Stand: 19.10.2017 22:03 Uhr

Wird nächste Woche Weils Woche der Wahrheit?

Wer mit wem? Die SPD trifft sich in der nächsten Woche mit den Grünen, der FDP und der CDU.

Keine Woche ist die Landtagswahl her, den Erfolg, die CDU als stärkste Partei im Land abgelöst zu haben, tragen die Sozialdemokraten noch immer stolz vor der Brust. Doch in Sachen Regierungsbildung steht die SPD um den amtierenden Ministerpräsidenten und Wahlsieger Stephan Weil weiterhin vor der entscheidenden Frage: Mit welcher Partei - oder mit welchen Parteien - verschafft sich Weil die Mehrheit im Landesparlament, die ihn wiederum als neuen alten Chef wählt? Nächste Woche stehen für Weil wichtige Termine ins Haus.

Sechs Personen sitzen um einen Tischherum, auf dem große farbige Sprechblasen mit Parteilogos liegen. © fotolia.com Fotograf: alotofpeople

Ampel, "Jamaika", GroKo: Die Qual nach der Wahl

NDR 1 Niedersachsen - Unser Thema -

Niedersachsen steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: Bei Unser Thema im NDR Radio geht es um die möglichen Bündnisse mit ihren Vor- und Nachteilen. Hier hören Sie die komplette Sendung.

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Dienstag mit den Grünen, dem alten Partner

Die Reihenfolge der Termine - wohl bewusst gewählt: Die Grünen um die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz waren seit der Landtagswahl 2013 treuer Koalitionspartner der SPD und Garant für die Regierungsmehrheit im Landtag. Noch bis zum Wahlabend hofften die Grünen auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit mit der SPD. Vergeblich. Damit die Grünen weiterhin unter SPD-Führung auf der Regierungsbank sitzen könnten, bleibt ihnen nur die Ampel. Sie sind bereit, die FDP sträubt sich. Bleiben die Liberalen hart und die Sondierung zu Rot-Grün-Gelb scheitert, bleibt den Grünen immerhin noch das rechnerisch mögliche "Jamaika-Bündnis" mit der CDU und der FDP - unter Führung vom CDU-Mann Althusmann. Dieser Koalition haben die Grünen noch nicht klar abgesagt. Ein Grund mehr für Weil, noch einmal in Ruhe zu sprechen.

Mittwoch mit der FDP, dem "Ausschließer"

Mit den Grünen auf Koalitions-Kurs könnte Weil am Folgetag entspannter in ein Gespräch mit der FDP gehen. Aber was bringt ihm das? Der Stand vor der Wahl ist Stand nach der Wahl: Stefan Birkner, Landesvorsitzender der Liberalen, spricht sich im Namen der Partei, die nach Jahren in der Regierung mit der CDU nun viereinhalb Jahre in der Opposition saß, ganz deutlich gegen ein Bündnis mit Rot-Grün aus. Das bringt ihm derzeit nicht nur in der politischen Diskussion Kritik ein - Stichwort: "Ausschließeritis".

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05:55

Nach der Wahl: Der Koalitionspoker

16.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen klaren Sieger: die SPD. Für Rot-Grün reicht es jedoch nicht. Damit beginnt eine komplizierte Regierungsbildung. Video (05:55 min)

Donnerstag mit der CDU, dem Partner, wenn die Ampel nicht läuft

Sondiert Weils SPD ohne Erfolg, ist eine große Koalition mit der CDU, die auch für sich einen "klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen" beansprucht, der letzte Weg zur Regierungsbildung? Beide schließen ein Bündnis, das sich mit 105 von 137 Sitzen im Parlament in der Theorie um keine Abstimmung Gedanken machen bräuchte. Doch so wirklich haben will ein solches Bündnis keine der beiden Parteien: Zu unterschiedlich sind die Ansichten, zu hart war der Wahlkampf. Zu scharf war die CDU-Kritik an der rot-grünen Politik der vergangenen Jahre, gerade in Sachen Bildungs- und Agrarpolitik. Dazu kommt noch der Fall Elke Twesten, die ehemalige Grüne, die zur CDU wechselte und so Rot-Grün die Ein-Stimmen-Mehrheit nahm. Dadurch wurden die ohnehin schon tiefen Gräben zwischen SPD und CDU zumindest in der heißen Phase des Wahlkampfes schier unüberwindbar.

Unabhängig von der Frage nach einer Koalition wird Weil sicherlich auch abklopfen, wie es um ein "Jamaika"-Bündnis unter Althusmann-Führung steht. Sondiert die CDU bereits mit Grünen und FDP? Diese Option wäre eine Regierung der Verlierer-Parteien - und gegen die Mehrheit der Wähler, die sich für die Sozialdemokraten an der Regierung ausgesprochen haben.

Hintergrund
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Wie funktioniert die Regierungsbildung?

Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt hat, aber wie geht es nun weiter? Wie werden Ministerpräsident und Regierung bestimmt? Landtagspräsident Busemann erläutert die Abläufe. mehr

Sondieren - und dann?

Es wird also eine spannende Woche für Ministerpräsident Weil und seine Mannschaft. Ewig haben die Parteien aber nicht Zeit, eine Koalition zu schmieden, die Niedersachsens politische Zukunft bestimmt. 30 Tage nach der Wahl, also am 14. November, findet bereits die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags statt. In dieser Zeit muss sich, so ist es auch die Regel, eine Regierung gefunden haben. Das heißt: Im besten Falle wählt der Landtag an diesem Tag den Ministerpräsidenten in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit. Der wiederum benennt dann die Minister und einen Stellvertreter. Im Ganzen muss die neue Landesregierung noch einmal im Landtag bestätigt werden.

Hakt es weiter, treten Mehrheiten in den Hintergrund

Sollte das bis zu 14. November nicht der Fall sein, haben die Parteien laut Landesverfassung weitere 21 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Bleibt auch das ohne Erfolg, muss der Landtag innerhalb von zwei Wochen zusammenkommen und seine Auflösung beschließen. Wird er aufgelöst, gibt es eine Neuwahl. Wenn nicht, muss schnellstmöglich ein Ministerpräsident gewählt werden - wer die meisten Stimmen hinter sich vereint, der gewinnt die Wahl. Dann geht es nicht mehr um die Mehrheit im Parlament. Am neuen Landeschef liegt es dann, schleunigst eine Regierung zu bilden - und das ohne die Zustimmung des Landtags. Minister würden dann direkt bestimmt werden. Auch eine Minderheitsregierung wäre dann möglich. Was das Regieren in Niedersachsen nicht einfacher machen würde.

Weitere Informationen
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Kommentar: "Weil vor schwierigen Gesprächen"

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 19.10.2017 | 19:00 Uhr