Sendedatum: 15.10.2017 19:30 Uhr

Wahlblog, Teil 2: Althusmann im Porträt

Am 15. Oktober ist Landtagswahl, dann können mehr als sechs Millionen Niedersachsen über die Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. Nach den deutlichen Verlusten für CDU und SPD bei der Bundestagswahl am 24. September und dem Einzug der AfD in den Bundestag geht der Wahlkampf in Niedersachsen in die heiße Phase. Nachrichten und Informationen in unserem Blog.

Sonntag, 1. Oktober


19:08 Uhr

Althusmann im Porträt

Die Sendung DAS! im NDR Fernsehen hat Bernd Althusmann begleitet. Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl ist heute ab 19.30 Uhr auch zu Gast bei Hallo Niedersachsen. Dann können auch Sie ihm Ihre Fragen stellen!

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann © NDR

CDU-Politiker Bernd Althusmann im Porträt

DAS! -

Nachtruhe ist knapp im Wahlkampf, die Tage sind lang für Bernd Althusmann. Dieser beginnt mit dem Besuch eines Krankenhauses im Emsland - empfangen von CDU-Parteifreunden. DAS! war dabei.

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16:52 Uhr

Weil hat schon die nächste Bundestagswahl im Kopf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in zwei Wochen bei der Landtagswahl wiedergewählt werden will, denkt mitten in der heißen Phase schon einmal an die Bundestagswahl 2021. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) warnte er seine Parteikollegen vor zu hohen Erwartungen. "Wir stehen bei 20 Prozent und sind gut beraten, notfalls auch eine längere Wegstrecke in den Blick zu nehmen. Das ist mein dringender Rat an meine Partei", so Weil. "Wenn wir auf der Höhe der Gesellschaft sind und wieder als Zukunftspartei wahrgenommen werden, können wir mit der Union 2021 um das Kanzleramt ringen. Vielleicht dauert es aber auch länger, bis die SPD so weit ist."

Freitag, 29. September


21:49 Uhr

TV-Debatte, Runde zwei

Dreimal kommen vor der Landtagswahl Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD ins Studio von Hallo Niedersachsen und sprechen über drei wichtige Themen. Am Freitag trafen sie sich zur zweiten Runde. Das Thema diesmal: Innere Sicherheit.

Videos
11:28

Flüchtlingspolitik: Was planen die Parteien?

29.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Gut drei Prozent des niedersächsischen Landeshaushalts werden für die Asylbewerber und Geflüchtete ausgegeben. Wie wollen die Parteien das Thema Integration voranbringen? Video (11:28 min)


07:48 Uhr

Weil auf Wahlkampf im Harz

Ist nach jüngsten Umfragen wieder siegesgewiss: SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil in Bad Harzburg.

Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ein abgelegenes Restaurant in Bad Harzburg ausgesucht. Weil erklärte am Donnerstagabend den etwa 160 Gästen im Saal, warum er das so wolle. Großveranstaltungen mit Prominenten seien oft für die Wähler gar nicht interessant. "Da kommt von außen einer reingeflogen, dann gibt es ein paar Fragen, und dann merkt man ziemlich schnell, wie die Gesichter lang werden." Also Wahlkampf im kleinen, persönlichen Format - erstmal. SPD-Chef Martin Schulz wird Weil erst später im Wahlkampf unterstützen: am 4. Oktober in Cuxhaven, zwei Tage vor der Landtagswahl am 15. Oktober in Hannover.

Doch zunächst das Kleinformat: Die Bürger in Bad Harzburg sollen ihre Fragen auf Bierdeckel schreiben, Weil antwortet. Bei seinem Bürgergespräch im Harz gibt sich Weil gut gelaunt und optimistisch. Nach der jüngsten Umfrage ist die Zustimmung für die SPD in Niedersachsen gestiegen. "Wir sind hauchdünn hinter der CDU, und ich sage euch, wenn es so weitergeht, dann überholen wir die", sagt Weil.

Donnerstag, 28. September


21:28 Uhr

DGB will mehr Investitionen in Infrastruktur

Die vorgezogene Landtagswahl bringt nicht nur die Parteien dazu, Forderungen und Programme zu präsentieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute seine Anforderungen an eine neue Landesregierung formuliert. Laut DGB-Landeschef Hartmut Tölle sollten vor allem die öffentlichen Investitionen in Straßen und sonstige Infrastruktur erhöht werden.


