Stand: 08.06.2017 21:08 Uhr

Breitband im Heidekreis: Kommunen wollen nicht warten

von Jessica Becker

Es wird gerade viel telefoniert im Heidekreis. Zwischen dem Landkreis und der Firma Komnexx glühen die Drähte - schließlich hat der Telekommunikationsanbieter vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass er beim Ausbau des Breitband-Internets deutlich höhere Kosten erwartet. Der Zuschuss des Landkreises zu der Investition von Komnexx müsse entsprechend steigen. Doch was genau soll die plötzliche Preissteigerung ausgelöst haben? Und was könnte das Ergebnis der Gespräche sein - tatsächlich eine höhere Beteiligung der öffentlichen Hand? Oder gar der Verzicht auf den Breitband-Ausbau in einzelnen Orten? Intensiv seien die Gespräche, heißt es vielsagend aus der Heidekreis-Pressestelle.

Planungsfehler soll Mehrkosten verursacht haben

Eigentlich sollte Komnexx bis Ende 2018 mit dem Breitbandausbau im Heidekreis fertig sein und die rund 5.800 Haushalte angeschlossen haben. Das Prinzip: Wenn Unternehmen in dünn besiedelte Regionen investieren, obwohl die Kosten eines solchen Ausbaus nicht durch die späteren monatlichen Einnahmen kompensiert werden, erhalten sie einen Zuschuss von der öffentlichen Hand. Komnexx war dieser bereits in Millionenhöhe zugesagt worden - allein: Aufgrund eines Planungsfehlers seien die fünf Millionen Euro Zuschuss vom Landkreis nicht mehr ausreichend. Das hatte das Unternehmen in der vergangenen Woche urplötzlich verkündet und sich damit den Unmut vieler Verantwortlicher und Bürger in den betroffenen Orten zugezogen.

Vorschlag: Nur einzelne Orte anschließen

Soltaus Bürgermeister Helge Röbbert (parteilos) glaubt nicht an einen Rechenfehler. Er vermutet, dass ein Investor, der Komnexx 2016 übernommen hatte, nun einen höheren Preis herausschlagen wolle. Doch das Unternehmen hat offenbar auch noch ganz andere Optionen auf den Tisch gelegt. So sei angeboten worden, nur einen Teil der betroffenen Gemeinden - nämlich Bomlitz, Wietzendorf und Bad Fallingbostel - mit Glasfaser zu versorgen. Die übrigen sollten im Gegenzug verzichten und auch keine Regressansprüche stellen.

Bürgermeister demonstrieren Einigkeit

Für Michael Lebid (SPD), Bürgermeister von Bomlitz, ist eine solche Regelung unvorstellbar: "Es kann sich keiner die Rosinen rauspicken. Wir brauchen eine Lösung für alle." Zwar bekommt Bomlitz ohnehin neue Leitungen für Abwasser, man könnte also Glasfaser gleich mit verlegen und die Kosten entsprechend reduzieren. Dennoch: Die Vertreter der Kommunen sind sich einig, sich nicht entzweien zu lassen. Helma Spöring, parteilose Bürgermeisterin von Walsrode, bekräftigt: "Das ist völlig inakzeptabel. Ich verlasse mich auf das Angebot, das Komnexx für alle Kommunen im Landkreis abgegeben hat." Die Firma müsse in den Verhandlungen triftige Gründe dafür nennen, warum sie nicht mehr dazu stehen kann. "Ansonsten muss es Neuausschreibungen geben."

Neue Ausschreibung könnte noch teurer sein

Einige Verwaltungschefs halten die Firma als Vertragspartner sogar nicht mehr tragbar. Doch trotz aller Komplikationen hofft die Mehrheit der Bürgermeister noch, dass die Firma den Auftrag ausführen wird. "Eine neue Ausschreibung würde zu weiteren Verzögerungen führen", befürchtet etwa Michael Lebid. "So könnten auch Fördermittel wegfallen." Geld ist an Komnexx bisher noch nicht geflossen. Laut Wirtschaftsministerium habe man mit dem Unternehmen auch keine Verträge geschlossen, sondern lediglich Zuwendungsbescheide erteilt. Diese rechtsverbindlichen Bescheide zur Gewährung von Fördermitteln müsste der Landkreis möglicherweise ändern. Sie könnten auch zurückgenommen werden. Dem niedersächsischen Breitband-Kompetenzzentrum zufolge gebe es auch die Option, dass sich Komnexx freiwillig zurückzieht und der zweite Bieter nachrückt. Im schlimmsten Fall könnte die Firma schließlich verklagt werden. Im Augenblick wird bekanntlich verhandelt. Weil allerdings in dem sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodell alle Konditionen vorher präzise benannt werden, erscheint fraglich, worüber Landkreis und Komnexx überhaupt miteinander reden.

Entscheidung in der kommenden Woche

Fest steht: Von einem ähnlichen Fall haben weder Kompetenzzentrum noch Ministerium bisher gehört. Das Land fördert den Breitbandausbau bis 2020 mit insgesamt rund 120 Millionen Euro. Wenn ein künftiger Betreiber wie Komnexx nicht selbst die Infrastruktur ausbaut, kann die Kommune auch selbst die Strukturen aufbauen und sie einem Betreiber zum Betrieb vermieten. Auffällig oft lobten viele Beteiligten in den letzten Tagen den Betreiber Komnexx. Ein Fingerzeig für die Entscheidungsfindung? Wie auch immer es mit dem Breitbandausbau im Heidekreis weitergeht - in der nächsten Woche soll es dem Vernehmen nach Klarheit geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 08.06.2017 | 17:00 Uhr

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