Stand: 24.09.2015 14:56 Uhr

Meyer Werft will Kündigung gerichtlich durchsetzen

"Wenn Sie nicht in die IG Metall wechseln, wird der Betriebsrat keine Zustimmung zu Ihrem Wechsel geben": So ähnlich soll der Betriebsratsvorsitzende Ibrahim Ergin laut Geschäftsführer Lambert Krause potentielle Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben, die sich bei der Meyer Werft beworben hatten. Bei der heutigen Pressekonferenz sagte Werftchef Bernard Meyer, mehrere Mitarbeiter hätten die Geschäftsleitung erst im vergangenen Monat über Vorfälle informiert, die bis zu vier Jahre zurückliegen. Die Meyer Werft will Ergin fristlos entlassen. Da sich der Betriebsrat hinter seinen Vorsitzenden stellt und die Kündigung blockiert, will die Meyer Werft nun vor dem Arbeitsgericht ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen, um sich so das Recht zur Kündigung zu erstreiten.

Hat sich Ergin wegen Nötigung strafbar gemacht?

Die Geschäftsführung hat nach eigenen Angaben zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Verhalten Ergins strafrechtliche Relevanz aufweist. Diese Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich Ergin wegen Nötigung strafbar gemacht hat, wenn die Schilderungen der Mitarbeiter, die dem Unternehmen schriftlich vorliegen sollen, der Wahrheit entsprechen. Die Geschäftsführung sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass, daran zu zweifeln. Auch dem NDR liegen die schriftlichen Aussagen der Auszubildenden vor. Alle vier beschreiben darin, wie sie von Ergin zum Beitritt in die IG Metall gedrängt wurden.

Ergin weist Vorwürfe zurück

Am Mittwoch hatte Ergin eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der er Vorwürfe zurückweist, er habe eine Auszubildende eingeschlossen und so zum Eintritt in die IG Metall gezwungen. Der Personalchef Paul Bloem hatte zuvor entsprechende Einzelheiten auf Facebook veröffentlicht. Es sei bedauerlich, "wenn einige junge Kollegen von der Geschäftsführung und Personalleitung instrumentalisiert werden, um betriebspolitische Interessen der Geschäftsführung durchzusetzen", schreibt Ergin daraufhin weiter. Er wolle alle juristischen Mittel ausschöpfen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren und eventuell Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Bloem: "Schwarze Liste" und Kündigungsdrohung

Bloem warf bei Facebook dem Betriebsrat - ohne Namen zu nennen - Freiheitsberaubung und Nötigung vor. Er sprach davon, dass Azubis "mit der Drohung auf Nichtübernahme mit einer schwarzen Liste und Kündigung zur Mitgliedschaft 'motiviert' worden seien. Nach NDR Informationen soll es sich um vier Azubis handeln, davon zwei Frauen und zwei Männer. Und eine der Frauen wurde laut Bloem gar gegen ihren Willen festgehalten: "Wenn eine junge Frau eingesperrt wird bis sie unterschreibt - was würdet ihr denken? Wenn eine Firma die solche Fälle erfährt nicht handelt - was würdet ihr denken?", schrieb Bloem in seinem Facebook-Kommentar und erwähnte "Straftatbestände von Nötigung und Freiheitsberaubung".

Der Personalchef der Meyer Werft erhebt auf Facebook Vorwürfe gegen den Betriebsrat. (Screenshot)
Meyer Werft: Bloem spricht für das Unternehmen

Ein Werftsprecher sagte, dass Bloem die Mitteilung privat veröffentlicht habe, ergänzte jedoch, dass Bloem als Mitglied der Geschäftsleitung auch für das Unternehmen spreche. Bloem, der früher selbst Chef des Betriebsrats bei der Meyer Werft war, äußerte sich auf der Pressekonferenz zu seinem Facebook-Post: "Ich habe die Postings aufgenommen, um einfach zum Nachdenken anzuregen und auch zu veranlassen, dass man sich doch bitte mit uns in Verbindung setzt", so Bloem". Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Geerdes äußerte sich entsetzt darüber, dass Ergin auf diese Weise vorverurteilt werde und fordert, die gerichtliche Klärung abzuwarten. Bis dahin müsse für Ergin die Unschuldsvermutung gelten.

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Rückendeckung durch Belegschaft

Nachdem die geplante Kündigung am Wochenende bekannt geworden war, hatte der Betriebsrat umgehend betont, dass er uneingeschränkt hinter Ergin stehe. Bei einer Betriebsratsversammlung am Montagmittag habe es auch von den Beschäftigten große Rückendeckung gegeben, sagte Geerdes. Mehr als 2.000 Mitarbeiter der Werft nahmen daran teil. Ergin habe sich bedankt, dass so viele Mitarbeiter hinter ihm stehen. "Und das hat er durch den Applaus gemerkt", sagte Geerdes.

Protest gegen Kündigung auch von Politikern

Auch mehrere SPD-Politiker haben gegen die drohende Kündigung protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, die Gründe seien nach den vorliegenden Informationen an den Haaren herbeigezogen. "Wir verlangen, dass die Werftleitung die beabsichtigte Kündigung ohne Wenn und Aber zurücknimmt", heißt es. Zu den Unterzeichnern aus den Reihen der SPD gehören die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, der Europaabgeordnete Matthias Groote und die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke. 

Scharfe Kritik an Firmensitzverlegung

Erst kürzlich hatte Ergin die Werft für die Verlegung des Firmensitzes nach Luxemburg scharf kritisiert. Er engagierte sich auch im Konflikt bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL Ems Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Meyer Werft arbeitet. EDL-Mitarbeiter, so Ergin auf einer Belegschaftsversammlung, seien durchaus in der Lage, "den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen". Die Arbeitnehmervertreter der Werft sehen zudem einen Zusammenhang zwischen der jetzt ausgesprochenen Kündigung und einem Treffen zwischen der Werftleitung und einem Rechtsanwalt, der bundesweit bekannt ist für seine harte Gangart gegenüber Betriebsräten. Ein Gespräch mit ihm habe es gegeben, sagte der Werftsprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.09.2015 | 12:00 Uhr