21:27 Uhr

Grünen fordern gleiche Bezahlung für Grundschullehrer

Ihr Programm für die Bildungspolitik nach der Wahl haben die Grünen vorgestellt. Ein Schwerpunkt: Gleiche Bezahlung für Lehrkräfte in der Primarstufe. "Sie studieren genauso lange wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Schulformen und sollten deshalb auch das gleiche verdienen", forderte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić. Auch die einfachere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist Teil des Programms. So sollten mehr Lehrer mit anderen kulturellem Hintergrund gewonnen werden.


17:12 Uhr

Weil gibt sich motiviert im Schlussspurt

Die Sozialdemokraten haben laut NDR Umfrage fast die CDU eingeholt. "Ich werde mit Leidenschaft kämpfen", so der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.


16:55 Uhr

Bietet Orientierung: Wahlkompass ist online

Wer noch nicht weiß, welche Partei er am 15. Oktober wählen soll, der findet Orientierung beim Wahlkompass der neuen Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Wähler können dort ihre Haltungen zu 30 Thesen mit den Positionen von elf kandidierenden Parteien vergleichen. Der Wahlkompass gebe aber keine Wahlempfehlung, sagt Ulrika Engler, Direktorin der Landeszentrale.


15:51 Uhr

Zustimmung für SPD-geführte Regierung

Wer soll die nächste Landesregierung führen?

Die Mehrheit der Befragten, nämlich 53 Prozent, sprachen sich laut dritter NDR Umfrage für eine SPD-geführte Landesregierung aus. 38 Prozent votierten für die CDU in politischer Verantwortung.


15:02 Uhr

Direktwahl: Weil vor Althusmann

Wenn man den Ministerpräsidenten in Niedersachsen direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden?

Könnten die Wähler direkt für einen Ministerpräsidenten abstimmen, würde der amtierende Landes-Chef Stephan Weil (SPD) das Rennen machen. Mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt weiterhin deutlich vor Bernd Althusmann (CDU). Der kommt in der Umfrage auf 25 Prozent.


14:59 Uhr

Sonntagsfrage: SPD und CDU Kopf an Kopf

Sonntagsfrage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen Landtagswahl wäre?

Der Vorsprung der CDU im Rennen um die Macht in Niedersachsen schmilzt. Das ist das Ergebnis der letzten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR vor der Landtagswahl am 15. Oktober. 35 Prozent der Befragten würden demnach für die Christdemokraten stimmen, 2 Prozentpunkte weniger als noch vor drei Wochen. Die SPD hingegen gewinnt hinzu und liegt aktuell bei 34 Prozent.


07:04 Uhr

Schnelles Internet? Finden alle Parteien gut

 

Bunte Kabel.

Wie fördern die Parteien den Breitbandausbau?

Hallo Niedersachsen -

Bei der Notwendigkeit von flächendeckend schnellem Internet auch in ländlichen Regionen sind sich in Niedersachsen alle einig - doch die Wahlversprechen unterscheiden sich.

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Mittwoch, 27. September


21:13 Uhr

Merkel unterstützt Althusmann in Hildesheim

Die niedersächsische CDU hat sich zum Auftakt des Wahlkampf-Endspurts prominente Unterstützung geholt: In Hildesheim trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Es sollte ums Mutmachen gehen - aber nach Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl mahnte die Kanzlerin auch: "Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Hausaufgaben, die uns die Menschen aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben."


20:09 Uhr

Weil: Offen für Ampel

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich offen für eine mögliche Ampelkoalition nach der Landtagswahl gezeigt. Am liebsten wolle er die rot-grüne Koalition in Niedersachsen fortsetzen. Er werde aber auch mit anderen Parteien sprechen, wenn es für seine Wunschregierung nicht reichen sollte, so der Ministerpräsident. Er lobte dabei ausdrücklich die Arbeit der FDP. "Die FDP war in der vergangenen Legislaturperiode die intelligentere Opposition. Sie hat uns herausgefordert, das Verhältnis der Parteien aber nicht dauerhaft belastet." Schwieriger nannte Weil das Verhältnis von FDP und Grünen.


