Stand: 24.03.2016 16:03 Uhr

Unfall bei Castor-Protest: Urteil vertagt

von Danny Marques Marcalo
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Während des Castor-Transports 2010 bricht sich Niels M. einen Rückenwirbel. Bundespolizisten sollen daran Schuld sein. (Themenbild)

Niels M. aus Hamburg muss sich weiter in Geduld üben. Das Oberlandesgericht in Celle hat das Urteil über seine Klage gegen die Bundespolizei und das Land Niedersachsen am Donnerstag vertagt. Niels M. war im Jahr 2010 beim Protest gegen Castor-Transporte nach Gorleben von einem Baum gestürzt - seiner Aussage nach, weil er von Beamten mit Pfefferspray beschossen worden war. Nun will er vor Gericht Amtshaftung durchsetzen und fordert mindestens 25.000 Euro Schmerzensgeld und 13.000 Euro Schadensersatz, weil er nach dem Sturz länger nicht arbeiten konnte. Die Richter ließen allerdings bereits eine Tendenz erkennen: Es sei schwierig, zweifelsfrei festzustellen, dass der Kläger aufgrund des Einsatzes der Beamten zu Schaden gekommen ist, teilte einer Sprecherin des Gerichts mit.

"Ich wünsche mir Gerechtigkeit"

Rückblick: Am 9. November 2010 will M. auf einem Baum bei Laase im Landkreis Lüchow-Dannenberg ein Transparent gegen den Castor-Transport nach Gorleben anbringen. Bundespolizisten der Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Blumberg bei Berlin rücken an. Laut Niels M. beschießen sie ihn mit Pfefferspray, so dass er den Halt verliert. "Ich wurde regelrecht vom Baum geschossen", sagt er. M. fällt aus mehr als fünf Metern zu Boden und bricht sich einen Rückenwirbel. Heute sagt er: "Seit der Situation habe ich fast durchweg Rückenschmerzen. Hinzu kommt die psychische Belastung." Er leide an Höhenangst, was in seinem Beruf als kletternder Baumpfleger hinderlich sei. "Ich wünsche mir ein Strafverfahren gegen die Polizisten. Ich wünsche mir Gerechtigkeit", sagt er.

Das Amtshaftungsverfahren

Amtshaftung bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde oder das Land haften müssen, wenn sie einen Großeinsatz geleitet haben, bei dem ein Beamter einem Dritten Schaden zugefügt hat. Das gilt auch dann, wenn der betreffende Beamte nicht aus dem Bundesland kommt, in dem der Großeinsatz stattfand. Der Täter muss dazu außerdem nicht strafrechtlich überführt worden sein.

Zeuge wurde nicht befragt

Im Juni 2011 stellt Niels M. Strafanzeige gegen die Polizisten. Die Ermittlungen werden aber im darauffolgenden Jahr eingestellt. "Diese Untersuchung war ein Witz, denn der wichtigste Zeuge wurde gar nicht vernommen", sagt Dieter Magsam, Anwalt von Niels M. Ein italienischer Fotograf hatte den Einsatz beobachtet und auch fotografiert. Befragt wurde er jedoch nicht. 2013 reichen Magsam und sein Mandant Zivilklage vor dem zuständigen Landgericht in Lüneburg ein. Die Polizei bestreitet, im Verfahren Pfefferspray eingesetzt zu haben. Das Gericht sieht dies aber als erwiesen an. Allerdings sei das Pfefferspray nicht von den Beamten eingesetzt worden, die Niels M. am Einsatzort am nächsten standen, sondern von einem weiter entfernten Beamten. Deswegen sei die Konzentration des Sprays, von dem Niels M. getroffen wurde, gering gewesen und nicht der Grund, warum er vom Baum fiel. Es sei möglich, dass Niels M. einfach vom Baum gerutscht sei. "Das ist Unsinn. Als Baumpfleger weiß er, was er tut, wenn er auf einen Baum klettert", sagt Anwalt Magsam. Für ihn ist es wichtig zu betonen, dass Niels M. nur vom Baum gefallen ist, weil er beschossen wurde.

Urteil am 7. April

Die am Donnerstag gezeigte Tendenz des Gerichts dürfte für Niels M. und seinen Anwalt alarmierend sein. Denn das Gesetz sieht eindeutig vor, dass es keinen Zweifel in Amtshaftungssachen geben darf. Das Oberlandesgericht wird nun die Argumente der Streitparteien prüfen und am 7. April das Urteil verkünden. Die Bundespolizei wollte sich gegenüber dem NDR mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Es ist in diesem Jahr nicht das einzige Verfahren, bei dem es um das Verhalten der BFE geht. Vor dem Landgericht Hamburg klagt ein Mann auf 125.000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente. Sein Vorwurf: Er sei beim Schanzenfest 2009 von den Bundespolizisten derart geschlagen worden, dass er seitdem Frührentner ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.03.2016 | 16:00 Uhr