Stand: 13.10.2015 11:28 Uhr

Merkel in Stade: Asyl nur für Kriegs-Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend in Stade an der zweiten von insgesamt vier CDU-Regionalkonferenzen teilgenommen und im Stadeum mit den Vertretern aller norddeutschen CDU-Landesverbände diskutiert. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Flüchtlingspolitik. Bei dem Thema bestand offenbar besonders in der Parteibasis Gesprächsbedarf: Am 4. Oktober hatten 34 CDU-Funktionäre einen drei Seiten langen Protestbrief an die Bundeskanzlerin geschickt. Die Unterzeichner werfen Merkel darin vor, die Grundsätze der Partei und das Gesetz zu missachten. Ein Proteststurm der norddeutschen Basis gegen Merkel trat am Montag jedoch nicht ein. Einige CDU-Mitglieder beteiligten sich an der Diskussion, indem sie Merkel den Rücken stärkten und den Slogan "Wir schaffen das" anbrachten. Insgesamt erhielt Merkel viel Applaus für ihre Flüchtlingspolitik.

Merkel: "Flüchtlinge müssen sich an Regeln halten"

In ihrer Rede nahm Merkel Bezug auf das Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur für Menschen in Deutschland, sondern global gedacht." Deswegen gebe es ein Asylrecht, so Merkel. Doch Deutschland müsse auch sagen, wem man nicht helfen könne. "Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, den behandeln wir auch menschenwürdig, aber dem müssen wir sagen: 'Nein, Du musst unser Land auch wieder verlassen'." Man dürfe diesen Menschen keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland geben, auch das gehöre dazu. Merkel betonte auch, dass sich Flüchtlinge in Deutschland an die Regeln des Landes halten müssten. Das sei schon in der Genfer Konvention festgeschrieben - wer fliehe, müsse sich an die Regeln des Landes halten, das ihm Schutz gewährt.

Gespräche über Grenzschutz mit der Türkei

Die Kanzlerin nahm auch auf ihren Besuch in der Türkei Bezug. Sie fahre am Sonntag dorthin, um über den Schutz der europäischen Außengrenzen zu sprechen. Nachdem die Türkei Hunderttausende Flüchtlinge beherbergt habe, habe das Land Angst bekommen, dass immer mehr Flüchtlinge nachkommen. "Irgendwann ist die Kontrolle über die Grenze dann aufgegeben worden, weil sich die Türkei gefragt hat, ob sie dieses Problem ganz allein regeln soll", so Merkel. Nun müsse die Europäische Union für Ordnung sorgen. Man müsse das Problem an der Wurzel packen und versuchen, den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Gleichzeitig könne es aber nicht die Aufgabe von vier Ländern unter den 28 europäischen Nationen sein, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen hier Solidarität", so die Kanzlerin.

Forderungen und Kritik aus der CDU-Basis  

An der Diskussion beteiligten sich viele Mitglieder aus niedersächsischen Landkreisen. Sie stellten Fragen zu Rückführungen, Transit-Zonen und zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Einige Parteimitglieder forderten, die Flüchtlingspolitik müsse konkreter werden. Vieles sei im Konjunktiv aufgeschrieben oder ausgesprochen worden. Merkel hielt sich in ihren Antworten zu diesen Themen zurück. "Ich kann Ihnen nur versprechen, was ich halten kann. Daher kann ich Ihnen nicht einfach eine Zahl sagen", sagte Merkel. Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hänge von der Arbeit außerhalb Europas ab.

Vier Anträge auf dem Programm

Auf dem eigentlichen Programm der Regionalkonferenz in Stade standen auch vier Anträge, die von vier Kommissionen erarbeitet und am Montag kurz diskutiert wurden: In der Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" geht es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zufolge unter anderem darum, wie Integration heute gelingen kann. Dazu sollen laut Laschet Bildung und Sprache gefördert und "die Menschen für unsere Werteordnung und das Grundgesetz begeistert" werden. In dem Antrag der Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" geht es darum, nicht nur an heute, sondern auch schon an morgen zu denken, teilte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mit. Eines der entscheidenden Themen der Kommission "Zukunft der Arbeit - Arbeit der Zukunft" ist laut Thomas Strobl, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Veränderung durch die Digitalisierung der Welt. Die Kommission "Meine CDU 2017" entwickelte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zufolge Ideen, wie die Partei die CDU als Volkspartei zukunftsfest machen kann.

Die CDU trifft sich in den kommenden Wochen noch zu zwei weiteren Regionalkonferenzen in Sachsen und Hessen.

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