Stand: 10.11.2016 09:47 Uhr

Klagen zum A-20-Ausbau: Urteil erwartet

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Die Bundesrichter beschäftigen sich mit der niedersächsischen Seite des geplanten Elbtunnels. (Archiv)

Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Küstenautobahn A 20? Diese Frage hat am Dienstag wieder einmal das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Auf schleswig-holsteinischer Seite haben unter anderem schon Verfahrensfehler und Fledermäuse den Weiterbau der Bahn ausgebremst. Zuletzt, im April, hatte das Gericht die meisten Klagen jedoch abgewiesen und Schleswig-Holsteins Planungen für die Elbquerung bei Glückstadt in den Grundzügen bestätigt. Nun verhandelte das Leipziger Gericht die Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers gegen das Projekt. Diesmal standen die Planungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums auf dem Prüfstand: Es geht um den Elbtunnel bei Drochtersen. Die Kläger streben die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses an. Die Entscheidung des Gerichts soll heute verkündet werden.

Flora, Fauna und Sicherheit bedroht?

Landwirte und Windparkbetreiber sehen ihre Existenz bedroht, Umweltschützer durch den Verlauf der Autobahn Flora und Fauna in Gefahr. Sie fürchten zudem um die Sicherheit in dem neuen Elbtunnel - und sorgen sich nicht zuletzt um das Geld der Steuerzahler, weil das Vorhaben ihrer Ansicht nach nicht finanzierbar ist.

Bei Öffentlichkeits-Beteiligung auf der sicheren Seite

In seinem Urteil im Frühjahr hatte das Gericht Schleswig-Holstein Formfehler bei der Planfestellung vorgehalten. In Sachen Gewässerschutz sei die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewesen, monierten die Richter. Denn das Kieler Verkehrsministerium habe die Auswirkungen des Tunnelbaus auf das Oberflächen- und Grundwasser nicht öffentlich ausgelegt. Niedersachsen sieht sich in diesem Punkt jedoch auf der sicheren Seite.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.10.2016 | 17:00 Uhr

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