sind sie auch in den Landkreisen Friesland, Cuxhaven, Hildesheim, Osterholz und Osnabrück im Rahmen des landesweiten Modellprojekts an Baumunfallstrecken zu sehen. Auch dort wird überall geblitzt. Allein der Landkreis Osnabrück hat innerhalb eines Jahres mehr als 11.300 Geschwindigkeitsverstöße gemessen.

Betroffene Autofahrer werden dann auch genau hinhören, wenn Nollmann seinen ersten Fall vor Gericht verhandelt. Das wird laut Amtsgericht Meppen noch in diesem Jahr geschehen. Sollte Nollmann dort verlieren, will er vor das Oberlandesgericht Oldenburg ziehen.

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