Stand: 22.01.2013 13:17 Uhr

McAllister will in Niedersachsen bleiben

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Noch-Ministerpräsident David McAllister bleibt Niedersachsen - zumindest vorerst - erhalten.

Die Niederlage von Schwarz-Gelb bei der niedersächsischen Landtagswahl hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) mittlerweile offenbar einigermaßen verdaut. Am Montagabend erklärte er nach einer Vorstandssitzung des CDU-Landesverbandes in Hannover seine Bereitschaft, auch künftig als Landesvorsitzender in Niedersachsen Verantwortung zu übernehmen. Auch sein Landtagsmandat wolle er annehmen. Ausschließen wollte McAllister auch nicht mehr, nach dem Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident CDU-Fraktionschef im Landtag zu werden. Bis dahin - voraussichtlich bis zum 19. Februar - solle Björn Thümler dieses Amt übernehmen, so McAllister.

"Einer der fähigsten Köpfe der CDU"

Nicht festlegen wollte sich McAllister darauf, ob er doch noch in die Bundespolitik geht. "Wir können nicht alle Personalfragen einen Tag nach der Wahl entscheiden", antwortete er ausweichend auf diese Frage. Am Montagmorgen hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er zusammen vor die Presse getreten war, als einen der "fähigsten Köpfe der CDU" bezeichnet. "Ihm gehört die Zukunft, wo auch immer", sagte Merkel, womit sie Spekulationen nährte, dass McAllister in die Bundespolitik wechseln könnte. McAllister müsse jetzt ein paar Tage über die knappe Wahlniederlage schlafen und dann entscheiden, wohin er gehen wolle, bekräftigte auch die aus Niedersachsen stammende Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Er ist ein wirklich brillanter Politiker, er ist eine unglaublich integrative Kraft, und wir brauchen ihn", so die Politikerin am Dienstag.

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"Ihm gehört die Zukunft, wo auch immer"

21.01.2013 12:45 Uhr

Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen treten Kanzlerin Angela Merkel und David McAllister vor die Presse. Wie geht's weiter mit ihm? Ein Mitschnitt vom Sender Phoenix.

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McAllister: "Haben alles gegeben"

McAllister hatte zuvor noch einmal betont, dass er die schwarz-gelbe Regierungsarbeit in Niedersachsen gerne fortgesetzt hätte. "Wir haben enorm aufgeholt. Leider ist das Rennen auf den letzten Zentimetern gegen uns entschieden worden", sagte McAllister. Trotzdem habe die CDU im Wahlkampf alles gegeben und könne erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Zur knappen rot-grünen Mehrheit sagte er am Abend: "Ein-Stimmen-Mehrheiten können funktionieren, setzen aber voraus, dass es eine große und stabile Grundlage gibt." Doch in diesem Fall sehe die CDU erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen, so McAllister. Sollte diese Ein-Stimmen-Mehrheit nicht standhalten, stünde die CDU bereit, um wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Rot-Grün siegt nach Wahl-Krimi

Bis 23 Uhr hatte McAllister an einem dramatischen Wahlabend gehofft, im Amt bleiben zu können. Doch dann stand fest, dass Rot-Grün mit einem Sitz beziehungsweise 12.409 Stimmen Vorsprung hauchdünn die Nase vorn hat. Der CDU blieb lediglich der schwache Trost, mit 36 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geblieben zu sein. Die SPD kam auf 32,6 Prozent, die Grünen auf 13,7 Prozent und die FDP auf 9,9 Prozent. Die Linke (3,1 Prozent) und die Piraten (2,1 Prozent) schafften es nicht in den Landtag.

SPD und Grüne wollen schnell über Koalition sprechen

SPD und Grüne kündigten an, zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Viel Zeit für eine Regierungsbildung haben sie auch nicht. Denn der neue Landtag muss sich bis zum 19. Februar konstituieren. Vermutlich wird die erste Sitzung am 18. oder 19. Februar stattfinden. Dann wird voraussichtlich auch Stephan Weil (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für diese Wahl hätten die Regierungsfraktionen allerdings laut Verfassung bis zu 21 weitere Tage Zeit.

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Hallo Niedersachsen | 21.01.2013 | 10:30 Uhr