Stand: 28.09.2017 12:19 Uhr

Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden

Das geplante Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwochabend beschlossen. Gegen den Bebauungsplan geklagt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und eine Anwohnerin. Sie wollten den Bau verhindern, weil sie negative Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bürger in der Region befürchten. Gebaut werden soll das Kraftwerk auf dem Grundstück eines Chemiebetriebs der US-Firma Dow Deutschland, Deutschlands zweitgrößtem Stromverbraucher nach der Deutschen Bahn.

Frust bei den Gegnern

Der US-Chemie-Riese will das Projekt nun zügig umsetzen und treibt die Detailplanung voran. Bis zum Baubeginn des Kohlekraftwerks wird es nach Angaben von Dow-Sprecher Stefan Roth aber noch mindestens anderthalb Jahre dauern. Das Kohlekraftwerk soll in das seit 2013 existierende - und seitdem mit Gas betriebene - Industriekraftwerk in Stade integriert werden. Für Frust sorgt das Urteil dagegen bei den Gegnern. Heutzutage so ein Kraftwerk zu bauen, sei "völlig verrückt", sagte Silke Hemke von der Kreisgruppe des klagenden BUND-Umweltverbandes. Holger Becker, Sprecher von Greenpeace Hamburg, verweist auf den energiepolitischen Hintergrund. "Nimmt Niedersachsen sein Klimagesetz ernst, dann darf kein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden".

Stader Baurat betont Bedeutung der Versorgungssicherheit

Die Antragsteller hatten für das Verfahren nach Angaben des OVG formelle und inhaltliche Fehler des Bebauungsplans geltend gemacht. "Sie ziehen die Zulässigkeit eines Kohlekraftwerks grundsätzlich und an diesem Platz in Zweifel", sagte eine Sprecherin. So rügten sie etwa die Unvereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, da ihrer Auffassung nach mit Quecksilbereinträgen in die Elbe zu rechnen sei. Zudem verwiesen sie auf zu geringe Abstände zu Wohngebieten. Die Argumente der Kraftwerksgegner, die auch von Greenpeace und Bürgerinitiativen unterstützt wurden, überzeugten die Lüneburger Richter allerdings nicht. Die Stadt habe die Lärmschutzproblematik zutreffend behandelt, hieß es dort. Störfallgesichtspunkte stehen nach Auffassung der Verwaltungsrichter dem Planvorhaben ebenso wenig entgegen wie wasserrechtliche Vorschriften oder solche des Raumordnungsrechts. Es würde zwar zu Einträgen in die Umwelt kommen, so das Gericht, aber alle Grenzwerte würden eingehalten.

Wichtiger Standortvorteil für die Stadt

Die Stadt Stade habe auch die naturschutzrechtlichen Aspekte und die Gesichtspunkte des Weltklimas ausreichend berücksichtigt, entschied das oberste niedersächsische Verwaltungsgericht. Auch diese Punkte führten die Kläger vor Gericht an. Doch da etwa die Klimaziele kein Gesetz seien, könne auch nicht dagegen verstoßen werden, so das Gericht. Stade habe alle planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Bau zu ermöglichen, hatte Stadtbaurat Lars Kolk bereits vor dem Urteil mitgeteilt. "Versorgungssicherheit, Effizienz und Innovation sind wichtige Faktoren der Standortentwicklung", so Kolk weiter. Der Chemiestandort Stade brauche eine zukunftssichere Energieversorgung für Elektrizität und Wärme, hatte die Stadt betont.

Auch Biomasse und Wasserstoff sollen verbrannt werden

Bereits im Juli 2014 hatte der Rat der Stadt für das Kraftwerk auf dem Firmengelände gestimmt. Es soll der Versorgung des Chemiebetriebs dienen. "Technisch gesehen ist es ein integriertes Industriekraftwerk, kein Kohlekraftwerk im engeren Sinne", sagte Dow-Sprecher Roth. Alle Vorgaben würden Gutachten zufolge eingehalten. Modernste Technik werde eingesetzt, heißt es bei Dow, der Schadstoffausstoß liege unter den zulässigen Grenzwerten. Neben Steinkohle sollen Biomasse und Wasserstoff verbrannt werden. "Für das Chemiewerk ist die sichere Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen unverzichtbar", schreibt das Unternehmen auf seiner Homepage. Die Kosten für das geplante Kraftwerk: bis zu eineinhalb Milliarden Euro.

Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht haben die Richter am Mittwoch zwar nicht zugelassen. Doch können die Kläger Beschwerde gegen das Urteil einreichen. Die wollen jedoch erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, hieß es am Mittwoch.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 27.09.2017 | 19:30 Uhr

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