Stand: 23.03.2017 13:29 Uhr

Kritik an beschlossenem Endlagergesetz

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Endlagersuchgesetz beschlossen. Das Gesetz folgt den Empfehlungen einer vom Bundestag eingesetzten Kommission. Diese sehen vor, Deutschland als "weiße Landkarte" zu betrachten. Anhand eines wissenschaftsbasierten Verfahrens soll der am besten geeignete Ort gesucht werden. Weil dabei keine Region ausgeschlossen wird, bleibt auch der umstrittene Standort Gorleben theoretisch im Verfahren. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte bereits den Gesetzentwurf gelobt. Wenn die Vorgaben aus dem Gesetz "wissenschaftsbasiert und wirklich ergebnisoffen umgesetzt werden, ist Gorleben endgültig Geschichte", so Wenzel. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Vor einem Biohof im Wendland steht ein gelbes Kreuz.

40 Jahre Widerstand gegen Gorleben

Hallo Niedersachsen -

Der gemeinsame Feind - das geplante Atommüllager - hat die Bevölkerung im Wendland in den letzten 40 Jahren zusammenwachsen lassen.

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Atomkraftgegner kritisieren das Gesetz

Kommentar

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Kritik kommt von Atomkraftgegnern. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sagte, problematisch sei, dass der Standort Gorleben weiterhin nicht ausgeschlossen werde. "Alle Seiten werden jeden Schritt und jede Maßnahme an diesem bereits bekannten Standort messen." Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg prognostizierte ein Scheitern des Suchverfahrens. Es seien keine Fehlerkorrekturen im Gesetz vorgesehen, obwohl es die Behauptung gebe, dass es sich um ein "lernendes Verfahren" handele. Nicht einmal dem Nationalen Begleitgremium, das den Suchprozess konstruktiv begleiten soll, werde wirksame Einflussmöglichkeit zugestanden, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.03.2017 | 13:00 Uhr

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