Stand: 01.02.2016 12:53 Uhr

"Die Friesen": Fünf-Prozent-Hürde bleibt

Die Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde für "Die Friesen" ist zulässig: Eine Beschwerde der Partei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen worden. "Die Friesen" wollten sich gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 wehren und als nationale Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen werden. Bei der Wahl vor acht Jahren hatten sie 0,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. 2010 waren sie mit ihrer Beschwerde gegen das Wahlrecht am niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. "Die Friesen" hatten sich dabei auf den Südschleswigschen Wählerverband berufen, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert und von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.

"Nicht anders behandelt als andere kleine Parteien"

Die Richter in Straßburg wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück. Anders als von der Partei vorgebracht sahen sie in der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde keine "unzulässige Diskriminierung bei der Ausübung des Wahlrechts". "Die Friesen" würden nicht anders behandelt als andere kleine Parteien auch. Ausnahmeregelungen anderer Bundesländer hätten über deren Grenzen hinaus keine Wirkung. Da es sich bei den einzelnen Bundesländern um selbstständige Hoheitsträger handele, seien diese auch berechtigt, ihr Landeswahlrecht unterschiedlich zu gestalten. "Die Friesen" haben nun drei Monate Zeit, gegen diese Entscheidung einen Antrag auf Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte zu stellen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.01.2016 | 13:00 Uhr