19:38 Uhr

Wenzel will Überprüfung von AfD-Wahlkampf-Finanzierung

Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Wenzel vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des AfD-Wahlkampfes in Niedersachsen. Die Partei betreibe einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Werbung für die Landtagswahl. "Dieser Wahlkampf ist niemals selbst finanziert, das Geld muss aus fremden Quellen stammen", sagte Wenzel. Er forderte den zuständigen Bundestagspräsidenten auf, gegen die AfD zu ermitteln. Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel nannte die Vorwürfe "grotesk": "Wenzel mutmaßt ohne Grundlage." Die AfD werde getragen durch das ehrenamtliche Engagement von Mitgliedern und Unterstützern. "Es gibt nur eine Person, die hauptamtlich bezahlt wird", sagte Hampel.


19:18 Uhr

Schulleiter stellen Forderungen an künftige Landesregierung

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Zu wenig Geld, zu wenige Lehrer: Schulleiter erwarten einiges von der nächsten Regierung. (Themenbild)

In Celle haben Schulleiter bei ihrer Herbsttagung die Bildungspolitik kritisiert - nicht nur die der aktuellen Landesregierung. "Politik ignoriert seit Jahren die Tatsache, dass es nicht genügend Schulleitungen in Niedersachsen gibt", sagte Frank Stöber, Vorsitzender des Schulleitungsverbands Niedersachsen. Trotz voller Kassen werde zu wenig in Bildung investiert. Bereits vor Jahren sei es versäumt worden, ausreichend Studienplätze und Anreize zu schaffen, damit es nun genügend Lehrkräfte gebe. Von der künftigen Landesregierung fordert der Verband, Grundschulleitern mehr Geld zu zahlen, Quereinsteiger besser zu qualifizieren und bei der Inklusion mehr Unterstützung zu bieten.


10:58 Uhr

Probleme bei der Briefwahl

Bei der Briefwahl in Niedersachsen kann es offenbar zu Problemen kommen. Der Grund: Für einige Kommunen sind die Stimmzettel noch nicht vorrätig. Für Urlauber könnte es daher unter Umständen schwierig werden, ihr Wahlrecht auszuüben. Bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin gab es deswegen bereits einige Beschwerden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin auf Nachfrage von NDR1 Niedersachsen. Ursache des Probleme ist demnach, dass erst am 19. September endgültig feststand, wer zur Wahl steht. Betroffen von der Stimmzettel-Verzögerung ist etwa die Stadt Lüneburg. Suzanne Moenck, Sprecherin der Stadt, spricht von einer misslichen Lage. 2.500 Anträge auf Briefwahl sind in der Stadt eingegangen.


08:12 Uhr

Merkel kommt nach Hildesheim

Die Niedersachsen-CDU startet in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs - und baut dabei auf prominente Unterstützung: Kanzlerin Angela Merkel wird heute Abend und 19 Uhr gemeinsam mit dem niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in der Hildesheimer Halle 39 auftreten. In den knapp zweieinhalb Wochen bis zur Wahl am 15. Oktober sollen weitere Merkel-Auftritte in Niedersachsen folgen: Angekündigt ist, dass die Kanzlerin auch in Harburg, Vechta, Stade und Osnabrück reden wird.

Dienstag, 26. September


21:15 Uhr

Debatte bei Hallo Niedersachsen: Arbeitsmarkt

Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD haben bei Hallo Niedersachsen erklärt, wie sie Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben zurückführen möchten.

Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD diskutieren bei "Hallo Niedersachsen".

Arbeitsmarktpolitik: Was wollen die Parteien?

Hallo Niedersachsen -

Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen sinkt, dennoch gibt es 90.000 Langzeitarbeitslose und Teilzeitarbeit nimmt zu. Welche Lösungsvorschläge haben die Parteien im Angebot?

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21:10 Uhr

Debatte bei Hallo Niedersachsen: VW

Bei Hallo Niedersachsen haben sich Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zum Thema Wirtschaftspolitik geäußert. Zuerst ging es um VW und die Rolle der Landesregierung beim Autobauer.

Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD diskutieren bei "Hallo Niedersachsen".

Wahl-Debatte: Wie stehen die Parteien zu VW?

Hallo Niedersachsen -

Der Umgang mit Volkswagen ist nicht nur angesichts des Diesel-Skandals ein zentrales Thema bei der Landtagswahl. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD diskutieren.

