Stand: 25.06.2017 11:48 Uhr

Bundes-Grüne fordern Überflugverbot für Gorleben

Die Grünen im Bundestag fordern, dass ein Überflugverbot für das Atommüll-Zwischenlager Gorleben beschlossen wird. Damit wollen sie das Lager vor Anschlägen aus der Luft schützen. Anlass ist, dass im März mehrere Atomkraftwerke teilgeräumt wurden, nachdem ein Flugzeug ohne Funkkontakt in den Luftraum über den Meilern Grohnde, Lingen und Unterweser eingedrungen war. Kurz darauf wurden auch die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Brokdorf in Schleswig-Holstein teilevakuiert. Solch eine Sicherheitsmaßnahme gelte für Gorleben bisher aber nicht, so Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Lüneburg.

"Sicherheitspolitik der Regierung ist widersprüchlich"

Dass bislang nur Atomkraftwerke im sogenannten Renegade-Plan erfasst sind, begründete die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen damit, dass die Zwischenlager bereits gut gegen Flugzeugabstürze geschützt seien. Allerdings gebe es Pläne, Gorleben mit einer neuen Mauer baulich besser zu schützen, so die Grünen. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, kritisiert: "Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist in sich völlig widersprüchlich: Einerseits härtet man die Zwischenlager mit Mauerbau, andererseits sorgt man weder für ein Überflugverbot noch gilt der Renegade-Alarm bei Zwischenlagern, weil das Schadenspotential nicht groß genug sei." Als Renegade-Fälle werden solche bezeichnet, in denen zum Beispiel ein Flugzeug aus terroristischen Motiven als Waffe verwendet und auf Atomkraftwerke gesteuert werden könnte.

Auch Wenzel fordert Verbot

Zumindest bis die Schutzmauer gebaut sei, solle ein Überflugverbot verhängt werden, fordern die Grünen. Das hatte zuletzt auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) angeregt. In einem Brief hatte er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) über Sorgen der Anwohner informiert, dass sie Übungsflüge von Transall- und Airbusmaschinen der Bundeswehr für gefährlich halten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.06.2017 | 07:00 Uhr

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