Stand: 11.05.2017 17:14 Uhr

Kennzeichen von "Reichsbürgern" entstempelt

Im Emsland sind Landkreis und Gerichtsvollzieher mit Hilfe der Polizei gegen zwei "Reichsbürger" vorgegangen. Ein 43-Jähriger aus Sögel hatte seine Krankenkassenbeiträge und seine Kfz-Steuer nicht bezahlt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden die Kennzeichen seines Pkw ungültig gemacht. Sollte er nun dennoch damit unterwegs sein, mache er sich strafbar. Die Verwaltungsbehörde und der Gerichtsvollzieher hatten die Unterstützung der Polizei angefordert, weil der Mann im vergangenen November Beamte mit Pfefferspray verletzt hatte. Auch bei einem 49-Jährigen aus Börger wurde das Kennzeichen entstempelt, weil er die Zahlung der Kfz-Steuer verweigert hatte. Auch gegen diesen Mann hatte es im Vorfeld Polizeieinsätze gegeben.

"Reichsbürger" verweigern Steuern und Abgaben

Sogenannte Reichsbürger haben schon mehrfach Behördenvertreter und auch Polizisten angegriffen. In der vergangenen Woche hatten zwei "Reichsbürgerinnen" in Herzberg (Landkreis Göttingen) ihre Ladung zum Strafprozess ignoriert, nachdem sie Polizeibeamte angegriffen hatten. Im Oktober hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen. Seitdem wird die Gruppierung verstärkt von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Laut Innenministerien der Bundesländer gibt es in Deutschland insgesamt rund 8.500 sogenannte Reichsbürger. Sie erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei nicht an und verweigern Steuern und Abgaben. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 11.05.2017 | 14:30 Uhr

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