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16:32 Uhr

Bislang acht Mitglieder in Althusmanns "Kompetenzteam"

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sein Schattenkabinett fast vollständig beisammen. Acht mögliche künftige Minister hat er inzwischen in sein "Kompetenzteam" aufgenommen.

Weitere Informationen

Schattenkabinett der CDU ist komplett

Zehn Schattenminister hat CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann jetzt benannt - sein "Kompetenzteam" zur Landtagswahl. Mehr als die Hälfte stammt nicht aus der CDU-Fraktion. mehr


07:36 Uhr

Wer regiert Niedersachsen nach der Wahl?

Eine Hand hält verschiedenfarbige Umschläge in der HAnd.

Wer mit wem? Gedankenspiele zur Landtagswahl

Hallo Niedersachsen -

Rot-Grün, Schwarz-Gelb, ein "Jamaika"-Bündnis, Rot-Rot-Grün? Wer regiert Niedersachsen in der Zukunft? Eine Antwort vor der Wahl ist nicht möglich, sagen die Parteien und die Bürger.

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Montag, 25. September


21:23 Uhr

Endspurt für Niedersachsen

Niedersächsische Bundestagswahl-Plakate werden gegen Plakate zur Landtagswahl ausgetauscht © NDR Fotograf: Anna Buch

Neue Plakate für Landtagswahlkampf

Nach der Bundestagswahl ist in Niedersachsen vor der Landtagswahl. Und das bedeutet: Die Wahlplakate der Parteien müssen ausgetauscht werden - zum Teil bereits in der Nacht.

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16:03 Uhr

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Für VW-Chef Matthias Müller ist die AfD "rechtsextrem". (Archivbild)
VW-Chef nennt AfD "rechtsextrem"

VW-Konzernchef Matthias Müller hat das zweistellige Ergebnis für die AfD als "schockierend" bezeichnet. "Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag", sagte Müller am Montag in Wolfsburg mit. Die Wahl werde das Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. "Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind", sagte Müller einer Mitteilung zufolge. "Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen-Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je."


15:38 Uhr

Erfolg der AfD ein "Weckruf"

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Landesbischof Ralf Meister: "Kirche steht an der Seite der Antirassisten." (Archivbild)

Auch die evangelische Kirche kommentiert den Aufstieg der AfD: Der Bundestag müsse sich nun auf bisher unbekannte Auseinandersetzungen einstellen, sagte der Bischof der evangelischen Landeskirche Hannover, Ralf Meister. "Die Kirchen sind an der Seite aller Mitglieder des Parlaments, die sich jeder rassistischen und antisemitischen Haltung entgegenstellen." Der oldenburgische Bischof Jan Janssen sagte, die Parteien müssten dafür sorgen, dass künftig nicht Hass und Hetze die nötigen Debatten bestimmten. Der braunschweigische Landesbischof Christoph Meyns ermutigte die Politiker, sich noch stärker als bisher um die Lösung der sozialen Probleme in Deutschland zu bemühen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als Warnzeichen für ganz Deutschland. "Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt", erklärte der bayerische Landesbischof am Montag in Hannover. Es gehe darum, "dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften".


13:29 Uhr

Die CDU mit den Grünen?

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, sieht mit Blick auf eine mögliche Opposition nur wenige Gemeinsamkeiten mit der Partei von Landeschefin Meta Janssen-Kucz. Hier sehen Sie noch einmal das ganze Statement von Thiele.


11:32 Uhr

Weil: GroKo in Niedersachsen? "Extrem unwahrscheinlich"

Die große Koalition im Bund sei abgewählt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil in einem Interview. Die Entscheidung, dass die SPD in die Opposition gehen wird, hält der Politiker für richtig. Kanzler-Kandidat und SPD-Chef Martin Schulz habe dafür die breite Unterstützung der Partei - "in Niedersachsen ganz besonders", so Weil. Eine Koalition zwischen SPD und CDU in Niedersachsen hält der derzeitige Regierungschef für "extrem unwahrscheinlich". Sie stehe nicht zur Debatte. "Das Verhältnis zwischen SPD und CDU im Land ist einigermaßen belastet."


10:58 Uhr

Prominenz im Linken-Wahlkampf

Über die 6,9 Prozent, die die Linke zur Bundestagswahl in Niedersachsen erreicht hat, freut sich Stoeck. Auf Bundesebene bekam die Partei 9,2 Prozent. Wie will die Linke den Wahlkampf in Niedersachsen angehen? Mit sozialen Themen und mit Bundes-Prominenz - wie etwa Gregor Gysi.


