Stand: 16.11.2017 19:33 Uhr

Gutachten: Atomfabriken können stillgelegt werden

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Atomkraft-Gegner dürfte es freuen: Laut einem Gutachten könnten die letzten Atomfabriken rechtssicher stillgelegt werden.

Eigentlich sind sie vom Atomausstieg ausgenommen: Als letzte Anlagen ihrer Art haben die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau bisher eine unbefristete Betriebserlaubnis. Doch das Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine Stilllegung der Fabriken trotzdem rechtlich machbar wäre. Umweltschützer begrüßen die Einschätzung und fordern die Politik nun auf, zu handeln.

Stilllegung keine Enteignung

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Schließung beider Anlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. Ewers schreibt, dass eine gesetzliche Stilllegung keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber darstelle. Zudem empfiehlt er, die Bundesregierung solle bei einer Stilllegung Übergangsfristen vereinbaren, um Schadenersatzzahlungen an die Betreiber zu vermeiden.

Bundesumweltministerin: Kein Müll für unsichere Meiler

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, begrüßte die Einschätzung des Rechtsexperten nach einer rechtssicheren Stilllegung: "Damit würde verhindert, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert werden, deren Sicherheit Sorgen bereitet", sagte Hendricks in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Aus den beiden Atomfabriken in Lingen im Landkreis Emsland und Gronau im Münsterland werden unter anderem Brennelemente in die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel geliefert.

Anti-Atominitiativen erfreut

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW und mehrere regionale Atomkraft-Initiativen äußerten sich ebenso erfreut über das Gutachten. Die Jamaika-Parteien auf Bundesebene müssten jetzt die Stilllegung der beiden letzten Atomanlagen in Deutschland einleiten, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Ähnlich äußerte sich die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Die nächste Bundesregierung müsse das "anpacken" und den Ausstieg aus der deutschen Urananreicherung und Brennelemente-Produktion regeln, so die Grünen-Politikerin. Die Ergebnisse des Gutachtens seien "eindeutig". Auch der Linken-Bundespolitiker Hubertus Zdebel sagte: "Der unhaltbare Zustand, dass Deutschland Atommeiler stilllegt, im großen Stil aber die weltweite Versorgung mit Uranbrennstoff aus den Urananlagen in Gronau und Lingen unbefristet weiter betreibt, muss jetzt beendet werden."

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