Stand: 15.10.2012 07:29 Uhr

Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

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Stefan Wenzel schwor die Delegierten am Sonnabend auf einen Regierungswechsel ein.

Die Positionen stehen fest, der Wahlkampf kann beginnen: Niedersachsens Grüne haben am Wochenende in Stade ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 beschlossen. Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben. Hintergrund sind die Aufklärungspannen bei den Taten der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Dokumentationsstelle statt Behörde

Der Verfassungsschutz, so wie er derzeit arbeite, sei nicht tragbar, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude am Sonntag und bekräftigte damit die Aussage von Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der hatte als Gastredner am Sonnabend gesagt: "Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren." Anstelle der Behörde wollen die Grünen eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle schaffen. Diese soll Informationen über demokratiefeindliche Bestrebungen sammeln und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Grüne erklären Endlagersuche für gescheitert

Ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm ist für die Grünen die Rolle Gorlebens bei der Standort-Suche für ein mögliches Atommüll-Endlager. Einstimmig stimmten die Delegierten dafür, Gorleben aus der Suche auszuklammern. Der Salzstock halte den wissenschaftlichen Kriterien einer Endlagersuche nicht stand, sagte die Landtagsabgeordnete Miriam Staude. "Solange Gorleben im Vergleichsverfahren ist, wird probiert werden, die Sicherheitskriterien auf diesen ungeeigneten Standort anzupassen." Das müsse auch im Dialog mit den grünen Landesverbänden im Süden Deutschlands immer wieder deutlich gemacht werden, sagte sie. Da CDU und FDP aber auf Bundes- wie auf Landesebene darauf bestehen, Gorleben in der Auswahl zu lassen, haben die Landesgrünen die Suche nach einem Endlager für Atommüll derzeit faktisch für gescheitert erklärt. Einen neuen Anlauf vor der Landtagswahl 2013 dürfte es kaum geben, sagten auch viele prominente Parteimitglieder am Rande des Parteitags.

Grüne bekräftigen Nein zur CDU

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Jan Haude bekräftigte auf dem Parteitag noch einmal das Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten nicht nur beim Thema Gorleben, sondern auch wegen der Differenzen in der Bildungs-, Flüchtlings- und Landwirtschaftspolitik haben die Grünen am Sonnabend erneut eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen. Während Spitzenkandidat Stefan Wenzel die Delegierten auf einen Regierungswechsel einschwor, bekräftigte der Landesvorsitzende Jan Haude allerdings, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der SPD" seien. Weil die Sozialdemokraten etwa beim Thema Autobahnausbau andere Interessen verfolgten als die Grünen, führten sie einen eigenen Wahlkampf.

Kernthemen sind Energie und Bildung

Darin wollen die Grünen die Wähler vor allem mit den Themen Energiewende und Bildung überzeugen. So sei es etwa durch eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien auf bis zu 70 Prozent zu steigern, sagte Wenzel. Bis 2020 wollen die Grünen mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, als im Land verbraucht wird. Zudem will die Partei die Betreuung in Kindertagesstätten verbessern, sodass auf eine Erzieherin nur noch fünf Kinder kommen. Derzeit seien zwei Erzieherinnen für 21 Kinder zuständig. Neben der Einführung flächendeckender, verpflichtender Ganztagsschulen wollen die Grünen die Gebühren für ein Erststudium an einer Uni ab dem Wintersemester 2014/15 abschaffen. Auch Langzeitstudenten sollen ab dann keine Gebühren mehr zahlen müssen. Damit setzen sich die Grünen dafür ein, dass die soziale Herkunft und finanzielle Möglichkeiten nicht länger entscheidend über den Zugang zu Bildung sind.