10:50 Uhr

Linke: "Treten gegen Schwarz-Gelb an"

"Wir wollen mit sozialen Themen in den Landtag", sagt Anja Stoeck, Landeschefin der Linken. Für eine rot-rot-grüne Koalition wolle man im Wahlkampf nicht werben. "Es ist falsch jetzt schon über eine Regierungsbildung zu sprechen." Bereit zu Gesprächen sei man nach der Wahl aber. Ansonsten sagt Stoeck ganz klar: "Wir treten gegen Schwarz-Gelb an."


10:41 Uhr

Hocker: "Schulz verweigert sich"

Die Parteien seien nach der Bundestagswahl in der Pflicht zur Regierungsbildung. "Ich kann es nicht verstehen, dass sich Martin Schulz so verweigert", sagt Hocker. Wie CDU-Mann Thiele spricht auch er von einer "Schmollecke", in die sich die Sozialdemokraten seit gestern Abend verzogen hätten.


10:34 Uhr

Birkner als zentrale Figur im Wahlkampf

"Wir haben mit Stefan Birkner einen überragenden Spitzenkandidaten", so Hocker. Er werde eine zentrale Figur im Wahlkampf bis zur Landtagswahl spielen. "In zweiter Reihe haben wir auch ein tolles Team." Die Landesregierung habe etwa bei der Paschedag-Affäre, der Bildungspolitik und auch bei Vergaben von Aufträgen Fehler gemacht. In der Zeit von Rot-Grün habe sich Niedersachsen unter Wert verkauft.


10:28 Uhr

Hocker: Tiefe Gräben zwischen FDP und Grüne

Auch Gero Hocker, der Generalsekretär der Landes-FDP, beginnt mit einem Blick auf die Ergebnisse im Bund. "Wir freuen uns, dass wir wieder im Bundestag sitzen." Während im Bund die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition im Raum steht, sagt Hocker klar: "Mit den Grünen sehe ich in Niedersachsen extrem wenig Übereinstimmungen." Er spricht gar von "tiefen Gräben". Die Möglichkeit in Berlin sei keine Blaupause für Niedersachsen.

Hampel: Regionale Infrastruktur stärken

Hampel hält die Energie-Politik in Niedersachsen für falsch. Auch im Bereich Landwirtschaft muss sich ihm zufolge etwas ändern: Produkte aus der Region müssten mehr unterstützt werden, ebenso wie die regionale Infrastruktur und die Versorgung auf dem Land. Ob Hampel nach der Bundestagswahl nach Berlin geht? "Wir sind ja noch nicht zusammengekommen", sagt der AfD-Mann. Landesvorsitzender in Niedersachsen wird aber bleiben. Er will dem Land verbunden bleiben.


10:07 Uhr

AfD: "Freuen uns über das Ergebnis"

"Wir freuen uns über das Ergebnis im Bund, aber auch im Land", sagt AfD-Landes-Chef Paul Hampel. Zur Arbeit einer Opposition gehöre es, die Regierung unter Druck zu setzen. Damit reagiert Hampel auf das Statement von AfD-Chef Alexander Gauland gestern Abend, Merkel nun fortan zu "jagen". Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen habe sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert, das hätten die Wähler in Niedersachsen auch gemerkt.


09:54 Uhr

"Eine Menge zu tun"

"Wir haben mit der SPD noch genug Themen zur Umsetzung auf der Agenda", sagte Piel auf die Frage nach einer Koalition mit der CDU. In Niedersachsen gehe es darum, ob die Arbeit von Rot-Grün fortgesetzt werden soll - oder nicht. Für die drei Wochen bis zur Wahl gebe es im Wahlkampf aber noch einiges zu tun. Was einen möglichen Linksruck in ihrer Partei angeht, den CDU-Mann Thiele zuvor ansprach, sagt sie: "Was Herr Thiele betreibt, ist eine Politik der Angstmache." Einen Linksruck in ihrer Partei könne sich nicht erkennen.


