Stand: 29.11.2011 15:15 Uhr  | Archiv

Castor am Ziel - Streit geht weiter

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Innenminister Uwe Schünemann beklagt die Aggressivität eines Teils der Demonstranten, die etwa präparierte Golfbälle als Waffe einsetzten.

Nach mehr als fünf Tagen ist der Castor-Transport am Ziel: Ganze 126 Stunden und damit deutlich länger als jeder andere Atommüll-Transport zuvor brauchte er von der französischen Wiederaufbereitung bis ins Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Dort traf er am späten Montagabend ein. Während die Atomkraft-Gegner die massiven Verzögerungen als Erfolg werteten, forderte die Gewerkschaft der Polizei politische Konsequenzen. Mit entschlossenem Widerstand und zahlreichen Blockaden machten die Castor-Gegner erneut deutlich, dass sie mit der Lagerung des Atommülls in Gorleben nicht einverstanden sind. Nun können sie zumindest darauf hoffen, dass es der letzte Transport nach Niedersachsen war.

 

"Niedersachsen hat seinen Beitrag geleistet"

"Niedersachsen hat seinen Beitrag geleistet", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am späten Montagabend vor Journalisten in Dannenberg. Er geht davon aus, dass der Castor-Transport 2011 der letzte nach Niedersachsen war. Für die nächsten anstehenden Transporte von radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield müssten andere Zwischenlager in Deutschland genehmigt werden, sagte er. Fest steht: Der 13. Castor-Transport dauerte nicht nur am längsten - es war auch der teuerste. Man rechne "erneut mit einer Belastung der Landeskasse durch den Polizeieinsatz von etwa 33,5 Millionen Euro", sagte Schünemann. Geringeren Kosten für Unterkünfte stünden in diesem Jahr höhere Personalkosten gegenüber.

"Wir sind noch lange nicht am Ende"

Während der Kampf um die Castor-Transporte vorerst beendet scheint, konzentriert sich der Protest der Atomkraft-Gegner im Wendland nun auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. "Der Castor-Transport ist am Ende, wir noch lange nicht", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Trebel. Die Atomkraftgegner sprechen sich geschlossen gegen eine Endlagerung des Atommülls in Gorleben aus. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" sprach von "immensen Risiken" einer Lagerung "im maroden Salzstock". Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) müsse sich bewegen. Mathias Edler von Greenpeace betonte, mit dem Widerstand gegen den Castor-Transport seien die Atomkraft-Gegner einem Baustopp für ein Endlager in Gorleben einen wichtigen Schritt näher gekommen. "Dieser Rekord-Castorprotest ist Norbert Röttgens schwerste Niederlage", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Bundesumweltministerium: Salzstock wird weiter erkundet

Das Bundesumweltministerium erteilte den Forderungen der Atomkraft-Gegner indes umgehend eine Absage. Trotz der massiven Proteste gegen den Castor-Transport, werde die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager weiter geführt. Es gelte, was die Bundesländer am 11. November beschlossen haben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin. Demnach soll es zwar eine bundesweite Endlagersuche geben. Diese schließe aber den Salzstock in Gorleben mit ein. Seit 1977 wurden dort bereits annähernd 1,6 Milliarden Euro investiert.

Kritik am Vorgehen der Polizei

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Die Polizei setzte auch Schlagstöcke ein.

Schon während der Proteste im Wendland war viel Kritik am Vorgehen der Polizei laut geworden. Am Ende beklagten die Atomkraft-Gegner, dass durch den Einsatz der Polizei 355 Demonstranten verletzt worden seien, davon fünf schwer. "Die Nervosität und Aggressivität bei den Polizeikräften ist größer geworden", sagte ein Landwirt der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Schünemann verteidigt Polizeieinsatz

Schünemann wies die Kritik zurück. Bei der Räumung friedlicher Sitzblockaden seien die Beamten besonnen vorgegangen. Überrascht sei er aber von der Gewaltbereitschaft mehrerer Hundert Linksautonomer gewesen. Diese hätten nach Guerilla-Manier mit im Wald gespannten Drahtseilen, Feuerwerkskörpern und mit Schrauben durchbohrten Golfbällen Leib und Leben der Beamten gefährdet. Gegen diese Krawallmacher seien die Einsatzkräfte konsequent vorgegangen. Rund 100 Polizisten wurden demnach verletzt, keiner von ihnen schwer. Allein in Niedersachsen waren laut Schünemann etwa 10.000 Beamte im Einsatz. Nach Angaben des Ministers gab es insgesamt mehr als 100 Blockaden.

GdP verlangt politische Konsequenzen

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Die Attacken auf Polizisten dürften nicht ohne politische Folgen bleiben, fordert die GdP.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem jüngsten Castor-Einsatz ein politisches Nachspiel. Kaum ein Transport der vergangenen Jahre habe den eingesetzten Polizeikräften soviel abverlangt, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut nach dem Eintreffen der Castoren im Zwischenlager. "Der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen Gruppen entgegenschlug, waren ohne Beispiel", sagte Witthaut. "Es ist bedrückend, dass sich auch Politiker und Bürgerinitiativen nicht eindeutig von dieser Gewalt distanziert haben." Witthaut sprach von einer "international besetzten Anarcho-Szene". Dieser sei das "Leben von Polizisten keinen Pfifferling wert".