Stand: 28.01.2016 14:23 Uhr

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Konto entlarvt

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Trotz eines sechsstelligen Vermögens soll eine Familie aus Werlte Hartz IV beantragt haben. (Themenbild)

Eine wohlhabende Familie aus der Samtgemeinde Werlte (Landkreis Emsland) soll jahrelang Sozialleistungen vom Staat bezogen haben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Emsländer hätten demnach einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und trotzdem Hartz-IV-Leistungen beantragt. Entlarvt wurden sie durch eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz, die vom Land Rheinland-Pfalz angekauft wurde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deswegen bereits seit 2014 wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Ob sich dieser beweisen lässt, ist allerdings fraglich. Denn nach wie ist der Ankauf von Steuer-CDs und deren gerichtliche Verwertbarkeit juristisch umstritten.

Landkreis fordert Geld zurück

Der zuständige Landkreis Emsland hat trotzdem vorsorglich die Zahlungen eingestellt und das bisher gezahlte Geld zurückgefordert. Dabei soll es sich um einen niedrigen sechsstelligen Betrag handeln. Die Familie wiederum setzt sich juristisch gegen die Rückforderung zur Wehr - und das nicht zum ersten Mal. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen sollen gleich mehrere Verfahren anhängig sein. Mit einer Entscheidung dürfte nicht vor Ende des Jahres zu rechnen sein, sagte eine Gerichtssprecherin. Erst dann dürfte auch feststehen, ob es tatsächlich einen Leistungsbetrug gab. Solange wolle daher auch die Staatsanwaltschaft abwarten.

Familie gilt als prozessfreudig

Die Familie ist in Werlte gut bekannt. Wer sich in dem Ort umhört, stößt jedoch meist auf Zurückhaltung. Die Familie sei derart prozessfreudig und das selbst in Bagatellangelegenheiten, da wolle man sich lieber nicht in Gefahr begeben, auch verklagt zu werden, hieß es gegenüber dem NDR.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.01.2016 | 07:00 Uhr