09:53 Uhr

Piel: "Wunschpartner ist die SPD"

Anders als geplant, spricht nun Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel statt Landeschefin Meta Janssen-Kucz. Wie auch ihre Vorgänger weist Piel darauf hin: "Niedersachsen ist nicht Berlin". Hier im Land ginge für die Grünen mehr. "Unsere Wunschpartner sind die Sozialdemokraten". Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Linken antwortet Piel: Gespräche mit Parteien, die in den Landtag einziehen, werde man dann führen. Das schließe man aber für die AfD aus.


09:38 Uhr

Tanke: Keine GroKo

Über mögliche Koalitionen in Niedersachsen werde nach dem 15. Oktober diskutiert, so Tanke. "Bis dahin ist Wahlkampf." Eine Koalition mit der CDU schließt er zu diesem Zeitpunkt aber aus. Mit Blick auf die nächsten Wochen und das Rennen um die Stellung der künftigen Landesregierung: "Wir bieten den besten Spitzenkandidaten für das Land."


09:33 Uhr

SPD-Mann Tanke: "Protesthaltung lässt sich nicht übertragen"

"Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein schlechtes für die SPD" - so lautet das Statement von SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Die SPD dürfe die Opposition im Bundestag nicht einer rechten Partei wie der AfD überlassen. Martin Schulz habe zuletzt Haltung gezeigt, auch als sich bereits eine Niederlage auf Bundesebene andeutete. In Niedersachsen könne die SPD nur zuversichtlich sein, so Tanke. "Die Menschen unterscheiden zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl." Die Protesthaltung der Wähler im Bund lasse sich nicht auf Niedersachsen übertragen. Es gebe eine Geschlossenheit bei der Landes-SPD, sagt der Generalsekretär. Sie werde sich im Wahlkampf zeigen. Tanke erwartet Stimmenzuwachs auf Landesebene.


09:18 Uhr

Thiele: Klar gegen rot-grüne Politik positionieren

"Bei der Landtagswahl haben wir eine andere Ausgangssituation als bei der Bundestagswahl", so Thiele. "Wir haben eine gescheiterte Landesregierung und eine starke Opposition." In Niedersachsen werde es einen anderen Wahlkampf geben - dabei gehe es etwa um Schulpolitik und Innere Sicherheit. "Die CDU wird als letzte staatstragende Partei in Deutschland wahrgenommen", sagt Thiele, weil sich die SPD auf Bundesebene "in die Schmollecke zurückgezogen hat". Zur AfD bezieht Thiele klar Stellung: "Die AfD vertritt Positionen, die mit denen der CDU nicht kompatibel sind."


09:10 Uhr

Koalition mit den Grünen?

Von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert er, klarzustellen, wie man in Zukunft mit Parteien am linken und rechten Rand umgehen will. Für Weil bleibe, um mit den Grüne weiter zu regieren, nur ein Bündnis mit der Linken. Das sei für Weil eine realistische Option, aber die "denkbar schlechteste für Niedersachsen". Bis zu einem Bündnis mit den Grünen und der CDU sei es ein "sehr, sehr langer Weg", so CDU-Mann Thiele. So eine Koalition sei durch einen Linksruck der Grünen in weite Ferne gerückt. "Wir arbeiten an einem hohen CDU-Ergebnis."


09:15 Uhr

Thiele von der CDU macht den Anfang

"Wir hätten uns gestern Abend ein besseres Ergebnis für die CDU gewünscht," sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, der den Beginn bei der Pressekonferenz macht. Es gebe sehr viele Wähler, die sich spät entscheiden, es könne kurz vor der Wahl immer noch zu Verschiebungen kommen. Das Verhalten der SPD auf Bundesebene, sofort auszuschließen, Sondierungsgespräche zu führen und gleich in die Opposition zu gehen, sei unverantwortlich.


08:46 Uhr

Live: Generalsekretäre und Landes-Chefs äußern sich

Wie beeinflusst die Bundestagswahl die Landtagswahl am 15. Oktober? Ab 9 Uhr überträgt NDR.de live die Statements der Generalsekretäre und Chefs der Landes-Parteien.

Weitere Informationen
mit Video

Wahlblog, Teil 1: Die Wahllokale haben geschlossen

Die Stimmabgabe zur Bundestagswahl ist beendet: Um 18 Uhr haben die Wahllokale dicht gemacht. Erste Zahlen aus Niedersachsen werden gegen 19.30 Uhr erwartet. Das Blog zur Wahl, Teil 1. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.10.2017 | 19:30 Uhr

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