Wahlgewinner werden ist nicht schwer, ...
Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich, dass der souveräne Wahlerfolg alleine für die SPD zunächst einmal relativ wenig wert ist. Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich schwierig gestalten. Sowohl für eine Große Koalition als auch für eine "Ampel" mit FDP und Grünen gibt es zwar Befürworter, aber auch Gegner. Kommt es am Ende sogar so weit, dass die CDU mit FDP und Grünen ein Jamaika-Bündnis für Niedersachsen schmiedet?
Ein Kommentar von Peter Mücke, NDR Info
Von wegen, die Volksparteien sind am Ende! Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt: Wenn CDU und SPD sich klar positionieren und wahrnehmbare Alternativen anbieten, dann wird das auch von den Wählern honoriert. Mehr als 70 Prozent haben am Sonntag ihr Kreuzchen bei einer der beiden Volksparteien gemacht - und damit auch das Ergebnis der AfD im Land niedrig gehalten.
Vorgezogene Wahl ein Bumerang für die CDU
Trotzdem ist die CDU die große Verliererin der Wahl. Und das hat weniger mit dem beklagten Gegenwind aus Berlin zu tun als vielmehr mit Fehlern der Landes-Partei. Die vorgezogene Wahl nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten erwies sich als Bumerang. Die CDU wurde den Verdacht der Mauschelei nicht mehr los. Der extrem kurze Wahlkampf nutzte eher dem Amtsinhaber. Nicht nur der komfortable Vorsprung schmolz dahin, am Ende verlor die CDU auch mehr als 20 Direktmandate an die SPD.
Weil bleibt wohl nur die Große Koalition
Das alles macht die Regierungsbildung nicht leichter. Denn in kaum einem anderen Bundesland ist der Graben zwischen CDU und SPD so tief wie in Niedersachsen. Das zeigt sich bei fast jeder Landtagssitzung, in der sich die Abgeordneten in einer Weise beharken, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert. Und wer beobachtet hat, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann im Wahlkampf miteinander umgegangen sind, der braucht schon viel Fantasie, um sich die beiden in einer Großen Koalition vorzustellen.
Stand jetzt ist das jedoch die einzige Machtoption für den Wahlgewinner Weil. Denn die FDP scheint es mit dem Ausschließen eines Bündnisses mit SPD und Grünen tatsächlich ernst zu meinen. Mit der Äußerung von Montag, man werde in Niedersachsen zu 100 Prozent keine "Ampel" erleben, hat Landes-Generalsekretär Gero Hocker die Tür zugeschlagen, bevor überhaupt nur ein Gespräch geführt werden konnte.
Regieren am Ende drei Wahlverlierer?
Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die Liberalen noch immer daran glauben, zusammen mit der CDU eine Mehrheit zu bekommen. Das ginge jedoch nur mithilfe der Grünen, die interessanterweise gar nichts ganz kategorisch ausschließen wollen am Tag nach der Wahl. Auch wenn es im Augenblick eher unwahrscheinlich ist: Am Ende könnte Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis mit drei Wahlverlierern bekommen. Ob das allerdings den Wählerwillen widerspiegelt, ist mehr als fraglich.
