Stand: 16.11.2017 10:55 Uhr

"Wir sind durch": GroKo in Niedersachsen steht

Der Weg für Niedersachsens Große Koalition ist frei: "Wir sind durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil heute in Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung aus SPD und CDU bekomme. Für den letzten Schliff trifft sich die Lenkungsgruppe um Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann zur Stunde. Um 11 Uhr wollen die Parteispitzen beider Seiten dann die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. NDR.de überträgt die Pressekonferenz live.

Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) stellen sich den Fragen der Reporter. © dpa-Bildfunk Fotograf: Hauke-Christian Dittrich

Jetzt live: Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen

Niedersachsen bekommt die GroKo: SPD und CDU stellen die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche in Hannover vor. NDR.de überträgt die Pressekonferenz jetzt live.

Wer übernimmt welchen Posten?

Über welche Themen zuletzt konkret diskutiert wurde, das verrieten die Partei nicht. Ebenso schwiegen sie zum künftigen Kabinett. Als sicher ist, dass SPD-Landeschef Weil Ministerpräsident bleibt. Außerdem wird erwartet, dass auch der CDU-Mann Althusmann einen Ministerposten übernimmt. Offen war bis zuletzt, wer das Kultusministerium übernimmt und ob Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Job behält. Beide Parteien hatten angekündigt, möglichst viele Ministerposten mit Frauen zu besetzen.

Inklusion: Kompromiss gefunden - aber welcher?

Bei einem strittigen Thema, der Inklusion in den Schulen, sei bereits ein Kompromiss gefunden, sagte Weil. Althusmann schloss sich an: "Die Inklusion ist mit einem aus meiner Sicht für beide Seiten gut vertretbaren Kompromiss auf einem guten Weg." Weil ergänzte: "Wir sind uns im Bildungssektor weitestgehend einig." Weiter in Details gingen beide Politiker nicht. Während der vergangenen Legislaturperiode und auch im Wahlkampf, bei dem gerade in Sachen Bildungspolitik ein tiefer Graben zwischen beiden Parteien lag, hatte die CDU eine Pause bei der Inklusion gefordert.

Kostenfreie Kita, mehr Medizin-Studienplätze

Am Dienstag hatten die beiden möglichen Koalitionspartner über das Thema Bildung gesprochen. Dabei einigten sie sich darauf, dass die Gebühren für Kitas abgeschafft werden sollen. Bislang ist nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Außerdem sollen die Zensuren "1" bis "6" im vierten Jahrgang der Grundschule wieder eingeführt werden. Sollte es zur Großen Koalition kommen, soll auch der Bereich Medizin gestärkt werden - etwa durch mehr Studienplätze. Der Hintergrund dazu: Die ärztliche Versorgung auf dem Land zu soll verbessert werden.

Parteitage stimmen ab

Wenn alles nach Plan läuft, wollen die Sozialdemokraten ihre Basis auf einem Parteitag am Sonnabend über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die CDU plant einen Parteitag für kommenden Montag, an dem über den Vertrag entschieden werden soll. Wenn beide Parteien zustimmen, dürfte am Mittwoch kommender Woche ein neuer Regierungschef gewählt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.11.2017 | 07:00 Uhr

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